Baerbock will die UNO reformieren – Ausgerechnet sie

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Annalena Baerbock, einst Bundesaußenministerin einer gescheiterten Ampelkoalition, nun Präsidentin der UN-Generalversammlung, erklärt der Welt, wie man eine Organisation mit 193 Mitgliedstaaten „fit für das 21. Jahrhundert" machen müsse. Nach achtzig Jahren sei es an der Zeit, die Vereinten Nationen „dringend zu reformieren", so die Grünen-Politikerin in einem Interview. Diplomatie brauche „einen langen Atem", belehrte sie die Öffentlichkeit. Man fragt sich unwillkürlich: Woher nimmt diese Frau das Selbstbewusstsein?

Die gescheiterte Ministerin als Weltretterin

Baerbock äußerte sich anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine in Genf. Die Zahlen, die sie dabei präsentierte, sind in der Tat erschütternd: Laut den Vereinten Nationen seien 2025 so viele Zivilisten in der Ukraine getötet worden wie in keinem Jahr seit Beginn der Vollinvasion 2022. Rund 5,9 Millionen Menschen befänden sich weiterhin auf der Flucht, und die geschätzten Wiederaufbaukosten beliefen sich auf astronomische 590 Milliarden Franken. Jede Friedenslösung müsse auf der UN-Charta und dem Völkerrecht beruhen, betonte die Generalversammlungspräsidentin – als hätte sie das Völkerrecht persönlich erfunden.

Dass ausgerechnet eine Politikerin, die während ihrer Amtszeit als deutsche Außenministerin keinen einzigen nennenswerten diplomatischen Durchbruch erzielen konnte, nun die Weltorganisation umkrempeln will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Unter ihrer Ägide als Chefin des Auswärtigen Amtes erlebte Deutschland einen beispiellosen Reputationsverlust auf der internationalen Bühne. Unvergessen bleiben ihre sprachlichen Aussetzer, von der berüchtigten „360-Grad-Wende" bis hin zu Ländern, die „Hunderttausende Kilometer entfernt" liegen sollen.

Verteidigung einer zahnlosen Organisation

Besonders bemerkenswert ist Baerbocks Versuch, die Vereinten Nationen gegen den Vorwurf des Scheiterns zu verteidigen. Es seien nicht die Vereinten Nationen, die scheiterten, „wenn Mitgliedstaaten offen gegen die UN-Charta verstoßen", erklärte sie. Die Blockaden im Sicherheitsrat seien lediglich Folge politischer Interessen einzelner Länder. Eine erstaunlich naive Analyse für jemanden, der vorgibt, die Organisation reformieren zu wollen. Denn genau diese strukturelle Schwäche – das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder – ist seit Jahrzehnten der Kern des Problems. Und daran wird auch eine noch so engagierte Generalversammlungspräsidentin nichts ändern.

Immerhin verwies Baerbock darauf, dass die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten zuletzt Verantwortung übernommen und Resolutionen zum Ukraine- sowie zum Gaza-Krieg verabschiedet habe. Ohne die Beschlüsse der Generalversammlung zu Nahost hätte es den Friedensplan für Gaza „wahrscheinlich nicht gegeben", behauptete sie. Eine gewagte These, die sich kaum verifizieren lässt – und die angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten, wo Israel und Iran sich gegenseitig mit Raketen beschießen, geradezu zynisch klingt.

Existenzielle Krise durch gekürzte US-Beiträge

Angesichts der von der Trump-Administration drastisch gekürzten US-Beiträge sprach Baerbock von einer „existenziellen Krise" der Vereinten Nationen. Gleichzeitig warnte sie davor, die Organisation „kaputtzusparen". Ein klassisches Dilemma: Einerseits soll reformiert werden, andererseits darf kein Geld fehlen. Dass Donald Trump, der seit Januar 2025 wieder im Weißen Haus sitzt, wenig Interesse an multilateralen Institutionen zeigt und mit seinen massiven Zollerhöhungen ohnehin eine Politik des „America First" verfolgt, scheint Baerbock nicht sonderlich zu beunruhigen. Stattdessen verweist sie auf die konkreten Leistungen der UN-Unterorganisationen: Das Welternährungsprogramm versorge fast 125 Millionen Menschen, und ohne internationale Standards von ICAO, ITU oder dem Weltpostverein wäre globaler Flugverkehr, Telekommunikation oder Postverkehr in der heutigen Form nicht möglich.

Das mag alles stimmen. Doch es ist ein Unterschied, ob man die technischen Errungenschaften internationaler Zusammenarbeit lobt oder ob man vorgibt, eine zutiefst dysfunktionale politische Organisation grundlegend umgestalten zu können. Die UNO krankt nicht an mangelnder Effizienz ihrer Unterorganisationen – sie krankt an der Unfähigkeit ihrer mächtigsten Mitglieder, sich auf gemeinsame Grundsätze zu einigen.

Ein Muster grüner Selbstüberschätzung

Was Baerbocks Vorstoß so symptomatisch macht, ist die typisch grüne Mischung aus moralischem Überlegenheitsanspruch und praktischer Hilflosigkeit. Es ist dasselbe Muster, das die Ampelkoalition in den Abgrund geführt hat: große Worte, wenig Substanz. Man erinnere sich nur daran, wie die Grünen Deutschland mit einer „feministischen Außenpolitik" beglücken wollten – ein Konzept, das international bestenfalls Kopfschütteln, schlimmstenfalls offene Belustigung hervorrief.

Dass Baerbock nach dem Scheitern der Ampelregierung im November 2024 und den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 nicht etwa in der politischen Versenkung verschwand, sondern auf die internationale Bühne wechselte, sagt viel über die Mechanismen moderner Karrierepolitik aus. Wer in der Heimat scheitert, wird eben auf einen internationalen Posten wegbefördert – ein Phänomen, das man in Brüssel seit Jahrzehnten kennt und das nun offenbar auch in New York Einzug hält.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz dürfte Baerbocks Treiben in Genf und New York mit gemischten Gefühlen beobachten. Einerseits ist Deutschland als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen durchaus an einer funktionierenden Weltorganisation interessiert. Andererseits wäre es dem Land wohl lieber, wenn seine ehemalige Außenministerin nicht ständig mit großspurigen Reformankündigungen für Schlagzeilen sorgen würde, die sie am Ende doch nicht einlösen kann. Denn eines hat die Geschichte der Vereinten Nationen in achtzig Jahren gelehrt: Reformiert wird diese Organisation nur dann, wenn die Großmächte es wollen. Und danach sieht es derzeit wahrlich nicht aus.