Berliner Gericht zwingt X zur Datenherausgabe an NGOs – Demokratieschutz oder EU-Wahleinmischung?

Was sich zunächst wie ein trockener Rechtsstreit um Datenzugang anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein beunruhigendes Kapitel europäischer Machtpolitik. Ein Berliner Berufungsgericht hat Elon Musks soziales Netzwerk X – ehemals Twitter – per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet, zwei in Deutschland ansässigen Nichtregierungsorganisationen Zugang zu öffentlichen Daten im Zusammenhang mit den ungarischen Parlamentswahlen zu gewähren, die für den 12. April 2026 angesetzt sind.

NGOs mit fragwürdiger Unabhängigkeit

Der richterliche Beschluss vom 17. Februar geht auf eine Klage der Organisation „Democracy Reporting International" (DRI) zurück, unterstützt von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF). Nachdem X im November 2025 die Herausgabe der angeforderten Daten verweigert hatte, zogen die Organisationen vor Gericht. Ihre Begründung: Die Daten seien unverzichtbar, um „mögliche Risiken von Desinformation oder ausländischer Einmischung" im ungarischen Wahlkampf zu identifizieren.

Klingt edel. Klingt nach Demokratieschutz. Doch wer genauer hinschaut, dem dürfte mulmig werden. Denn wie der Brüsseler Thinktank MCC Brussels in einer formellen Stellungnahme hervorhob, erhält DRI erhebliche finanzielle Zuwendungen sowohl von der Europäischen Kommission als auch von der deutschen Bundesregierung – also von genau jenen Akteuren, die Viktor Orbáns Wiederwahl mit kaum verhüllter Abneigung betrachten. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist so simpel wie brisant: Kann eine Organisation, die von Brüssel und Berlin finanziert wird, tatsächlich als unabhängige Wächterin über die demokratische Integrität eines Landes auftreten, dessen Regierung von eben diesen Geldgebern politisch bekämpft wird?

Der Digital Services Act als Hebel der Kontrolle

Rechtsgrundlage für den Berliner Gerichtsbeschluss ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Dieses Regelwerk räumt sogenannten „verifizierten Forschern" das Recht ein, Daten von großen digitalen Plattformen zu extrahieren, um „systemische Risiken" zu überwachen. Was auf dem Papier nach wissenschaftlicher Transparenz aussieht, wird in der Praxis zum mächtigen Instrument politischer Einflussnahme. Denn wer definiert, was „Desinformation" ist? Wer bestimmt, welche Inhalte als „systemisches Risiko" gelten? Die Antwort ist ernüchternd: Es sind in der Regel EU-nahe Organisationen und Institutionen, die diese Deutungshoheit für sich beanspruchen.

Das Berliner Gericht hat mit seiner Entscheidung die Reichweite der EU-Regulierung faktisch ausgeweitet und Brüssel-nahen Akteuren die Möglichkeit eröffnet, die internen Wahlprozesse von Mitgliedstaaten zu überwachen. MCC Brussels warnte eindringlich, dass solche Datenanforderungen eher als „externer Druck denn als Transparenzübung" wahrgenommen werden könnten.

Das rumänische Präzedenzfall-Desaster

Wer verstehen will, warum dieser Fall so brisant ist, muss nach Rumänien blicken. Dort wurde 2024 ein beispielloser Vorgang inszeniert: Die gesamte Präsidentschaftswahl wurde annulliert – mit der Begründung, Russland habe über TikTok zugunsten des Kandidaten Călin Georgescu interveniert. Georgescu lag in allen relevanten Umfragen vorne und hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Doch statt den demokratischen Prozess zu respektieren, griffen die Gerichte ein und erklärten das Ergebnis für ungültig.

Was danach ans Licht kam, sollte jeden Demokraten in Europa alarmieren. Dokumente, die vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht wurden, zeichnen ein völlig anderes Bild. TikTok habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es „keine Beweise" für eine koordinierte russische Kampagne zugunsten Georgescus gefunden habe. Mehr noch: Spätere Recherchen hätten ergeben, dass die angebliche russische TikTok-Kampagne tatsächlich von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden sei.

