BND vor dem großen Umbau: Deutschlands Auslandsgeheimdienst soll endlich Zähne zeigen

Siebzig Jahre Bundesnachrichtendienst – und ausgerechnet zum Jubiläum wird schonungslos offengelegt, woran es dem deutschen Auslandsgeheimdienst hapert: an Schlagkraft, an Befugnissen, an politischem Rückhalt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), zuständig für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste, nutzte den Festakt in Berlin für eine bemerkenswert klare Ansage. Man dürfe, so Frei sinngemäß, nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland zum Opfer werde. Ein Satz, der in seiner Schlichtheit beinahe revolutionär wirkt – jedenfalls gemessen an der jahrelangen sicherheitspolitischen Schläfrigkeit, die dieses Land unter der gescheiterten Ampel-Koalition lähmte.

Anspruch und Wirklichkeit – eine Kluft, die teuer werden könnte

Freis Diagnose ist unbequem, aber zutreffend: Was die Politik vom BND erwartet, und das, was sie ihm rechtlich wie materiell in die Hand gibt, klafft weit auseinander. Der Kanzleramtsminister sprach von einer notwendigen Anpassung des „rechtlichen Instrumentenkastens" – eine elegante Umschreibung dafür, dass der Dienst in weiten Teilen mit stumpfen Waffen in eine Zeit geschickt wurde, in der Gegner wie Russland, China oder Iran mit härtesten Bandagen kämpfen. Personal? Zu wenig. Technik? Teilweise veraltet. Befugnisse? Im internationalen Vergleich oft lächerlich eingeschränkt.

Die Bedrohungslage hat sich radikal verändert

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist in Europa nichts mehr, wie es war. Hybride Angriffe gehören längst zum Alltag: Sabotage an Unterseekabeln, Brandanschläge auf Logistikzentren, gezielte Desinformationskampagnen, Cyberattacken gegen Behörden und kritische Infrastruktur. Westliche Geheimdienste warnen unisono vor großangelegten Cyberoperationen aus China. Sicherheitspolitiker befürchten Anschläge auf Manager deutscher Rüstungsunternehmen. Und während sich das Bedrohungsbild verdunkelt, soll der BND mit Werkzeugen arbeiten, die zum Teil noch aus einer Epoche stammen, in der ein Fax als modernes Kommunikationsmittel galt.

Künstliche Intelligenz: Segen und Fluch zugleich

Ein weiterer Aspekt, den Frei ansprach, dürfte in den kommenden Monaten für hitzige Debatten sorgen. Künstliche Intelligenz ermöglicht die Auswertung gewaltiger Datenmengen in Echtzeit – ein enormer Vorteil für jeden Nachrichtendienst, zugleich aber ein heikles Feld, auf dem Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedürfnis in ein neues Gleichgewicht gebracht werden müssen. Die Frage lautet: Wie viel Überwachung nach außen verträgt ein freiheitlicher Rechtsstaat, ohne sich selbst zu verraten? Und, mindestens genauso wichtig: Wie wenig verträgt er, ohne verwundbar zu werden?

Jahrzehnte der Selbstverzwergung

Dass Deutschland seinen Auslandsgeheimdienst über Jahrzehnte hinweg eher gängelte als stärkte, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer politischen Kultur, die Sicherheitspolitik gern als lästiges Pflichtprogramm behandelte. Während andere westliche Dienste – der britische MI6, der französische DGSE, die amerikanischen Kollegen – offensiv agieren und ihren Regierungen operative Optionen liefern, wurde der BND immer wieder zurückgepfiffen, beschnitten und bürokratisch eingehegt. Das Bundesverfassungsgericht setzte 2020 zusätzliche Leitplanken, die zwar rechtsstaatlich nachvollziehbar, operativ aber eine Belastung sind. Nun endlich scheint in Berlin die Erkenntnis zu reifen, dass ein Staat, der seine Nachrichtendienste fesselt, im Ernstfall wehrlos ist.

Was die neue Bundesregierung liefern muss

Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe. Ankündigungen sind das eine, Gesetzgebung das andere. Wenn Frei es ernst meint – und daran besteht kein Zweifel –, muss dem Festakt eine Reform folgen, die diesen Namen verdient: mehr Personal, moderne Technik, klare rechtliche Grundlagen für offensive Aufklärung, Cyberabwehr und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Alles andere wäre ein weiteres Kapitel jener politischen Verzagtheit, die Deutschland in den vergangenen Jahren international so teuer zu stehen kam.

Ein Land, das sich nicht mehr vormachen kann, sicher zu sein

Der Satz des Kanzleramtschefs, man dürfe nicht zuschauen, wie man zum Opfer werde, ist mehr als eine rhetorische Pointe. Er ist ein Eingeständnis. Eingeständnis, dass Deutschland in einer Welt aufwacht, in der geopolitische Naivität zum Sicherheitsrisiko geworden ist. In Zeiten, in denen Spionage, Sabotage und Einflussnahme längst zur Normalität geworden sind, braucht es einen Nachrichtendienst, der seine Aufgaben erfüllen kann – nicht einen, der sich in Paragrafen verheddert.

Für den Bürger hat all das handfeste Konsequenzen. Denn Sicherheit ist nicht nur eine Frage innerer Ordnung, sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Stabilität. Wer als Sparer, Anleger oder einfach als vorsichtiger Bürger in unsicheren Zeiten Vorsorge treffen will, tut gut daran, sein Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als Anker in stürmischen Zeiten bewährt – ein Gedanke, der gerade in einer Welt hybrider Bedrohungen, digitaler Verwundbarkeit und geopolitischer Spannungen mehr Aktualität besitzt denn je.

Ein Staat, der seine Nachrichtendienste fesselt, liefert sich seinen Gegnern aus – das gilt nach außen wie nach innen.

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