Berlin-Gipfel: Merz wird zum Statisten auf eigener Bühne – während USA und Ukraine Fortschritte erzielen

Was als großer diplomatischer Coup des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz hätte in die Geschichte eingehen können, entpuppte sich am Ende als ernüchterndes Schauspiel deutscher Außenpolitik. Der Berliner Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg ging am Montag zu Ende – und während die USA und die Ukraine tatsächlich bedeutsame Annäherungen erzielten, blieb der Gastgeber merkwürdig blass. Deutschland, einst selbsternannte Führungsnation Europas, degradierte sich selbst zur Kulisse für amerikanische Verhandlungskunst.

Washington zeigt erstmals echtes Interesse an robusten Sicherheitsgarantien

Die eigentliche Sensation des Gipfels spielte sich fernab der deutschen Kameras ab. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner demonstrierten ein bisher ungekanntes Maß an Bereitschaft, der Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu gewähren. Ein bemerkenswerter Kurswechsel der Trump-Administration, die noch vor wenigen Monaten mit harter Hand Druck auf Kiew ausübte.

Besonders bemerkenswert: Washington verzichtete diesmal darauf, die Ukraine zur vollständigen Aufgabe des Donbas zu drängen. Stattdessen signalisierte die US-Regierung ihre Unterstützung für eine multinationale Friedenstruppe unter europäischer Führung, die einen möglichen Waffenstillstand überwachen könnte. Ein von den USA geführter Mechanismus soll zusätzlich die Einhaltung jeglicher Friedensvereinbarung garantieren.

Selenskyj zeigt sich pragmatisch – NATO-Beitritt vom Tisch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewies bei den Verhandlungen jene Portion Realismus, die man in der europäischen Politik oft schmerzlich vermisst. Er fordert weder mehr einen NATO-Beitritt seines Landes noch die militärische Rückeroberung der verlorenen Gebiete. Ein pragmatischer Ansatz, der die Chancen auf einen dauerhaften Frieden erheblich steigern könnte – sofern Moskau mitspielt.

Damit scheinen auf dem Papier die wesentlichen Bedingungen für einen Waffenstillstand erfüllt: Die EU und die Ukraine tragen den US-Friedensplan weitgehend mit. Russland dürfte seine eroberten Gebiete in der Ostukraine behalten. Der für Moskau inakzeptable NATO-Beitritt Kiews ist ebenfalls vom Tisch.

Moskau reagiert mit gewohnter Ablehnung

Doch wer glaubte, der Kreml würde diese Zugeständnisse mit offenen Armen empfangen, wurde einmal mehr eines Besseren belehrt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow wetterte gegen das angeblich „aggressive Verhalten" der Europäer und beklagte einen erwachenden „Nationalismus", der sich gegen Russland vereinen würde. Eine bemerkenswerte Rhetorik aus einem Land, das seit über drei Jahren einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn führt.

Die russische Reaktion offenbart ein grundlegendes Problem: Moskau hat in den vergangenen Monaten eine US-Friedensinitiative nach der anderen scheitern lassen. Wladimir Putin scheint wenig Interesse an einem Kompromiss zu haben, solange er militärisch noch Geländegewinne erzielen kann. Die Frage drängt sich auf, ob der Kreml überhaupt ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist – oder ob er lediglich Zeit gewinnen möchte.

Deutschland als Zaungast der eigenen Veranstaltung

Für Bundeskanzler Merz dürfte der Gipfel eine bittere Erfahrung gewesen sein. Während er sich als Vermittler und Brückenbauer inszenieren wollte, übernahmen die Amerikaner das Ruder. Die Große Koalition, die mit vollmundigen Versprechen angetreten war, Deutschland wieder zu einer respektierten Stimme in der Weltpolitik zu machen, muss erkennen: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke.

Die deutsche Außenpolitik krankt seit Jahren an einem fundamentalen Problem: Man möchte überall mitreden, ohne die notwendigen Mittel und den politischen Willen aufzubringen, tatsächlich Einfluss zu nehmen. Das Ergebnis ist eine Politik der leeren Gesten und wohlklingenden Phrasen, die international kaum noch ernst genommen wird.

Der Berlin-Gipfel dürfte damit wohl nicht zum großen Durchbruch im Ukraine-Krieg führen, wohl aber zu einem besseren Verständnis zwischen Trump und Selenskyj.

Ein Hoffnungsschimmer trotz allem

Trotz aller Ernüchterung bleibt ein positiver Aspekt: Die Beziehungen zwischen Washington und Kiew haben sich spürbar verbessert. Die USA scheinen verstanden zu haben, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine nur mit glaubwürdigen Sicherheitsgarantien möglich ist. Ob diese Erkenntnis ausreicht, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, bleibt abzuwarten.

Für die Menschen in der Ukraine, die seit über drei Jahren unter dem Krieg leiden, wäre ein Waffenstillstand ein Segen – selbst wenn er mit schmerzhaften territorialen Verlusten verbunden wäre. Die Alternative, ein endloser Zermürbungskrieg mit Hunderttausenden weiteren Toten, kann niemand ernsthaft wollen. Doch solange der Kreml jeden Kompromiss ablehnt, bleibt der Frieden in weiter Ferne.