Berliner Linkspartei nominiert BDS-Anwalt für Bürgermeisteramt – SPD und Grüne schweigen vielsagend

Was sich derzeit im Berliner Bezirk Neukölln abspielt, lässt tief blicken in den moralischen Verfall der deutschen Linken. Die Linkspartei hat mit Ahmed Abed einen Mann als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt, der als Rechtsanwalt die antisemitische BDS-Bewegung vertritt und wiederholt durch judenfeindliche Äußerungen aufgefallen ist. Dass SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit diesem Kandidaten nicht kategorisch ausschließen, offenbart das ganze Ausmaß der politischen Verwahrlosung im rot-grünen Milieu.

Ein Kandidat mit fragwürdigem Profil

Ahmed Abed, der aus den palästinensischen Gebieten stammt, hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als Brückenbauer hervorgetan. Den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, beschimpfte er öffentlich als „Völkermörder". Medienberichten zufolge trat Abed zudem als Redner bei Demonstrationen auf, bei denen Teilnehmer Juden angriffen und israelische Flaggen in Flammen aufgehen ließen. Die Linkspartei bezeichnet die Kritik an ihrem Kandidaten derweil als „Diffamierungen" und preist Abed als „unseren Bürgermeister für alle" an.

Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke findet deutliche Worte für diese Personalie. Die Nominierung sei „ein Angriff auf jüdisches Leben", erklärte er gegenüber dem Tagesspiegel. Mit dieser Entscheidung setze die Linkspartei „erneut auf gesellschaftliche Spaltung und Haß". Liecke forderte SPD und Grüne unmissverständlich auf, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen.

Das beredte Schweigen der vermeintlichen Demokraten

Doch was tun die selbsternannten Hüter der Demokratie? Die Neuköllner SPD ging zwar verbal auf Distanz, ließ aber bezeichnenderweise offen, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit Abed vorstellen könne. Die Parteivorsitzenden Joachim Rahmann und Derya Çağlar sprachen von einer „besorgniserregenden Entwicklung" – mehr aber auch nicht. Konkrete Konsequenzen? Fehlanzeige.

Noch entlarvender fällt die Reaktion der Grünen aus. Statt sich klar zu positionieren, flüchteten sie sich in nichtssagende Phrasen über „sichere Mobilität, sozial gerechten Klimaschutz und saubere Parks". In Neukölln hätten „Rassismus und Antisemitismus selbstverständlich keinen Platz", hieß es lapidar. Ob diese Selbstverständlichkeit auch für potenzielle Koalitionspartner gilt, blieb unbeantwortet.

Anschläge auf jüdisches Lokal – Linke verweigert Solidarität

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang die Haltung der Neuköllner Linksfraktion zur Gaststätte „Bajszel". Das Lokal, dessen Betreiber sich gegen Antisemitismus engagieren, wird seit Jahren von mutmaßlich linksextremistischen und arabischen Tätern attackiert. Steine flogen gegen die Scheiben, ein Brandsatz wurde gegen die Fassade geworfen, rote Hamas-Dreiecke wurden an die Mauer gesprüht. Die Neuköllner Linksfraktion weigerte sich in der Bezirksverordnetenversammlung, eine Solidaritätserklärung von SPD, Grünen und CDU für das Lokal mitzutragen.

„Mit dieser Entscheidung setzt die Linkspartei erneut auf gesellschaftliche Spaltung und Haß."

Die politische Konstellation in Neukölln könnte nach der Kommunalwahl am 20. September, die zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl stattfindet, durchaus brisant werden. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass Linke, SPD und Grüne gemeinsam eine deutliche Mehrheit erhalten – wobei die Linke sogar stärkste Kraft werden könnte.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom des fortschreitenden Werteverfalls in Teilen des linken politischen Spektrums. Während man sich bei jeder Gelegenheit als Bollwerk gegen Rechts inszeniert, werden antisemitische Tendenzen im eigenen Lager systematisch verharmlost oder gar geleugnet. Die Nominierung Abeds ist ein Lackmustest für SPD und Grüne – und bisher fallen sie kläglich durch.

Deutschland braucht Politiker, die klare Kante zeigen, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens geht. Die aktuelle Entwicklung in Neukölln zeigt einmal mehr, dass diese Klarheit bei den etablierten Parteien des linken Spektrums nicht zu finden ist. Es ist an der Zeit, dass die Bürger bei der Wahlurne die entsprechenden Konsequenzen ziehen.