Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Es sind Meldungen wie diese, die man in einem funktionierenden Rechtsstaat für einen schlechten Scherz halten würde. Doch die politische Realität in Deutschland hat den Satireverdacht längst hinter sich gelassen. Im Ruhrgebiet, genauer in Gelsenkirchen, hat der Stadtrat einen gewählten Zweiten Bürgermeister aus dem Amt gedrängt. Der Grund? Ein Video, in dem Menschen aufgefordert wurden, ihre Straße sauber zu halten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Eine geheime Abstimmung und ein bemerkenswertes Schweigen

Der AfD-Politiker Norbert Emmerich wurde am vergangenen Donnerstag mit 47 zu 18 Stimmen aus seinem Amt entfernt. Es war eine geheime Abstimmung, eingebracht von einem Bündnis, das quer durch das politische Spektrum reicht: SPD, CDU, Grüne und FDP – die üblichen Verdächtigen also, wenn es darum geht, gegen die missliebige Konkurrenz eine geschlossene Phalanx zu bilden. Bemerkenswert ist dabei ein Detail, das viel über den Zustand der kommunalen Debattenkultur aussagt: Eine Begründung im Rat unterblieb zunächst. Eine Aussprache fand nicht statt. Man drückte einfach den Knopf.

Erst im Nachgang meldeten sich SPD, FDP und Grüne mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Man wolle, so hieß es, "menschenverachtende Grenzüberschreitungen" nicht akzeptieren. Große Worte. Doch was war eigentlich geschehen, das solch schwere moralische Geschütze rechtfertigte?

Der Skandal: Ein Besen und die Bitte um Ordnung

Auslöser war ein Video, an dem Emmerich beteiligt gewesen sei. Darin habe die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias die Bewohner eines verwahrlosten Stadtviertels dazu aufgerufen, Straßen und Gehwege zu reinigen. Bei den Anwohnern handele es sich überwiegend um Sinti und Roma. Die Szene wurde gefilmt und in sozialen Netzwerken verbreitet, begleitet von Kritik an der Vermüllung des öffentlichen Raums.

Wer in Deutschland dazu auffordert, die eigene Straße vom Unrat zu befreien, gilt neuerdings als moralischer Grenzüberschreiter. Wer den Verfall achselzuckend hinnimmt, darf sich zum Hüter der Menschlichkeit erklären.

Man muss kein Anhänger irgendeiner Partei sein, um die groteske Schieflage dieser Logik zu erkennen. In nahezu jeder deutschen Kommune existiert eine Reinigungspflicht für Anlieger. Millionen Hausbesitzer und Mieter kehren Woche für Woche pflichtbewusst ihren Gehweg. Es gehört zum ehernen Bestand jener bürgerlichen Ordnung, die dieses Land einst groß gemacht hat. Doch kaum verlangt jemand dieselbe Selbstverständlichkeit von einer bestimmten Gruppe, wird der Vorwurf des Rassismus wie eine Keule geschwungen.

Wenn Zahlen die Heuchelei entlarven

Die Abstimmung selbst offenbart ein weiteres brisantes Detail. Die antragstellenden Fraktionen verfügten gemeinsam nur über 37 der 66 Sitze. Für die erfolgreiche Abwahl waren jedoch mindestens 45 Stimmen nötig. Rechnet man nach, so mussten also zusätzliche Stimmen aus anderen Lagern kommen. Die AfD hielt zwar 20 Mandate, doch zwei Mitglieder fehlten bei der Abstimmung. Es bleibt die pikante Frage, aus welchen Reihen die überzähligen Stimmen stammten. Zum neuen Zweiten Bürgermeister wurde schließlich der CDU-Mann Werner Wöll gekürt.

Seli-Zacharias selbst hat die Aktion verteidigt. Sie habe auf die Zustände vor Ort aufmerksam machen wollen, und tatsächlich hätten daraufhin Menschen aus der Community sogar freiwillig sauber gemacht, erklärte sie. Ein Erfolg also – wenn man Sauberkeit für einen Erfolg halten möchte. Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma erstattete dennoch Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Ein Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie

Was in Gelsenkirchen geschah, ist mehr als eine kommunale Personalie. Es ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, wie in diesem Land mit unbequemen Wahrheiten umgegangen wird. Statt sich der eigentlichen Frage zu stellen – warum verwahrlosen ganze Stadtviertel, warum entstehen Parallelgesellschaften, warum berichten Anwohner von Beschimpfungen und wachsendem Unsicherheitsgefühl – schießt man lieber auf den Boten. Wer das Problem benennt, wird zum Problem erklärt. Ein bewährtes Muster.

Die Stadt hat immerhin eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeitern eingerichtet. Ein Eingeständnis, dass es sehr wohl ein Problem gibt – nur darf es offenbar niemand laut aussprechen, ohne seinen Posten zu riskieren. Diese Verlogenheit spüren die Bürger. Und sie ist es, die einen Großteil der Menschen in diesem Land zunehmend fassungslos zurücklässt.

In Zeiten, in denen politische Willkür und ideologische Grabenkämpfe das Vertrauen in Institutionen zermürben, suchen viele nach Werten, die von parteipolitischen Moden unberührt bleiben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein solcher Wert – krisenfest, unabhängig und als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Vermögens ein bewährter Anker gegen die Unwägbarkeiten der Zeit.

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