Beben in Magdeburg: CDU-Fraktion vor der Zerreißprobe

Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands steht die CDU in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Marco Tullner schließt einen Austritt aus der Fraktion nicht mehr aus. Der frisch gewählte Parlamentspräsident Tobias Rausch (AfD) behauptet zudem, CDU-Stimmen seien auch für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember bereits abgesprochen.

„Alle Optionen offen“

Tullner knüpft seinen Verbleib an eine Bedingung: Die Christdemokraten müssten ihre internen Konflikte in den Griff bekommen. Gegenüber dem MDR sagte er:

„Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen“.

Das klingt nach einer letzten Warnung. Unter Druck gerät damit vor allem Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur halten ihn Teile der Fraktion nicht mehr für fähig, die zerstrittenen Abgeordneten zu einen. „Der kriegt uns nicht mehr zusammen“, heißt es demnach. Und weiter: „Die CDU ist komplett zerrissen.“ Einige Abgeordnete sähen nur noch im Rücktritt Schulzes einen Ausweg.

Der MDR zitiert aus der Fraktion sogar eine regelrechte Abrechnung: Schulze habe „keine Autorität“, habe die Fraktion mit dem Griff nach dem Vorsitz „tief gespalten“ und könne diese Spaltung nicht heilen.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Der Auslöser: die geheime Wahl am Dienstag. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW kommen zusammen aber nur auf 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen müssen also von außerhalb gekommen sein.

Die CDU-Spitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Am Ende gab es jedoch nur fünf Enthaltungen, 29 Parlamentarier stimmten gegen Rausch. SPD, Grüne und Linke hatten ihr Nein vorab angekündigt. Laut dpa hatten mehrere CDU-Leute schon intern erklärt, ebenfalls mit Nein stimmen zu wollen. Schulze wird vorgeworfen, das nicht offengelegt zu haben. Ein strategischer Fehler, heißt es aus den eigenen Reihen.

Rausch selbst sagte bei NIUS Live auf die Frage nach CDU-Stimmen schlicht: „Ja.“ Es habe vorher gegenseitige Besuche und Gespräche gegeben. Belegen lässt sich das wegen der geheimen Abstimmung nicht.

Showdown im Dezember?

Brisant wird es bei der geplanten Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Auf die dpa-Frage, ob er ebenfalls mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, erklärte Rausch, dies sei so abgesprochen – schränkte aber ein: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Zunächst wolle man den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember abwarten. Schulze schwieg dazu.

Die Mathematik ist simpel. Im ersten Wahlgang braucht Siegmund 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten. Fehlen also mindestens drei.

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl im September holte die AfD laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und nur noch 15 Mandate – ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt überhaupt.

Berlin schäumt – und zeigt mit dem Finger

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach beim „Deutschland-Gipfel“ von „großem Unverständnis“ darüber, dass sich Abgeordnete offenbar nicht an Fraktionsabsprachen gehalten hätten – fügte aber hinzu, „das muss mal gar nicht allein die CDU-Fraktion sein“. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte in der FAZ, alles daranzusetzen, dass sich dies bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederhole.

SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von CDU und BSW und sprach von einem „Tabubruch“. Medienberichten zufolge hat die SPD vor Ort die Gespräche über eine überparteiliche Regierung inzwischen beendet.

Ungeklärt bleibt auch die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten: 44 Ja-, 38 Nein-Stimmen. Die meisten CDU-Abgeordneten schließen laut dpa eigene Stimmen aus, das BSW bestreitet ebenfalls. Einer muss wohl irren.

Beobachter sehen hier das eigentliche Drama: Während Berlin über Tabus streitet, hat fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt klar entschieden. Eine Brandmauer, die schon an der Wahl eines Landtagspräsidenten Risse bekommt, dürfte den Dezember kaum unbeschadet überstehen.