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13.06.2025
07:15 Uhr

Bolsonaro gesteht Putschpläne ein: Brasiliens Ex-Präsident wollte mit allen Mitteln an der Macht bleiben

Was für ein Schauspiel sich da vor dem obersten Gerichtshof Brasiliens abspielt! Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro musste sich endlich für seine Machenschaften verantworten – und was er dabei zugab, sollte jeden Demokraten erschüttern. Der 70-jährige Rechtspopulist räumte ein, nach seiner Wahlniederlage 2022 tatsächlich "alternative Wege" gesucht zu haben, um an der Macht zu bleiben. Ein Putschversuch? Nein, das sei es nicht gewesen, behauptet er dreist. Man habe lediglich "innerhalb der Verfassung" nach Optionen gesucht.

Die Maske fällt: Militäreinsatz und Aussetzung von Bürgerrechten geplant

Welch eine Verharmlosung! Bolsonaro gab zu, dass seine Pläne den Einsatz des Militärs und die Aussetzung von Bürgerrechten vorsahen. Das klingt verdächtig nach den düsteren Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Doch der ehemalige Präsident windet sich wie ein Aal: Ein Putsch sei "etwas Abscheuliches", behauptet er scheinheilig. Man habe diese Option nie in Betracht gezogen. Gleichzeitig gibt er zu, dass nur der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung und bei den Militärs ihn davon abgehalten habe.

Die Dreistigkeit, mit der Bolsonaro seine antidemokratischen Umtriebe als verfassungskonform verkaufen will, ist atemberaubend. Er bestätigte, dass seine Verbündeten verschiedene Optionen erwogen hätten, darunter die Verhängung des Belagerungszustands. Nur habe man diese nicht verfolgt, weil "das Klima nicht da war" und man "nicht einmal eine minimal solide Basis hatte, um irgendetwas zu tun".

Ein Putschist als Opfer? Bolsonaros perfide Inszenierung

Mit heiserer Stimme nutzte der Rechtspopulist die Live-Übertragung seiner Befragung schamlos als politische Bühne. Statt sich für seine Vergehen zu verantworten, verteidigte er seine Regierungszeit und attackierte seinen Nachfolger Lula. Besonders pikant: Gegenüber Richter Alexandre de Moraes, den er früher als "Idioten" und "Schurken" beschimpft hatte, entschuldigte sich Bolsonaro halbherzig für die Behauptung, dieser habe 30 bis 50 Millionen Dollar für Wahlmanipulation erhalten. Es sei nur "Dampf ablassen" gewesen, behauptete er.

Die Chuzpe gipfelte in einem geschmacklosen Scherz: Bolsonaro, der wegen Verbreitung von Lügen und Angriffen auf das Wahlsystem bereits von künftigen Wahlen ausgeschlossen wurde, lud Richter Moraes ein, 2026 sein Vizepräsident zu werden. Der Richter lehnte lächelnd ab – was für eine Farce!

Historischer Prozess: Erstmals stehen hochrangige Militärs vor Gericht

Bolsonaro war der sechste von acht Angeklagten, die als "Kern" des Putschversuchs gelten. Unter den Beschuldigten befinden sich vier ehemalige Minister Bolsonaros – drei davon Armeegeneräle –, der ehemalige Marinekommandant und Bolsonaros ehemaliger rechter Hand, Oberstleutnant Mauro Cid. Es ist das erste Mal in der brasilianischen Geschichte, dass sich hochrangige Militärs wegen eines versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten müssen.

Die Journalistin Miriam Leitão brachte es in ihrer Kolumne auf den Punkt: Am erschreckendsten sei die "beiläufige Atmosphäre", in der innerhalb der Bolsonaro-Regierung über einen Staatsstreich diskutiert wurde. Jeder habe davon gewusst – es habe mehrere Gespräche und Treffen gegeben, im Präsidentenpalast und an der Spitze der Militärhierarchie.

Kronzeuge belastet Bolsonaro schwer

Besonders belastend war die Aussage von Oberstleutnant Mauro Cid, der als Kronzeuge auftrat. Er bestätigte, dass Bolsonaro persönlich einen Dekret-Entwurf bearbeitet habe, der die Verhaftung mehrerer Autoritäten vorsah – darunter Kongressmitglieder und Richter des Obersten Gerichtshofs. Zudem sollte eine Kommission zur Organisation neuer Wahlen geschaffen werden. Bolsonaro habe das Dokument gekürzt und die Verhaftungen der Autoritäten gestrichen – nur Richter Moraes sollte inhaftiert werden.

Cid sagte auch aus, dass sein ehemaliger Chef erfolglos versucht habe, irgendeine Art von "Betrug" im elektronischen Wahlsystem zu finden, in der Hoffnung, "die Streitkräfte zu überzeugen, etwas zu unternehmen". Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Was lernen wir daraus für Deutschland? Wenn selbst in etablierten Demokratien wie Brasilien Politiker offen über Putschpläne diskutieren können, sollten wir wachsam sein. Die Erosion demokratischer Werte beginnt schleichend – mit der Infragestellung von Wahlergebnissen, der Diffamierung von Institutionen und der Suche nach "alternativen Wegen" zur Machterhaltung. Gerade in Zeiten politischer Instabilität und wirtschaftlicher Unsicherheit ist es umso wichtiger, sein Vermögen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt und sollten in keinem ausgewogenen Portfolio fehlen.

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