Bahn-Chaos mit Ansage: 400 Millionen Euro Nachzahlung – jetzt drohen ausgedünnte Regionalzüge

Es ist ein Lehrstück deutscher Verwaltungsabsurdität, wie es im Buche steht: Ein staatliches Unternehmen verklagt eine staatliche Behörde, weil der Staat sich mit seinen eigenen Regeln verheddert hat – und am Ende zahlt, wie immer, der Bürger. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Schienenmaut zwingt die Betreiber von Regionalzügen nun zu einer stolzen Nachzahlung von 400 Millionen Euro an die DB-Tochter InfraGO. Und weil das Geld letztlich aus den Kassen der Bundesländer stammt, drohen diese unverhohlen mit der Kürzung des Regionalverkehrs.

Wie die Ampel den nächsten Bumerang losschickte

Man erinnert sich: Die inzwischen glücklicherweise zerbrochene Ampelkoalition hatte eine sogenannte Trassenpreisbremse ersonnen, um das prestigeträchtige Deutschlandticket zu finanzieren. Klingt gut, war aber – wie so oft bei den Bastelarbeiten dieser Regierung – juristisch auf Sand gebaut. Die Mautgebühren für Regionalzüge durften demnach nur um 1,8 Prozent pro Jahr steigen, ab 2026 um höchstens drei Prozent. Damit die Rechnung dennoch aufging, musste die DB InfraGO die Gebühren für Güter- und Fernverkehr entsprechend erhöhen. Der Netzbetreiber zog vor Gericht – und bekam Recht.

Nationalstaaten dürften keine derart strengen Vorgaben machen, so das Urteil aus Luxemburg. Über die Anpassung solle die Bundesnetzagentur entscheiden.

Was folgte, war die logische Kettenreaktion: Die Bundesnetzagentur schloss sich dem Vorschlag der DB InfraGO an und verlangt nun besagte 400 Millionen Euro Nachzahlung – allein für dieses Jahr. Für 2025 stehe eine ähnliche Summe im Raum. Der deutsche Steuerzahler darf sich also gleich doppelt bedanken.

Die Länder schlagen Alarm – und der Bund mauert

Zwar müssten die Regionalzugbetreiber die Rechnung begleichen, doch das Geld komme aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, die über die Länder in den Nahverkehr fließen. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach warnte gegenüber dem Tagesspiegel mit deutlichen Worten. Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro aufbürde, dürfe sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohten – und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerate. Es handele sich um eine Preissteigerung von satten neun Prozent.

Die Forderung der Minister ist klar: Der Bund solle die Mehrkosten erstatten und die Regionalisierungsmittel entsprechend anpassen. Doch das Bundesverkehrsministerium strebe bislang keinerlei Erhöhung an. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drohen mit Kürzungen, sollte der Bund nicht einspringen. Für NRW stünden Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe im Raum.

Wenn der Staat gegen sich selbst prozessiert

Die Groteske ist damit noch nicht zu Ende. Die DB InfraGO kündigte an, gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur für das kommende Jahr zu klagen – hatte das Unternehmen doch auf 7,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen gehofft, während die Behörde nur 7,3 Milliarden veranschlagt. Selbst der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel, fand hierfür überraschend treffende Worte und sprach von einem „Kindertheater“, das der künftige Verkehrsminister beenden müsse. Staatliche Unternehmen klagten gegen staatliche Behörden, weil Regulierungsrecht und Haushalt schlicht nicht zusammenpassten.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hier zerlegt sich der Apparat selbst, während die Milliarden für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 mit vollen Händen ausgegeben werden. Doch für ein funktionierendes Schienennetz, für die Grundmobilität der eigenen Bürger, scheint das Geld regelmäßig nicht zu reichen.

Symptom eines kranken Systems

Der Fall offenbart schonungslos, wie planlos in diesem Land regiert wird. Statt in eine belastbare, zuverlässige Infrastruktur zu investieren, wurde jahrelang Symbolpolitik betrieben – das Deutschlandticket als Wahlkampfschlager, dessen wahre Kosten geschickt in den Nebeln der Subventionen verschwinden. Und wenn die Rechnung dann präsentiert wird, schiebt einer die Verantwortung dem anderen zu: der Bund den Ländern, die Länder der Bahn, die Bahn der Behörde, und über allem thront ein EuGH, der Deutschland vorschreibt, wie es seine eigenen Trassenpreise zu gestalten hat.

Für den Pendler, der morgens auf einen Zug wartet, der immer seltener kommt, ist das ein Hohn. Der zuverlässige Nahverkehr, einst deutsche Selbstverständlichkeit, verkommt zum Spielball einer Politik, die ihre Prioritäten längst verloren hat. Es braucht endlich wieder eine Regierung, die für dieses Land arbeitet – und nicht gegen die Menschen, die es tragen.

Was bleibt dem Bürger als Absicherung?

Während Ministerien sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und der Wert des Geldes durch immer neue Schuldenprogramme schleichend erodiert, stellt sich für den vorausschauenden Bürger die Frage nach echter Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und behördlichem Chaos ihren Wert bewahren. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie ein wertvoller Anker sein – gerade in Zeiten, in denen der Staat vorführt, wie man Vertrauen systematisch verspielt.

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