Berlins Regierender Bürgermeister im Lügensumpf: Wegners Krisenmanagement entpuppt sich als Phantom

Was geschieht eigentlich, wenn ein Regierender Bürgermeister während einer der schwersten Infrastrukturkrisen seiner Stadt lieber den Tennisschläger schwingt als das Telefon? Er erfindet hinterher Telefonate, die nie stattgefunden haben. Zumindest legen das die jüngsten Enthüllungen rund um Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner nahe, dessen Glaubwürdigkeit mittlerweile so löchrig ist wie das Berliner Stromnetz nach dem linksextremistischen Anschlag im Januar.

Die Chronologie einer doppelten Unwahrheit

Man erinnere sich: Im Januar dieses Jahres legte ein linksextremistischer Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Teltow das Stromnetz im Berliner Südwesten lahm. Bis zu 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbeeinheiten in Stadtteilen wie Wannsee, Nikolassee und Zehlendorf saßen tagelang im Dunkeln – fünf Tage lang, um genau zu sein. Eine sogenannte „Vulkangruppe" bekannte sich zu dem Anschlag und bezeichnete ihn zynisch als „Akt der Notwehr" gegen fossile Kraftwerke. Linksextremistischer Terror in Reinform, der zehntausende Bürger in eine existenzbedrohende Lage brachte.

Und was tat der Regierende Bürgermeister? Zunächst behauptete Wegner, er habe sich „zu Hause eingeschlossen" und von dort aus Krisenmanagement betrieben. Eine Version, die schnell in sich zusammenfiel, als herauskam, dass der Stadtchef am selben Morgen eine Stunde Tennis spielen gegangen war. Spott und Häme waren die Folge. Doch Wegner versuchte sich herauszureden: Er habe den Kopf frei bekommen wollen – nachdem er seit 8:08 Uhr morgens pausenlos telefoniert habe. Mit Stromnetz Berlin, mit Krisenstäben und „vor allem auch mit der Bundesregierung".

Dokumente entlarven den Bürgermeister

Nun stellt sich heraus: Auch diese Darstellung war offenkundig erlogen. Wie aus Unterlagen der Berliner Senatskanzlei hervorgeht, die erst nach einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht herausgegeben wurden, hat Wegner weder mit dem Bundeskanzler noch mit dem Bundesinnenminister noch mit dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin telefoniert. Die Senatskanzlei hatte die Herausgabe dieser Informationen zunächst verweigert – mit der bemerkenswerten Begründung, es handele sich um „sensible Kommunikationsabläufe", deren Veröffentlichung „die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen" könnte. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Funktionsfähigkeit?

Was die Dokumente tatsächlich offenbaren, ist geradezu beschämend dürftig. Ab 8:07 Uhr tauschte Wegner sich für einige Minuten per SMS mit Innensenatorin Iris Spranger aus. Um 8:50 Uhr kontaktierte er die Senatskanzlei. Und gegen 12:45 Uhr – also fast fünf Stunden später – nahm er Kontakt zur Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey auf. Das war's. Kein Telefonat mit dem Bundeskanzleramt, keine Organisation von Bundeswehr-Amtshilfe, kein „den ganzen Tag am Telefon". Drei kümmerliche Kontaktaufnahmen an einem Morgen, an dem zehntausende Berliner ohne Strom, ohne Heizung und teilweise ohne Wasserversorgung dasaßen.

Wenn Transparenz erst vor Gericht erstritten werden muss

Besonders pikant ist der Umstand, dass die Senatskanzlei diese Informationen nicht etwa freiwillig herausgab. Es bedurfte eines gerichtlichen Eilantrags, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Doch allein die Tatsache, dass eine demokratisch gewählte Regierung versucht, die Kommunikationsprotokolle ihres Regierungschefs während einer akuten Krisensituation unter Verschluss zu halten, spricht Bände über das Demokratieverständnis der Beteiligten.

Gegenüber einem Fernsehsender hatte Wegner seinen Tagesablauf noch detailliert geschildert: Um 8:08 Uhr habe er mit Telefonaten begonnen, mit Stromnetz Berlin, mit Krisenstäben und „vor allem auch mit der Bundesregierung" telefoniert. Er habe „die Voraussetzungen geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen". Dann sei er Tennis spielen gegangen. Eine Geschichte, die sich nun als frei erfunden herausstellt.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Der Fall Wegner ist mehr als eine Berliner Provinzposse. Er ist symptomatisch für einen politischen Betrieb, in dem Lügen keine Konsequenzen mehr haben. Früher traten Politiker wegen weit geringerer Verfehlungen zurück – man denke an die Plagiatsaffären, die einst Karrieren beendeten. Heute wird gelogen, relativiert, ausgesessen. Und am Ende passiert: nichts.

Dabei wäre gerade in dieser Krise Führungsstärke gefragt gewesen. Ein linksextremistischer Anschlag, der eine Großstadt tagelang teilweise lahmlegt, ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die kritische Infrastruktur, auf die Lebensgrundlage von Zehntausenden. Dass die Ermittlungen zu den Tätern der „Vulkangruppe" offenbar immer noch keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht haben und die Plattform, auf der das Bekennerschreiben veröffentlicht wurde, weiterhin unbehelligt online ist, wirft zusätzliche Fragen auf.

Man stelle sich nur einmal vor, ein rechtsextremer Anschlag hätte 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom gelassen. Die mediale und politische Reaktion wäre eine völlig andere gewesen. Sondersendungen, Lichterketten, Rücktrittsforderungen im Minutentakt. Doch wenn Linksextremisten zuschlagen, herrscht eine bemerkenswerte Gelassenheit – zumindest bei jenen, die eigentlich für die Sicherheit der Bürger verantwortlich wären.

Die CDU und ihr Glaubwürdigkeitsproblem

Der Fall Wegner reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Vertrauensbrüchen, die das ohnehin angeschlagene Ansehen der etablierten Parteien weiter untergraben. Eine Partei, die einen solchen Mann als Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt ins Amt bringt und dort belässt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Maßstäbe sie eigentlich noch an ihre Führungskräfte anlegt. Während der Bürger für jede noch so kleine Unwahrheit gegenüber Behörden zur Rechenschaft gezogen wird, scheinen für die politische Klasse andere Regeln zu gelten.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen systematisch zerstört. Und es sind Fälle wie dieser, die erklären, warum immer mehr Bürger sich von den traditionellen Volksparteien abwenden. Nicht weil sie radikal wären – sondern weil sie schlicht die Nase voll haben von Politikern, die ihnen ins Gesicht lügen und dafür auch noch mit Steuergeldern entlohnt werden.