Afghanen-Aufnahme: Wadephul setzt Baerbocks Erbe fort – Deutschland öffnet erneut die Tore

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollmundig eine Kehrtwende in der Migrationspolitik versprach, zeigt sich nun das altbekannte Bild: Außenminister Johann Wadephul (CDU) verkündet, dass sämtliche Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland gebracht werden sollen. Die Evakuierungsflüge aus Pakistan laufen auf Hochtouren – und der deutsche Steuerzahler darf einmal mehr die Zeche zahlen.

Das Versprechen der Wende – und die bittere Realität

„Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt", ließ Wadephul gegenüber dem Evangelischen Pressedienst verlauten. Mehr als 2.000 Afghaninnen und Afghanen hatten nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eine Aufnahmezusage durch Deutschland erhalten. Viele von ihnen waren zuvor für die Bundeswehr, die Polizei oder verschiedene Nichtregierungsorganisationen tätig gewesen – so zumindest die offizielle Darstellung.

Doch wie glaubwürdig ist diese Erzählung noch? Vier Jahre nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan, vier Jahre nach dem Ende des Krieges, sollen immer noch tausende Menschen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten? Kritische Beobachter fragen sich zu Recht, warum diese angeblichen Ortskräfte nicht längst ausgereist sind – und ob es sich bei allen Betroffenen tatsächlich um jene handelt, die sie vorgeben zu sein.

Dobrindt bremst – aber nur halbherzig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zwischenzeitlich Teile der Aufnahmezusagen erneut prüfen lassen und das Verfahren vorübergehend gestoppt. Die Folge waren monatelange Unsicherheit, zahlreiche Klagen und politische Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Doch von einer konsequenten Linie kann keine Rede sein: Inzwischen gilt laut Wadephul ein „größerer Teil" der Zusagen als rechtsverbindlich.

Lediglich etwa 650 Personen sollen nach Entscheidung des Innenministeriums nicht mehr aufgenommen werden – unter anderem, weil ihre Zusagen aus sogenannten Überbrückungsprogrammen oder Menschenrechtslisten stammen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, möchte man meinen. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien werfen Dobrindt dennoch mangelnde Verantwortung vor – als ob die Aufnahme von noch mehr Menschen die Lösung aller Probleme wäre.

Pakistan macht Druck – Deutschland knickt ein

Der eigentliche Treiber hinter der beschleunigten Evakuierung ist Pakistan. Das Land hat angekündigt, ab Januar 2026 sämtliche Afghanen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in ihr Herkunftsland abzuschieben. Wadephul brüstet sich damit, eine Fristverlängerung von sechs Monaten ausgehandelt zu haben. Doch was bedeutet das in der Praxis? Deutschland springt einmal mehr als Auffangbecken ein, während andere Länder konsequent handeln.

„Es hat diese Entscheidung nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte so gefällt"

– so Wadephul zur Entscheidung des Innenministeriums. Eine bemerkenswert nichtssagende Aussage, die vor allem eines zeigt: Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben wie ein heißer Kartoffel.

Die Bürger zahlen – wieder einmal

Was bedeutet diese Politik für den deutschen Bürger? Mehr Kosten für Integration, Unterbringung und Sozialleistungen. Mehr Unsicherheit in einer Zeit, in der die Kriminalitätsstatistiken ohnehin besorgniserregende Höhen erreichen. Und mehr Frustration bei jenen, die sich von der neuen Regierung eine echte Wende erhofft hatten.

Die Kommentare in den sozialen Medien und Nachrichtenportalen sprechen Bände. Von „Baerbock hoch zwei" bis hin zu „Der deutsche CDU Pinocchio" – die Enttäuschung über die vermeintliche Kehrtwende ist mit Händen zu greifen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine striktere Migrationspolitik versprochen. Was davon übrig bleibt, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit: leere Worte, gefolgt von der Fortsetzung des Status quo.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Politik bei der Migrationsfrage einknickt. Und es wird wohl auch nicht das letzte Mal sein. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt fort, was die Ampelregierung begonnen hat – nur unter anderem Namen und mit anderen Gesichtern. Der Bürger bleibt auf der Strecke, während die politische Klasse sich in Verantwortungslosigkeit übt.

Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Deutschen bereit sind, diese Politik weiterhin zu akzeptieren – oder ob sie endlich eine echte Alternative wählen. Eines steht fest: Mit dieser Regierung wird sich an der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik nichts ändern. Die Tore bleiben offen, die Kosten steigen, und der Bürger schaut in die Röhre.