AfD festigt Spitzenposition: 27 Prozent in aktueller Umfrage – Union verliert weiter an Boden

Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich weiter nach rechts, und das offenbar nicht ohne Grund. Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GMS bestätigt, was viele Bürger längst spüren: Die Alternative für Deutschland behauptet mit stolzen 27 Prozent unangefochten den ersten Platz im Bundestrend. Der Abstand zur Union, die auf magere 24 Prozent abgerutscht ist, beträgt mittlerweile drei Prozentpunkte.

Die etablierten Parteien im freien Fall?

Während die AfD unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Position konsolidiert, kämpfen die einstigen Volksparteien um jeden Prozentpunkt. Die SPD konnte sich zwar minimal auf 15 Prozent verbessern – ein Zugewinn von einem mageren Prozentpunkt –, doch von der einstigen Stärke einer Arbeiterpartei ist kaum noch etwas übrig. Die Grünen verharren bei 12 Prozent, was angesichts ihrer ideologiegetriebenen Politik und der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen für den deutschen Mittelstand kaum verwunderlich sein dürfte.

Bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Linkspartei, die trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt noch immer bei 10 Prozent liegt und sich damit im zweistelligen Bereich hält. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 4 Prozent, während die FDP mit kläglichen 3 Prozent weiterhin um das politische Überleben kämpft. Die Freien Wähler kommen auf 2 Prozent, sonstige Parteien zusammen auf 3 Prozent.

Koalitionsrechnung mit vielen Unbekannten

Die Zahlen offenbaren ein bemerkenswertes Dilemma für das politische Establishment: Rechnerisch ergäbe sich bei Zweierkoalitionen nur eine einzige Mehrheitsoption – ein Bündnis aus AfD und Union. Alle anderen Kombinationen aus jeweils zwei Parteien blieben unter der erforderlichen Mehrheit. Doch hier zeigt sich die ganze Absurdität der deutschen Parteienlandschaft: Obwohl das Beispiel Österreich eindrucksvoll demonstriert, dass eine Zusammenarbeit zwischen konservativen und rechten Kräften durchaus funktionieren kann, klammert sich die Union an ihren selbst auferlegten Unvereinbarkeitsbeschluss.

Mehr Handlungsspielraum entstünde erst bei Dreierbündnissen. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen könnte ebenso eine Mehrheit erreichen wie ein Bündnis aus Union, SPD und Linken. Letzteres erscheint aufgrund des ebenfalls geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei jedoch ebenso unrealistisch. So manövriert sich die Union selbst in eine Sackgasse, aus der es keinen eleganten Ausweg zu geben scheint.

Die Frage, die sich jeder stellen sollte

Angesichts der täglichen Meldungen über steigende Kriminalität, Messerangriffe und eine zunehmend überforderte Infrastruktur – man denke nur an den jüngsten Brandanschlag auf die Berliner Energieversorgung, der 30.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ – stellt sich die berechtigte Frage: Warum sind es nicht längst mehr als 27 Prozent, die der einzigen echten Oppositionspartei ihre Stimme geben würden?

Die Antwort liegt wohl in der jahrzehntelangen Konditionierung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Jahresbudget von über 10 Milliarden Euro nicht zuletzt dazu dient, alternative politische Kräfte systematisch zu diskreditieren. Hinzu kommt eine Staatsquote von über 50 Prozent, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft in Abhängigkeit von den etablierten Parteien hält. Wer vom Staat alimentiert wird, wählt selten gegen seine Geldgeber.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung für all jene, die sich eine echte politische Wende wünschen. Sollte es der AfD gelingen, in diesem Jahr in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt einen Ministerpräsidenten zu stellen, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben – nicht zuletzt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Zukunft dann mehr als ungewiss wäre. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags in einem dieser Bundesländer würde die gesamte Medienlandschaft erschüttern.

Die 27 Prozent mögen manchem als Plateau erscheinen, doch der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands schreitet unaufhaltsam voran. Und mit jedem weiteren Monat, in dem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz ihre Versprechen bricht – man erinnere sich an die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wird –, dürften mehr Bürger erkennen, dass es Zeit für einen echten Politikwechsel ist. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann der Knoten platzt.