Die US-Dokumente gehen sogar noch weiter und legen nahe, dass die EU selbst in mindestens acht europäische Wahlen eingegriffen habe – darunter eben jene rumänische Wahl, deren Ergebnis annulliert wurde. Die US-Regierung behauptet, Brüssel beteilige sich aktiv an Wahleinmischung in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten. Schwere Vorwürfe, die in den europäischen Mainstream-Medien bezeichnenderweise mit ohrenbetäubendem Schweigen quittiert wurden.

Ein Muster wird erkennbar

Was in Rumänien geschah, könnte als Blaupause für künftige Eingriffe dienen. Das Muster ist dabei stets dasselbe: Zunächst werden Vorwürfe ausländischer – vorzugsweise russischer – Einmischung erhoben. Dann folgen verschärfte Regulierungsmaßnahmen, intensivierte Plattformüberwachung und ausgeweitete „Faktencheck"-Operationen. Und genau dieses Drehbuch scheint sich nun in Ungarn zu wiederholen.

Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat bereits öffentlich die rumänische Argumentation übernommen und vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Kabinettschef Márton Hajdu forderte die Anwendung des DSA und des KI-Gesetzes der EU in Ungarn, um „Desinformation" zu bekämpfen. Die Parallelen sind frappierend – und besorgniserregend.

Brüssel verweigert eigene Transparenz

Besonders pikant ist die Doppelmoral, die sich hier offenbart. Während ein Berliner Gericht X zur Datenherausgabe zwingt, verweigert die EU-Kommission ihrerseits die Herausgabe „entscheidender Dokumente" zu ihrer eigenen Rolle bei der Nutzung des DSA zur Einflussnahme auf nationale Wahlen. MCC Brussels hatte bereits Zugang zu Kommissionsdokumenten beantragt, die Informationen über DSA-Verfahren im Zusammenhang mit den rumänischen Präsidentschaftswahlen enthalten. Die Kommission lehnte ab – mit der bemerkenswerten Begründung, der DSA setze die eigene Transparenzverordnung der EU außer Kraft. Der EU-Ombudsmann bestätigte diese Entscheidung im Dezember 2025.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Brüssel fordert Transparenz von privaten Plattformen, verweigert aber selbst jede Einsicht in das eigene Handeln. Wer hier nicht stutzig wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ein Angriff auf die demokratische Souveränität

Als Reaktion auf diese beunruhigenden Entwicklungen hat MCC Brussels am 4. Februar das „Democracy Interference Observatory" (DIO) ins Leben gerufen – eine Initiative, die sich der Aufdeckung und Dokumentation von EU-Einmischung in nationale Wahlen widmet. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen.

Die Frage, die über all dem schwebt, ist fundamental: Darf eine supranationale Institution wie die EU die demokratischen Prozesse ihrer Mitgliedstaaten derart durchdringen, dass missliebige Wahlergebnisse unter dem Deckmantel des „Desinformationsschutzes" delegitimiert oder gar annulliert werden können? Vor Rumänien wäre eine solche Vorstellung in der EU undenkbar gewesen. Nun scheint sie zur realen Möglichkeit geworden zu sein – eine Schablone, die auf jeden Mitgliedstaat angewandt werden könnte, dessen Bürger nicht den von Brüssel gewünschten Kandidaten wählen.

Für jeden, der an demokratische Selbstbestimmung und nationale Souveränität glaubt, sind diese Entwicklungen zutiefst beunruhigend. Europa braucht keine selbsternannten Demokratie-Wächter, die von denselben Institutionen finanziert werden, deren politische Agenda sie durchsetzen. Europa braucht echte demokratische Legitimität – und die beginnt damit, dass Wahlergebnisse respektiert werden. Ohne Wenn und Aber.