Berliner Milliarden-Irrsinn: Zwei Milliarden Euro für Bäume statt für marode Kliniken

Die Hauptstadt hat wieder einmal bewiesen, dass sie ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Während die Charité-Kliniken vor sich hin bröckeln und dringend Milliarden für Sanierungen benötigen würden, plant der rot-schwarze Senat, sage und schreibe zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben. Ein Vorhaben, das selbst hartgesottene Berliner Politikbeobachter sprachlos macht.

Bürgerinitiative diktiert Milliardenpolitik

Was sich am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus abspielen soll, grenzt an politische Kapitulation. Das Parlament will ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz durchwinken, das nicht etwa von gewählten Volksvertretern ausgearbeitet wurde, sondern von einer Bürgerinitiative stammt. Die Abgeordneten nicken also einfach ab, was ihnen vorgelegt wird – und das bei einem Projekt, dessen Kosten zwischen 7,2 und 12,1 Milliarden Euro schwanken könnten.

Bis 2040 soll Berlin über eine Million Straßenbäume verfügen – mehr als doppelt so viele wie heute. Ein ambitioniertes Ziel, das jedoch die Frage aufwirft: Ist das wirklich die dringendste Baustelle in einer Stadt, die an allen Ecken und Enden mit massiven Problemen kämpft?

Vernichtende Kritik von allen Seiten

Die Reaktionen auf diesen Plan fallen entsprechend harsch aus. "Das ist ein absoluter Witz", bringt es FDP-Landeschef Christoph Meyer auf den Punkt. Statt in Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchstäblich in den Boden gesetzt. Eine treffende Analyse, die den Nagel auf den Kopf trifft.

"Das Sondervermögen brauchen wir dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen"

Diese klaren Worte stammen von Manja Schreiner, der Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin. Sie warnt eindringlich davor, dass Deutschland seine einmalige Chance verspiele, die Infrastruktur zu modernisieren und mehr Wertschöpfung zu erzielen. Wenn 40 Prozent der Mittel in Straßenbäume fließen würden, seien diese Ziele unerreichbar.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Besonders bitter stößt die Entscheidung Alexander Eichholtz auf, dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Charité. Er weist darauf hin, dass der Senat bei Wissenschaft und Hochschulen die Mittel streiche, während allein die Berliner Kliniken Milliarden für Sanierungen benötigen würden. Seine Kritik trifft ins Schwarze: Wie kann man zwei Milliarden für Bäume ausgeben, während die Gesundheitsversorgung der Hauptstadt vor dem Kollaps steht?

Diese Fehlallokation von Ressourcen ist symptomatisch für die aktuelle Politik in Deutschland. Statt sich auf die drängenden Probleme zu konzentrieren – marode Infrastruktur, Bildungsmisere, Digitalisierungsrückstand – verfällt man in grüne Symbolpolitik. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier nahtlos an die Fehler der Ampel anzuknüpfen.

Schuldenfinanzierte Träumereien

Besonders pikant: Das Ganze soll aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden – also über neue Schulden. Berlin erhält innerhalb von zwölf Jahren 5,25 Milliarden Euro aus diesem Topf. Geld, das eigentlich für zukunftsweisende Investitionen gedacht war, versickert nun in einem Prestigeprojekt, dessen Nutzen höchst fragwürdig ist.

Natürlich ist Stadtgrün wichtig für das Klima und die Lebensqualität. Doch in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät, die Infrastruktur zerfällt und die Sozialsysteme unter Druck stehen, müssen Prioritäten anders gesetzt werden. Zwei Milliarden Euro könnten Schulen sanieren, Krankenhäuser modernisieren oder die digitale Infrastruktur ausbauen – alles Investitionen, die einen echten Mehrwert für die Bürger schaffen würden.

Stattdessen erleben wir einmal mehr, wie ideologiegetriebene Politik die realen Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Berlin macht sich mit diesem Beschluss zum Gespött der Republik – und beweist, dass die Hauptstadt ihre Probleme nicht in den Griff bekommt, sondern lieber teure Luftschlösser baut. Oder in diesem Fall: Bäume pflanzt, während die Stadt an anderer Stelle verwelkt.