Brandbrief aus Brandenburg: Jetzt rebelliert die CDU-Basis gegen Merz!

Die Wut an der CDU-Basis wird lauter. Nach einer ganzen Reihe von Wahlniederlagen wendet sich der Ortsverband Mühlenbecker Land nördlich von Berlin mit einem Brandbrief direkt an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Die Botschaft der Unterzeichner: Mit Reformversprechen allein lasse man sich nicht mehr abspeisen.

„Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen"

Hinter dem Schreiben stehen Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Parteimitglieder. Sie fordern, Fehler offen zu benennen und politische Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. Unmissverständlich heißt es in dem Brief:

„Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen."

Laut der Nachrichtenagentur dpa genügen den Unterzeichnern weder Ankündigungen geplanter Reformen noch der Hinweis, diese würden erst langfristig wirken. Man könnte sagen: Das Kanzleramt vertröstet, die Basis hat keine Geduld mehr.

Was die Parteibasis konkret verlangt

• spürbare finanzielle Entlastungen für Familien
• weniger Bürokratie für Handwerker und Mittelständler
• verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
• eine stärkere Einbindung der kommunalen Parteibasis

Die Mitglieder wollen sich zwar weiter für die CDU engagieren. Sie kündigen aber Widerspruch an, falls die Bundespartei aus ihrer Sicht den Draht zu Mitgliedern und Bürgern verliert. In der Gemeinde stellt die CDU sieben der 28 Gemeindevertreter – also keine Splittergruppe, sondern kommunalpolitisches Fundament.

Großbeeren droht sogar mit Austritt

Mühlenbecker Land ist kein Einzelfall. Schon am 9. September hatten 33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren einen Brandbrief veröffentlicht. Ortsvorsitzender Adrian Hepp wirft der Parteiführung darin vor, den Vertrauensverlust vor allem als Kommunikationsproblem abzutun. Tatsächlich zweifelten aber immer mehr Bürger an der Politik selbst. Auch Bürgermeister Martin Wonneberger hat unterschrieben.

Die Großbeerener ziehen eine klare rote Linie: Sollte eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung oder Duldung der Linkspartei angewiesen sein und die Bundesführung das hinnehmen, wollen sie ihre Mitgliedschaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.

Hepp fordert vor allem, die Lücke zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln zu schließen. Er nennt ausbleibende Entlastungen, hohe Energiepreise und die Migrationspolitik. Ohne Kurswechsel drohe der CDU, „politisch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit" zu gehen.

Ein Herbst der Demütigungen

Die Zahlen zeigen, warum es an der Basis brodelt. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt holte die AfD offiziellen Ergebnissen zufolge 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Union Medienberichten zufolge erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde die Linke stärkste Kraft.

Auch bundesweit sieht es düster aus. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die AfD bei 27 Prozent, die Union nur noch bei rund 20 Prozent. Im ARD-DeutschlandTrend zeigten sich zuletzt 83 Prozent der Wahlberechtigten mit dem Kanzler unzufrieden – ein historisch schlechter Wert.

Die Quittung für gebrochene Versprechen?

Aus Sicht unserer Redaktion kommt die Revolte nicht überraschend. Merz war mit dem Versprechen einer Politikwende angetreten. Stattdessen erlebten die Bürger ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump, eine im Grundgesetz festgeschriebene Klimaneutralität bis 2045 und Entlastungen, die weiter auf sich warten lassen.

Genau das spiegeln die Forderungen aus Brandenburg wider: Familien, Handwerk und Mittelstand fühlen sich im Stich gelassen. Wenn ausgerechnet die treuesten Ehrenamtlichen der Partei öffentlich Alarm schlagen, sollte man im Konrad-Adenauer-Haus genau hinhören. Die Frage ist nicht mehr, ob der nächste Brandbrief kommt – sondern nur noch, woher.