Brandmauer bröckelt: Jetzt rückt auch Regierungschef Schulze ab!

In Magdeburg bekommt die Brandmauer Risse, und diesmal kommen sie von ganz oben. Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt nicht mehr aus, dass seine Fraktion künftig AfD-Anträgen im Landtag zustimmt. Fünf Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember wackelt damit auch der Plan der Union, bei der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen.

„Nützt es dem Land?“ Ein Satz mit Sprengkraft

Gefragt hatte die Mitteldeutsche Zeitung, ob die CDU-Fraktion künftig für AfD-Anträge stimmen werde. Schulze führt diese Fraktion selbst. Seine Antwort fiel für seine Verhältnisse erstaunlich deutlich aus:

„Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?“

Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. In Sachsen-Anhalt klingt es trotzdem wie eine kleine Revolution. Gleichzeitig zog Schulze eine rote Linie: Die AfD solle nicht davon ausgehen, dass die CDU ihr als „Mehrheitsbeschaffer“ diene. Man werde einbringen, was man selbst für richtig halte, egal wer am Ende zustimme.

Ein Lehrstück in politischer Selbstverleugnung

Wie absurd die bisherige Praxis teilweise war, zeigt ein Beispiel aus der vergangenen Legislaturperiode. Medienberichten zufolge lehnte die CDU damals zweimal einen AfD-Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber ab, gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen. Kurz vor der Landtagswahl brachte sie dann selbst ein entsprechendes Pilotprojekt auf den Weg. Kritiker sehen darin das Kernproblem der Brandmauer: Richtige Ideen werden blockiert, weil sie von der falschen Seite kommen.

Die Quittung kam am 6. September. Nach dem amtlichen Endergebnis stürzte die CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, kam auf 43,8 Prozent. Im neuen Landtag hält sie 39 von 83 Sitzen, die Union nur noch 15.

Die Abweichler machen mobil

Den Anfang machte der frühere Fraktionschef Guido Heuer. Er erklärte die Brandmauer für gescheitert: Es könne nicht sein, dass man gegen die eigene Überzeugung ständig mit den linken Parteien stimmen müsse. Danach meldete sich Ex-Bildungsminister Marco Tullner in der „Welt“ zu Wort. Er hält es weder für nachvollziehbar noch für klug, dem Aufstieg der AfD tatenlos zuzusehen und als Antwort Bündnisse mit Grünen, SPD und anderen zu schmieden.

Showdown am 15. Dezember: Bleibt die CDU sitzen?

Brisant wird es bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Laut Landesverfassung braucht ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen. Der AfD fehlen also drei. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, vor der Abstimmung den Saal zu verlassen. Offenbar traut die Führung den eigenen Leuten nicht und fürchtet, einzelne könnten für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund stimmen.

Ausgerechnet Heuer kündigte als Erster an, trotzdem an der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode teilzunehmen. Neuen Schwung bekommt die Debatte durch eine mögliche Kandidatur von Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Ihre Partei hat nur acht Abgeordnete. Sie wäre auf alle Fraktionen außer der AfD angewiesen, also auch auf die CDU. Mehrere Unionsabgeordnete sollen eine Wahl von Angerns bereits ausgeschlossen haben.

Tullner wirbt dafür, sich noch nicht endgültig festzulegen. Die Beschlusslage müsse womöglich kurz vor der Dezember-Sitzung angepasst werden. Er räumte aber ein: „Stand heute wollen die meisten Kollegen aber an der Wahl nicht teilnehmen.“

Das Rechenspiel, das die CDU fürchten muss

Die eigentliche Pointe liegt im dritten Wahlgang. Dort reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bleibt die CDU dann draußen, könnten laut einer Analyse des Deutschlandfunks schon 34 Stimmen für Siegmund genügen. Ausgerechnet der Boykott könnte ihm also den Weg ebnen. Stimmt die Union dagegen mit Nein und enthält sich das BSW, stünde es 39 zu 39.

Ob Schulzes Kurswechsel ein echter Neuanfang ist oder nur ein Manöver, um eine zerrissene Fraktion zusammenzuhalten, werden die kommenden Wochen zeigen. Eines lässt sich schon jetzt sagen: Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt eine Debatte erzwungen, die man im Berliner Konrad-Adenauer-Haus lieber noch lange vertagt hätte.