Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen

Es ist ein Déjà-vu der besonders unangenehmen Art. Kaum hat sich die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz notdürftig zusammengerauft, prescht Vizekanzler Lars Klingbeil mit einer altbekannten SPD-Forderung vor, die Millionen deutscher Familien das Fürchten lehren dürfte: Die Abschaffung des Ehegattensplittings steht wieder auf der Agenda. Man reibt sich verwundert die Augen – war da nicht ein Koalitionsvertrag, der „Verantwortung für Deutschland" versprach?

Die SPD und ihr ewiger Kampf gegen die Ehe

Klingbeil plant offenbar, am Mittwoch in einer Grundsatzrede unter dem wohlklingenden Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?" seine Reformvorstellungen zu präsentieren. Modernisierung – ein Wort, das in der politischen Sprache der Sozialdemokraten mittlerweile zum Synonym für Steuererhöhungen und die Demontage bewährter Strukturen verkommen ist. Denn was sich hinter der vermeintlich progressiven Fassade verbirgt, ist nichts anderes als ein frontaler Angriff auf das traditionelle Familienmodell.

Das Ehegattensplitting, seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler des deutschen Steuerrechts, soll nach dem Willen des SPD-Chefs abgeschafft werden. Die Begründung? Man wolle „zusätzliche Erwerbstätigkeit fördern und das Arbeitsvolumen erhöhen". Im Klartext: Wer sich als Ehepaar dafür entscheidet, dass ein Partner zu Hause bleibt – etwa um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen –, der soll künftig dafür bestraft werden. Eine bemerkenswerte Vorstellung von Wahlfreiheit.

Steuererhöhung im Reformgewand

Die SPD verpackt ihren Vorstoß geschickt in die Sprache der Gleichstellung. Das Ehegattensplitting benachteilige Frauen, heißt es gebetsmühlenartig aus der Partei. Doch diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. In Wahrheit geht es um eines: mehr Geld für den Staat. Große Teile der Union erkennen das auch und argumentieren völlig zurecht, dass die Abschaffung des Splittings nichts anderes wäre als eine massive Steuererhöhung für Familien.

Besonders pikant: Während Klingbeil einerseits eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen verspricht – bei 3.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen sollen angeblich 300 bis 400 Euro jährlich an Entlastung herausspringen –, nimmt er mit der anderen Hand den Familien ein Vielfaches davon wieder weg. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch höhere Steuern für sogenannte Topverdiener. Ein klassisches SPD-Manöver: Umverteilen, bis es quietscht.

Das Reformpaket des Schreckens

Doch damit nicht genug. Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings werden weitere Maßnahmen diskutiert, die einem den Atem verschlagen. Die Einschränkung von Minijobs steht im Raum – künftig sollen nur noch Rentner, Studenten und Personen mit Hauptjob bis zu 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen dürfen. Alle anderen müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wechseln. Darüber hinaus wird die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung erwogen. Und als Sahnehäubchen auf diesem Reformkuchen der Zumutungen: die mögliche Streichung eines Feiertags.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung, die bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, sucht nun nach weiteren Wegen, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt endlich bei den ausufernden Staatsausgaben den Rotstift anzusetzen, statt die aufgeblähte Bürokratie zu verschlanken, statt die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen – wird der arbeitende Bürger, wird die Familie zur Kasse gebeten.

Wo bleibt der Schutz der Familie?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat er bereits gebrochen. Nun droht unter dem Einfluss seines Koalitionspartners auch noch die systematische Benachteiligung jener Lebensform, die das Grundgesetz in Artikel 6 ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt: Ehe und Familie.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ausgerechnet nach einer Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die SPD nicht etwa Demut zeigt, sondern mit ideologisch aufgeladenen Reformvorschlägen um die Ecke kommt. Statt sich zu fragen, warum die Bürger in Scharen davonlaufen, verdoppelt man den Einsatz auf genau jene Politik, die die Menschen vergrault hat. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist kein Modernisierungsprojekt – es ist ein Kulturkampf gegen die traditionelle Familie, verkleidet als Steuerpolitik.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen vor dem immer gieriger werdenden Zugriff des Staates schützen möchte, sollte über bewährte Strategien der Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, welche steuerpolitischen Experimente gerade in Berlin ausgeheckt werden.

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