Brandmauer-Beben in Erfurt: SPD will eigenen Dezernenten loswerden!

Erfurts neuer Baudezernent Philippe Wolff (SPD) gibt nicht nach. Obwohl seine eigene Partei ihn zum Rückzug auffordert, will er im Amt bleiben. Sein Vergehen in den Augen der Genossen: Er wurde mutmaßlich auch mit Stimmen der AfD gewählt und hat die Wahl angenommen.

Mit Bauplänen, Kostenexplosionen oder fachlichen Fehlern hat das Ganze nichts zu tun. Hier geht es allein um die Frage, wer in einer geheimen Wahl womöglich das falsche Kreuz gemacht hat.

Geheime Wahl, klare Rechnung

Die Abstimmung liegt rund zwei Wochen zurück. Wolff war von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) nominiert worden. Gegen ihn trat Amtsinhaber Matthias Bärwolff (Linke) an, den ein selbsternanntes „progressives Bündnis“ aus SPD & Piraten, Linken, Grünen und der Fraktion „Mehrwertstadt“ ins Rennen geschickt hatte.

Im ersten Wahlgang erreichte niemand die nötige Mehrheit. Medienberichten zufolge lag Bärwolff mit 21 zu 19 Stimmen vorn, zehn Stimmzettel waren ungültig. Im zweiten Durchgang setzte sich dann Wolff mit 29 von 50 Stimmen durch.

Weil die Wahl geheim war, lässt sich nicht beweisen, dass AfD-Stimmen dabei waren. Die Arithmetik spricht aber eine eigene Sprache. CDU und AfD kommen zusammen auf 22 Sitze. Wolff muss also mindestens sieben Stimmen aus dem linken Lager selbst bekommen haben. Das ist pikant, denn die Revolte kam demnach auch aus den eigenen Reihen.

Genossen im Aufarbeitungsmodus

Der SPD-Kreisvorstand sieht das Wahlergebnis Berichten zufolge als unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie an. Am Wochenende gab es eine interne Aussprache. Gleichzeitig verurteilte die Partei persönliche Angriffe „jedweder Form“ rund um die Abstimmung. Ob Wolff ein Parteiausschlussverfahren droht, ist laut der Thüringer Allgemeinen offen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Mareike Dietrich sagte der Zeitung:

„Viele Parteimitglieder wünschen eine Aussprache mit Wolff persönlich.“

Am Ende eines „Aufarbeitungsprozesses“ sollen die SPD-Stadträte wieder in einer Fraktion zusammenfinden. Genau die ist nämlich zerbrochen. Vier Stadträte verließen nach der Wahl die gemeinsame Fraktion mit den Piraten. Sie warfen Wolff vor, er habe „wider alle Beratung“ die Chance verpasst, die Wahl abzulehnen. Das widerspreche nach ihrer Darstellung „der antifaschistischen Tradition der deutschen Sozialdemokratie grundlegend“. Das Vertrauen sei zerstört.

Scharfe Töne von den Grünen

Noch weiter ging Grünen-Fraktionschef Jasper Robeck. Er forderte Wolffs Rücktritt und erklärte: „Von Faschisten lässt man sich nicht ins Amt wählen.“

Der Flurschaden ist schon jetzt enorm. Die geplante Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt. Die SPD-Kandidatin Claudia Michelfeit zog ihre Bewerbung anschließend zurück, wie berichtet wird. Das Sozialdezernat bleibt damit weiter ohne Spitze. SPD-Landeschef Georg Maier verlangte eine Aufarbeitung.

Wer bezahlt eigentlich das Theater?

Für viele Bürger dürfte das schwer nachvollziehbar sein. Eine Landeshauptstadt braucht funktionierende Dezernate, sanierte Schulen und eine Verwaltung, die liefert. Stattdessen wird Kommunalpolitik zum Gesinnungstest. Die entscheidende Frage lautet dann nicht mehr, ob ein Kandidat etwas kann, sondern wer ihm womöglich zugestimmt hat.

Beobachter sehen darin ein Grundproblem der sogenannten Brandmauer. Eine demokratisch gewählte Partei mit zehn Sitzen im Stadtrat soll über Abstimmungen, die geheim sind, praktisch keinen Einfluss haben dürfen. Wie soll das in der Praxis funktionieren? In Thüringen, wo die AfD regelmäßig stark abschneidet, stößt dieses Prinzip längst an seine Grenzen.

Wolff zeigt mit seiner Weigerung jedenfalls etwas, das in der Politik selten geworden ist: Standfestigkeit. Ob seine Partei ihm das verzeiht, ist offen. Das nächste Kapitel des Erfurter Machtkampfs ist schon abzusehen.