Brandenburgs Innenministerin in Erklärungsnot: Streit um AfD-Gutachten eskaliert

Ein politisches Erdbeben erschüttert derzeit die brandenburgische Landespolitik. Im Zentrum steht Innenministerin Katrin Lange, die sich für ihren überraschenden Rauswurf des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller rechtfertigen muss. Der Grund für die Entlassung erscheint dabei mehr als fragwürdig.

Undurchsichtige Kommunikation im Innenministerium

Die Innenministerin behauptet, sie sei erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" über diesen bedeutsamen Vorgang informiert worden. Eine Version, die erhebliche Zweifel aufwirft. Wie aus gut unterrichteten Kreisen des Innenministeriums verlautet, soll Lange bereits im April über die geplante Einstufung in Kenntnis gesetzt worden sein. Besonders brisant: Die Pläne des Verfassungsschutzes waren der Öffentlichkeit schon im Dezember des Vorjahres bekannt.

Politischer Schlingerkurs mit Folgen

Das 142-seitige Gutachten, das als Grundlage für die Einstufung dient, steht nun im Mittelpunkt hitziger Debatten. Die Innenministerin prüft eine teilweise Veröffentlichung - allerdings unter Ausschluss des geheimdienstlichen Teils. Eine Entscheidung darüber soll in der kommenden Woche fallen.

Massive Kritik aus allen politischen Lagern

Der Umgang mit der Situation stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Insbesondere aus den Reihen der CDU werden massive Zweifel an Langes Darstellung laut. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz als Abteilung direkt dem Innenministerium unterstellt ist, macht ihre Version der Ereignisse noch unglaubwürdiger.

Vertrauenskrise in der eigenen Partei

Selbst in ihrer eigenen Partei, der SPD, wächst der Unmut. Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn äußerte sich "irritiert" über die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzchefs Müller, den er als zuverlässigen Verfechter des demokratischen Rechtsstaats beschreibt.

Fragwürdiges Timing der Entscheidung

Der Zeitpunkt dieser politischen Rochade wirft zusätzliche Fragen auf. In einer Phase, in der die Beobachtung extremistischer Tendenzen von höchster Bedeutung ist, erscheint die Entlassung eines erfahrenen Verfassungsschutzchefs mehr als fragwürdig.

Ausblick auf weitere Entwicklungen

Die kommende Woche dürfte weitere Aufklärung in dieser undurchsichtigen Angelegenheit bringen. Dann will das Innenministerium über die mögliche Veröffentlichung des Gutachtens entscheiden. Bis dahin bleibt der Fall ein Paradebeispiel dafür, wie mangelnde Transparenz und fragwürdige Personalentscheidungen das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttern können.