BAMF lehnt massenhaft syrische Asylanträge ab – doch die Abschiebungen bleiben aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seine Entscheidungspraxis bei syrischen Asylbewerbern radikal geändert. Nach jahrelangem Stillstand bearbeitet die Behörde wieder zehntausende Verfahren – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Anträge wird abgelehnt. Doch was auf den ersten Blick nach einer Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Scheinmanöver.

Zahlen, die aufhorchen lassen

Ein internes Schreiben von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer offenbart die neue Marschrichtung der Behörde. Seit Ende September würden mehrere zehntausend zuvor ruhende Verfahren wieder bearbeitet. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 3.134 im Oktober abgeschlossenen syrischen Anträgen erhielt lediglich ein einziger einen positiven Asylbescheid. Das entspricht einer Anerkennungsquote von gerade einmal 0,03 Prozent – ein Wert, der selbst hartgesottene Kritiker der deutschen Asylpolitik überraschen dürfte.

Bis Ende Oktober blieben nach Angaben der Behörde noch 52.881 syrische Verfahren unbearbeitet. Diese sollen nun schrittweise entschieden werden, wobei der Fokus gezielt auf junge, alleinstehende und arbeitsfähige Männer gelegt werde. Eine Priorisierung, die durchaus Sinn ergibt, handelt es sich doch genau um jene Personengruppe, die in ihrer Heimat am dringendsten für den Wiederaufbau benötigt würde.

Verwaltungsgerichte zwingen zum Handeln

Die Wiederaufnahme der Verfahren erfolgte keineswegs freiwillig. Mehrere Verwaltungsgerichte hatten im Frühjahr klargestellt, dass das jahrelange Ruhenlassen syrischer Anträge rechtswidrig sei. Die Richter zwangen das BAMF damit zum Handeln – ein Armutszeugnis für eine Behörde, die eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, Asylanträge zügig zu bearbeiten.

Besonders bemerkenswert: Die Gerichte kommen zunehmend zu dem Schluss, dass syrische Staatsangehörige nicht mehr automatisch als schutzbedürftig gelten. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im September, dass für einen jungen und gesunden Antragsteller keine Abschiebungsschutzgründe vorlägen. Die Richter bewerteten Unterkunft, Versorgung und medizinische Behandlung in seiner Herkunftsregion als ausreichend – eine Einschätzung, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

Der große Bluff: Ablehnung ohne Konsequenzen

Doch hier offenbart sich das eigentliche Problem der deutschen Asylpolitik: Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet noch lange nicht, dass die betroffenen Personen Deutschland verlassen müssen. Das Auswärtige Amt erklärte in einer Pressekonferenz, Abschiebungen nach Syrien seien zwar "grundsätzlich möglich", stünden jedoch "unter sehr hohen rechtlichen Hürden". Eine Formulierung, die in der Praxis bedeutet: Es wird nicht abgeschoben.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber werden stattdessen eine Duldung erhalten – ein Status, der ihnen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht verschafft. Sie beziehen weiterhin Sozialleistungen, können ihre Familien nachholen und werden früher oder später ohnehin eingebürgert. Die massenhafte Ablehnung von Asylanträgen erweist sich damit als reine Augenwischerei, als Beruhigungspille für eine zunehmend besorgte Bevölkerung.

Wahlkampfmanöver oder echte Wende?

Der Zeitpunkt dieser plötzlichen Kehrtwende ist kein Zufall. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung versucht die Große Koalition offenbar, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch die Bürger durchschauen dieses durchsichtige Manöver längst. Sie wissen: Solange keine konsequenten Abschiebungen erfolgen, bleiben alle Ablehnungsbescheide wirkungslose Papiertiger.

Das BAMF rechnet bereits mit einer Flut von Rechtsmitteln gegen die Bescheide. Um eine Überlastung der Verwaltungsgerichte zu vermeiden, sollen die Entscheidungen gestaffelt zugestellt werden. Ein Eingeständnis, dass man mit massivem Widerstand der gut organisierten Asylindustrie rechnet. NGOs, Anwälte und Aktivisten werden alles daransetzen, jeden einzelnen Ablehnungsbescheid vor Gericht zu kippen.

Die unbequeme Wahrheit

Die neue Entscheidungspraxis des BAMF mag auf dem Papier beeindruckend aussehen, doch sie ändert nichts an der grundlegenden Misere der deutschen Asylpolitik. Solange abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, bleibt das gesamte System eine Farce. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, der nicht nur für die aufwendigen Asylverfahren aufkommen muss, sondern auch für die lebenslange Alimentierung von Menschen, die eigentlich kein Bleiberecht haben.

Es bräuchte eine grundlegende Reform des Asylsystems, die Abschiebungen erleichtert und beschleunigt. Doch dazu fehlt der politische Wille. Stattdessen begnügt man sich mit Scheinlösungen und hofft, dass die Wähler den Betrug nicht durchschauen. Ein fataler Irrtum, wie die steigenden Umfragewerte der Opposition zeigen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen systematisch missachtet und stattdessen die Interessen von Menschen priorisiert, die illegal ins Land gekommen sind.