Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird

Die Berliner SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Raed Saleh treibt einen Vorstoß voran, der die politische Landschaft der Hauptstadt nachhaltig verändern könnte. Der Fraktionschef fordere, den "Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art" in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen. Was auf den ersten Blick wie eine wohlmeinende Initiative erscheinen mag, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf.

Die Vielfalt als Verfassungsauftrag?

Saleh begründet seinen Vorstoß mit der demografischen Realität Berlins: In der Hauptstadt lebten viele Menschen jüdischen Glaubens sowie über 400.000 Muslime. Diese Vielfalt müsse bewahrt und verfassungsrechtlich geschützt werden. Doch hier beginnt bereits die Problematik: Seit wann benötigt eine funktionierende Gesellschaft Verfassungsklauseln, um das friedliche Zusammenleben ihrer Bürger zu gewährleisten? Ist das nicht vielmehr ein Eingeständnis des Scheiterns bisheriger Integrationspolitik?

Der SPD-Politiker behauptet, es gebe einen starken Zusammenhang zwischen der Zunahme von Antisemitismus und "antimuslimischem Rassismus". Diese Verknüpfung erscheint konstruiert und lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Während antisemitische Übergriffe in Berlin tatsächlich dramatisch zugenommen haben – oft ausgehend von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier unerwähnt bleiben – wird dies nun in einen diffusen "Kampf gegen Rassismus" eingebettet.

Vorbild Brandenburg: Ein fragwürdiges Modell

Als Vorbild für seinen Vorstoß nennt Saleh die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In der brandenburgischen Landesverfassung heißt es etwa, das Land schütze das friedliche Zusammenleben und trete verschiedenen Formen von Diskriminierung entgegen. Doch hat diese Verfassungsklausel Brandenburg zu einem Hort der Toleranz gemacht? Die Realität spricht eine andere Sprache.

"Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren", erklärt Saleh.

Diese Aussage mag in Einzelfällen zutreffen, verschleiert aber die eigentlichen Probleme. Während die Politik sich in symbolischen Verfassungsänderungen verliert, wachsen in Berliner Bezirken Parallelgesellschaften heran, in denen deutsches Recht nur noch bedingt gilt. Statt diese Entwicklungen beim Namen zu nennen, flüchtet sich die SPD in wohlklingende Verfassungslyrik.

Der wahre Zweck hinter der Initiative

Was bezweckt die SPD wirklich mit diesem Vorstoß? Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wer künftig die Migrationspolitik hinterfragt oder auf Integrationsprobleme hinweist, könnte sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt sehen, gegen die Verfassung zu verstoßen.

Die Formulierung vom "Kampf gegen Rassismus jeder Art" ist dabei bewusst schwammig gehalten. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt der Interpretation überlassen – ein Einfallstor für politische Willkür. Schon heute werden berechtigte Kritiker der Regierungspolitik allzu schnell in die rechte Ecke gestellt. Mit einer entsprechenden Verfassungsklausel ließe sich dieser Mechanismus noch effektiver einsetzen.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Berliner SPD in Verfassungssymbolik übt, verschärfen sich die realen Probleme der Hauptstadt täglich. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, Schulen in bestimmten Bezirken gleichen Brennpunkten, und die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich. Statt diese Herausforderungen anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber mit wohlfeilen Verfassungsänderungen.

Salehs Warnung, verschiedene Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, klingt wie blanker Hohn angesichts einer Politik, die genau dies seit Jahren betreibt. Die arbeitende Bevölkerung wird mit immer höheren Abgaben belastet, während gleichzeitig Milliarden in eine gescheiterte Integrationspolitik fließen. Die wahren Extremisten sitzen nicht am Rand der Gesellschaft, sondern haben sich längst in deren Mitte etabliert – geschützt von einer Politik, die Probleme lieber totschweigt als löst.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Stadt erkennen, wohin die Reise geht. Verfassungsänderungen mögen gut klingen, lösen aber keine einzige der drängenden Herausforderungen. Was Berlin braucht, ist keine neue Verfassungslyrik, sondern eine Politik, die sich wieder an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert. Doch davon ist bei der aktuellen politischen Führung nichts zu erkennen.