Berliner Senat will Bargeld-Geschäfte verbieten – ein Angriff auf die Freiheit der Bürger

Was sich wie ein dystopischer Alptraum aus einem Überwachungsroman liest, soll bald bittere Realität werden: Der Berliner Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) plant eine Bundesratsinitiative, die es Geschäften in ganz Deutschland verbieten würde, ausschließlich Bargeld als Zahlungsmittel anzunehmen. Auf einer Koalitionsklausur soll der schwarz-rote Senat diesen Vorstoß beschließen – und damit einen weiteren Nagel in den Sarg der finanziellen Selbstbestimmung deutscher Bürger treiben.

80.000 Betriebe im Visier der Digitalisierungsfanatiker

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat offenbar ein neues Feindbild ausgemacht: Rund 80.300 Unternehmen in der Hauptstadt, die sich digitalen Zahlungssystemen verweigern. Das sei „nicht transparent", so der Senator. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es intransparent, wenn ein Bäcker seine Brötchen gegen Münzen und Scheine verkauft? Seit wann ist das älteste und bewährteste Zahlungsmittel der Welt ein Problem?

Doch die Argumentation des Senats folgt einem bekannten Muster. Man spricht von „Kundenfreundlichkeit", von „fairem Wettbewerb der Zahlungssysteme" und natürlich – der Joker, der immer gezogen wird – von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft und des Bundesrechnungshofs entgingen dem Staat durch Barzahlungen angeblich mehr als 15 Milliarden Euro Steuern pro Jahr. Eine beeindruckende Zahl, die allerdings auf Schätzungen basiert und den Generalverdacht gegen jeden kleinen Gewerbetreibenden nährt, der schlicht keine Lust hat, für jede verkaufte Kugel Eis Kreditkartengebühren zu bezahlen.

Merz-Regierung auf dem gleichen Kurs

Besonders bitter schmeckt die Erkenntnis, dass der Berliner Senat mit seinem Vorstoß bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen dürfte. Denn auch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz steht geschrieben, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden" müssten. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger konservativer Werte antrat, treibt also selbst die schleichende Abschaffung der Bargeldfreiheit voran. So viel zum Thema Wahlversprechen.

Noch weiter gedacht wird das Ganze durch den digitalen Euro, den die EU bereits 2029 einführen will. Ein Instrument, das Bargeld nicht ergänzen, sondern langfristig ersetzen soll. Wer glaubt, hier gehe es nur um Bequemlichkeit beim Bezahlen, der hat die Tragweite dieser Entwicklung nicht begriffen. Ein vollständig digitales Zahlungssystem bedeutet vollständige Überwachung. Jeder Kaffee, jedes Bier, jede noch so kleine Transaktion – alles nachvollziehbar, alles kontrollierbar.

Dehoga warnt vor den Folgen

Immerhin regt sich Widerstand. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nennt das geplante Verbot von „Cash Only" einen „staatlichen Zwang" und warnt vor einem massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Und die Bedenken sind mehr als berechtigt: Die Gebühren für Kartenzahlungen, die Unternehmer nicht an ihre Kunden weitergeben dürfen, könnten gerade kleine Betriebe in margenschwachen Branchen an den Rand der Existenz treiben. Bei Kleinstbeträgen für einen Espresso oder eine Kugel Eis stehen die anfallenden Transaktionsgebühren in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen.

Wahlkampfmanöver auf Kosten der Freiheit

Dass der Berliner Senat diesen Vorstoß ausgerechnet fünf Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen lanciert, dürfte kein Zufall sein. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner formulierte es mit entwaffnender Offenheit: Man wolle „alle belohnen, die sich auch bisher schon regelgerecht verhalten" hätten. Ein Satz, der in seiner paternalistischen Anmaßung kaum zu überbieten ist. Als wäre das Bezahlen mit Bargeld ein Vergehen, das es zu korrigieren gelte.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein weiterer Schritt in Richtung eines gläsernen Bürgers. In einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, mutet es geradezu grotesk an, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung – ob in Berlin oder im Bund – die finanzielle Privatsphäre ihrer Bürger weiter beschneiden will. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wer es abschafft, schafft ein Stück Unabhängigkeit ab.

In Zeiten wie diesen, in denen digitale Zahlungssysteme ausfallen können, Cyberangriffe zunehmen und die Abhängigkeit von technischer Infrastruktur wächst, erscheint es geradezu fahrlässig, das einzige Zahlungsmittel zu marginalisieren, das auch dann noch funktioniert, wenn der Strom ausfällt. Wer in solchen Zeiten auf physische Werte setzt – sei es Bargeld oder Edelmetalle wie Gold und Silber –, der beweist nicht Rückständigkeit, sondern Weitsicht. Denn eines ist sicher: Wenn der nächste Blackout kommt, hilft keine Kreditkarte der Welt.