Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln

Was wie ein Drehbuch aus einem dystopischen Roman klingt, ist in Wahrheit ein konkreter Plan deutscher Aufsichtsbehörden: Soziale Netzwerke sollen per Gesetz gezwungen werden, Inhalte staatlich auserwählter Medien bevorzugt in den Feeds ihrer Nutzer anzuzeigen. Ein internes Papier der bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW belegt, mit welcher Akribie hier am gläsernen Nutzer der Zukunft gebastelt wird – und wie weit sich dieser Staat inzwischen von dem Begriff der freien Meinungsbildung entfernt hat.

Der schöne neue Begriff: „Public Value"

Verkauft wird das Vorhaben unter dem wohlklingenden Etikett „Public-Value-Medien" – also Angeboten, die einen vermeintlich „öffentlichen Mehrwert" liefern sollen. Wer dieses Gütesiegel bekommt, entscheiden die Landesmedienanstalten. Diese seien zwar dem Titel nach „staatsfern", in der Realität jedoch nichts anderes als staatliche Aufsichtsbehörden, deren Spitzenpositionen über die Medienräte indirekt von den Landesparlamenten besetzt würden. Mit anderen Worten: Die Politik bestimmt am Ende mit, wer als seriös gilt – und wer nicht.

Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Präsident der bayerischen Aufsichtsbehörde, kündigte kürzlich an, im Sommer einen ersten Entwurf des „Digitale-Medien-Staatsvertrags" vorlegen zu wollen. Es gehe darum, „verlässliche Informationen stärker in den Feed" zu bringen. Übersetzt heißt das nichts anderes als: Der Staat will mitbestimmen, was Bürger in ihren Timelines sehen.

Vom App Store in den Algorithmus

Bereits jetzt gibt es eine abgespeckte Variante dieses Eingriffs: In App Stores und auf Smart-TVs müssen Apps mit dem „Public-Value"-Stempel leichter auffindbar präsentiert werden. Den Status erhielten 2025 unter anderem die Mediatheken von ARD und ZDF sowie das Jugendangebot Funk – natürlich auf den vorderen Plätzen der „empfohlenen" Reihenfolge. Wer sich nicht an die Empfehlung halte, sortiere „möglicherweise diskriminierend", heißt es in den FAQ der Behörden. Eine elegante Drohung im Beamtendeutsch.

Doch das reiche der Behörde offenbar nicht mehr. Nun sollten auch einzelne Artikel, Videos und Posts in sozialen Netzwerken bevorzugt ausgespielt werden. Konkret diskutiert werde sogar eine „gesetzliche Quote" für sogenannte Public-Value-Inhalte. Plattformen wie X, Facebook, Instagram oder TikTok müssten den Aufsichtsbehörden ein „nachvollziehbares und messbares Konzept" vorlegen, wie sie die staatlich genehmen Inhalte nach oben spülen wollen.

Umgekehrte Zensur: Nicht löschen, sondern überlagern

Das Perfide an der Konstruktion: Es handle sich um eine umgekehrte Form der Zensur. Unliebsame Inhalte würden formal nicht entfernt – sie würden lediglich nach unten gedrängt, übertönt, unsichtbar gemacht. Wer in seinem Feed nur noch die Stimmen jener Medien hört, die von staatlichen Behörden als „verlässlich" zertifiziert wurden, dem entgleitet das, was demokratische Gesellschaften eigentlich ausmachen sollte: die freie Konkurrenz der Meinungen und Perspektiven.

Die Begründung der Behörden klingt vertraut. Es gehe um „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte", die den öffentlichen Diskurs erodieren ließen. Wer entscheidet, was Desinformation ist? Natürlich die Behörde selbst. Wer journalistische Standards einhalte, definiere ebenfalls die Behörde. Schon 2020 wurde mit Paragraph 19 des Medienstaatsvertrags ein Instrument geschaffen, das genau dies ermöglicht – inklusive Rügen gegen unbequeme Medien wie das Portal Nius, etwa wegen eines Beitrags über Asylbewerber und Zahnbehandlungen.

Eine Behörde als Schiedsrichter über Wahrheit

Die zentrale Frage bleibt: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Über die Vergabe des Public-Value-Status entscheide die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht", in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammensitzen. Diese würden wiederum von Medienräten gewählt, deren Mitglieder zumindest teilweise von den Landesparlamenten bestimmt werden. Eine politisch durchwirkte Kette also, an deren Ende ein Beamter sitzt, der darüber befindet, welcher Tweet oder Artikel mehr Reichweite verdient als ein anderer.

Historisch erinnert dies an Zustände, die man in einem freien Land längst überwunden glaubte. Wer auf eine breite Vielfalt freier Medien setzt, der sollte aufmerksam werden, wenn der Staat beginnt, am Algorithmus zu drehen. Denn ein Algorithmus, der staatlich justiert wird, ist kein neutraler Vermittler mehr – er ist ein Werkzeug der Meinungslenkung.

Was vom Bürger übrig bleibt

Es sei bezeichnend, wie wenig öffentlicher Aufschrei dieser tiefgreifende Eingriff in die Informationsfreiheit bislang ausgelöst habe. Während die Politik in Berlin Milliardenpakete schnürt, neue Schuldenrekorde aufstellt und gleichzeitig die Bürger mit immer höheren Abgaben belastet, baut man im Hintergrund auch noch an einer „Informationsplanwirtschaft" – einem Begriff, der zutreffender kaum sein könnte. Der mündige Bürger, der sich aus verschiedenen Quellen seine eigene Meinung bildet, scheint in dieser neuen Medienordnung schlicht nicht mehr vorgesehen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wirkt die Antwort der Politik wie eine Provokation: Statt sich der Kritik zu stellen, will man die Konkurrenz schlicht unsichtbarer machen. Der Bürger soll nicht überzeugt, sondern gefiltert werden.

Sachwerte als Antwort auf das Misstrauen

Wenn der Staat in immer mehr Lebensbereiche eingreift – sei es in die Geldpolitik durch hemmungslose Schuldenaufnahme, sei es in den Informationsraum durch algorithmische Bevorzugung genehmer Medien – dann wächst auch das Bedürfnis nach Unabhängigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein Bollwerk gegen staatliche Übergriffe und Vertrauensverluste. Sie liegen außerhalb digitaler Systeme, außerhalb staatlicher Algorithmen und außerhalb politischer Empfehlungen. Wer sein Vermögen breit aufstellt, sollte gerade in solchen Zeiten an eine solide Beimischung handfester Werte denken.

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