Brandmauer im Abgeordnetenhaus: Vier Parteien gegen einen AfD-Mann

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus tritt am 29. Oktober zum ersten Mal zusammen, und der Streit steht schon fest. Die AfD hat zum ersten Mal Anspruch auf einen der beiden Vizepräsidentenposten und schickt dafür den Abgeordneten Martin Trefzer ins Rennen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Fraktionen wollen Linke, CDU, Grüne und SPD ihn aber nicht wählen.

Ein Wahlergebnis, das man nicht übersehen kann

Zur Erinnerung: Bei der Wahl am 20. September kam die AfD laut amtlichem Endergebnis auf 16,3 Prozent. Das sind 7,2 Punkte mehr als 2023. Sie stellt 29 der 153 Sitze und ist damit drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.

Stärkste Kraft wurde die Linke mit 25,7 Prozent. Danach folgen CDU (18,8), Grüne (14,3) und die SPD, die mit 12,1 Prozent ein historisch schwaches Ergebnis einfuhr. Wählerwanderungen zufolge verlor die CDU rund 60.000 Stimmen an die AfD. Eine Wahlnachlese bei den Christdemokraten wäre also angebracht.

Schwere Vorwürfe statt Sachargumente?

Die Begründungen der anderen Fraktionen fallen deutlich aus. Die Grünen erklärten, sie könnten sich an keinen zustimmungsfähigen AfD-Vorschlag aus der Vergangenheit erinnern. Für das Amt brauche es Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und Demokratiefestigkeit. Nichts davon sehe man bei der AfD.

Die Linke wird noch schärfer. Sie werde keinen Kandidaten einer aus ihrer Sicht demokratiefeindlichen Partei wählen, solche Kräfte dürften im Parlament nicht an den Schalthebeln sitzen. Auch SPD und CDU haben signalisiert, den AfD-Kandidaten voraussichtlich nicht zu unterstützen.

Bemerkenswert ist das schon: Eine Partei, die sich für die Hüterin der Demokratie hält, will einem Fünftel der Wählerstimmen hinter dem Drittplatzierten die übliche Repräsentation verweigern. Kritiker sehen darin weniger Prinzipientreue als parteipolitisches Kalkül.

Postenpoker im Präsidium

Als stärkste Fraktion schlägt die Linke für das Amt der Parlamentspräsidentin die Diplom-Verwaltungswirtin Hendrikje Klein vor, die seit 2016 im Abgeordnetenhaus sitzt. Sie gilt als mehrheitsfähig. Wie die CDU abstimmt, ist allerdings noch offen. Die Union selbst nominiert die bisherige Präsidentin Cornelia Seibeld für einen Vizepräsidentenposten. Am Dienstag stellen sich die Kandidaten in den Fraktionen vor.

Das Bild ist ziemlich absurd: Die CDU überlegt noch, ob sie eine Linke an die Spitze des Parlaments wählt. Beim AfD-Kandidaten hat sie sich dagegen schon festgelegt.

Brinker: „Chance, die Brandmauer zu überwinden“

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker nannte Trefzer einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten. Das Wahlergebnis müsse sich auch im Präsidium widerspiegeln. Die anderen Fraktionen sollten ihn nach seiner Eignung beurteilen und nicht nur wegen seiner Partei ablehnen. Die neue Wahlperiode biete die Chance, die Brandmauer zu überwinden und sachlich zusammenzuarbeiten.

Ein bundesweites Muster

Berlin ist kein Einzelfall. Im Bundestag ist die AfD seit 2017 bei jeder Wahl für einen Vizepräsidentenposten durchgefallen, Kandidat für Kandidat. In Sachsen-Anhalt gab es dagegen vor Kurzem eine Zäsur: Medienberichten zufolge wurde dort mit Tobias Rausch zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, und zwar im ersten Wahlgang.

Die Frage reicht über Berlin hinaus. Wie lange lässt sich eine Praxis halten, die Millionen Wähler faktisch zu Bürgern zweiter Klasse im Parlamentsbetrieb macht? Wer die AfD politisch stellen will, muss das mit besseren Argumenten tun. Geschäftsordnungstricks und Ausgrenzung im Präsidium reichen dafür nicht. Viele Berliner dürften sich am 29. Oktober genau ansehen, wer das Wählervotum respektiert und wer nicht.