Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg

Es ist ein Muster, das sich in Brandenburg mit geradezu beunruhigender Regelmäßigkeit wiederholt: Die AfD führt den gesamten Wahlabend über deutlich – und verliert am Ende doch. Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD-Kandidatin Christine Beyer die Stichwahl um das Landratsamt mit 48,5 Prozent gegen den CDU-Bewerber Martin Heusler verloren, der auf 51,5 Prozent kam. Lediglich 1.469 Stimmen trennten die beiden Kontrahenten. Ein Ergebnis, das Fragen aufwirft.

An der Urne klar vorn – bei der Briefwahl chancenlos

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. An den Wahlurnen selbst holte Beyer satte 54,13 Prozent der Stimmen, Heusler kam dort nur auf 45,87 Prozent. Doch dann wurden die Briefwahlstimmen ausgezählt – und das Bild kehrte sich dramatisch um. Mit 70,6 zu 29,4 Prozent dominierte der CDU-Kandidat bei den Briefwählern so überwältigend, dass der komfortable Vorsprung Beyers pulverisiert wurde. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich angesichts solcher Diskrepanzen zumindest nachdenklich am Kopf zu kratzen.

Die Wahlbeteiligung lag immerhin bei beachtlichen 52,7 Prozent – deutlich höher als etwa bei der zeitgleich stattfindenden Oberbürgermeisterwahl in München. Das Interesse der Bürger an dieser Wahl war also durchaus vorhanden, und fast jeder zweite Wähler entschied sich für die AfD-Kandidatin.

Ein Déjà-vu mit System?

Was besonders stutzig macht: Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall. Bereits Ende Januar war die AfD-Politikerin Antje Ruhland-Führer im benachbarten Kreis Oberspreewald-Lausitz nach exakt demselben Muster gescheitert. Auch dort lag sie bei den Urnenwählern vorn, auch dort kippten die Briefwahlstimmen das Ergebnis – und auch dort gewann am Ende ein CDU-Kandidat. Ihr Gesamtergebnis: 46,6 Prozent. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine Blaupause.

Bereits im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Christine Beyer mit 42,4 Prozent deutlich vor Heusler gelegen, der lediglich 30,5 Prozent auf sich vereinen konnte. Der bisherige Amtsinhaber Harald Altekrüger von der CDU, seit 2010 im Amt, ging in den Ruhestand. Sein Nachfolger, der 40-jährige Heusler, ist CDU-Fraktionsvorsitzender in Kolkwitz und Mitglied des Kreistags.

Die SPD – eine Partei im freien Fall

Bemerkenswert an den brandenburgischen Kommunalwahlen ist ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte viel zu wenig Beachtung findet: Die SPD, die das Land seit der Wiedervereinigung durchgehend regiert hat, spielt auf kommunaler Ebene eine immer geringere Rolle. Die einstige Volkspartei, die Brandenburg über Jahrzehnte wie ein Erbhof verwaltete, verliert zunehmend den Kontakt zur Basis. Dass ausgerechnet die CDU – und nicht die SPD – als letzte Bastion gegen die AfD herhalten muss, sagt viel über den Zustand der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands aus.

AfD-Chef sieht „starkes Signal"

Brandenburgs AfD-Vorsitzender René Springer ließ sich von der knappen Niederlage nicht entmutigen. Fast jeder zweite Wähler im Landkreis habe sich für die AfD entschieden, das sei ein „starkes Signal", erklärte er in einer Pressemitteilung. Die Zustimmung für die Partei wachse von Wahl zu Wahl, der Rückhalt werde größer. Seine Partei wolle „politische Verantwortung in Brandenburg übernehmen und die Interessen der Bürger konsequent vertreten".

Wahlsieger Heusler zeigte sich gegenüber der dpa pragmatisch. Ihm sei bewusst gewesen, dass es knapp werde. Er wolle den Strukturwandel in der Region gestalten und die Menschen vor Ort mitnehmen.

Die Briefwahl – demokratisches Instrument oder strukturelles Problem?

Die wiederkehrende Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen wirft grundsätzliche Fragen auf, die über den konkreten Fall hinausgehen. Warum wählen Briefwähler so fundamental anders als jene Bürger, die persönlich ins Wahllokal gehen? Handelt es sich schlicht um unterschiedliche Wählermilieus – ältere, mobilere Bürger, die zur Briefwahl neigen und tendenziell konservativer im Sinne der Altparteien wählen? Oder gibt es strukturelle Probleme bei der Briefwahl, die einer kritischen Überprüfung bedürften?

In einer funktionierenden Demokratie müssen solche Fragen gestellt werden dürfen, ohne dass man sofort in die Ecke der Wahlleugner gestellt wird. Die Integrität des Wahlprozesses ist das Fundament unserer Republik. Wenn das Vertrauen der Bürger in dieses Fundament erodiert – und die Kommentarspalten im Internet legen nahe, dass genau dies geschieht –, dann ist es Aufgabe der Politik, für maximale Transparenz zu sorgen. Stattdessen wird jede Nachfrage reflexartig als demokratiefeindlich abgekanzelt. Ein gefährlicher Weg.

Eines steht fest: Die AfD ist in Brandenburg längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine politische Kraft, die bei jeder Wahl um Mehrheiten kämpft. Dass sie dennoch keinen einzigen Landrat in Brandenburg stellt, dürfte bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen – und den Unmut über das politische Establishment weiter befeuern.