Brot zum Luxustarif: Warum der Plan des Ifo-Chefs den deutschen Verbraucher hart treffen würde

Es ist eine dieser Ideen, die in klimatisierten Institutsbüros geboren werden und im Supermarktregal einschlagen wie eine Abrissbirne: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, möchte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ersatzlos streichen. Künftig soll auf jedes Produkt derselbe Satz von 19 Prozent liegen – auf das Vollkornbrot ebenso wie auf den Pauschalurlaub, auf die Milch für die Kinder ebenso wie auf die Designerhandtasche. Als Trostpflaster stellt der Ökonom Haushalten mit kleinen Einkommen eine jährliche Gutschrift von 360 Euro in Aussicht. Klingt sozial. Ist es bei genauerem Hinsehen nicht.

Die Rechnung, die niemand am Küchentisch aufmacht

Fuest argumentiert mit dem Lieblingsvokabular der Ökonomenzunft: Vereinfachung, Zielgenauigkeit, Effizienz. Tatsächlich ist das deutsche Mehrwertsteuersystem ein bürokratisches Kuriositätenkabinett – der Apfel im Obstregal wird mit sieben Prozent besteuert, der daraus gepresste Saft mit neunzehn. Über solche Absurditäten kann man sich trefflich amüsieren. Nur: Wer ein schiefes Haus geraderücken will, muss es nicht gleich abreißen und die Bewohner die Rechnung zahlen lassen.

Denn der eigentliche Kern des Vorschlags ist kein Ordnungsprinzip, sondern eine Zahl. Der ermäßigte Satz kostet den Staat nach Fuests Angaben rund 43,5 Milliarden Euro jährlich. Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Fiskus über 36 Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse. Man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, worum es hier im Kern geht: um die größte Steuererhöhung auf Lebensmittel in der Geschichte der Bundesrepublik – hübsch verpackt als Reformidee.

Wer Grundnahrungsmittel wie Luxusgüter besteuert, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung verloren.

360 Euro Gutschrift gegen 800 Euro Mehrbelastung

Besonders bemerkenswert ist die Lücke, die sich auftut, sobald man die Modellrechnungen ernst nimmt. Nach Berechnungen, auf die sich mehrere Medien beziehen, gibt eine vierköpfige Familie mit schmalem Budget monatlich etwa 400 bis 600 Euro für ermäßigt besteuerte Güter aus. Die Anhebung auf 19 Prozent würde dort mit rund 45 bis 67 Euro pro Monat zu Buche schlagen – also 500 bis 800 Euro im Jahr. Die versprochene Gutschrift beträgt 360 Euro. Man braucht keinen Lehrstuhl, um zu erkennen, dass hier eine erhebliche Differenz übrig bleibt. Zulasten derjenigen, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Betroffen wären dabei keineswegs nur Lebensmittel. Rund 18 Prozent des Verbraucherpreisindex entfallen auf Produkte mit ermäßigtem Satz: Bücher, Zeitungen, Kinokarten, Theater- und Museumsbesuche, Nahverkehrstickets, Leitungswasser. Fast jedes fünfte Produkt im Warenkorb würde teurer – und zwar für jeden, vom Rentner über die Krankenschwester bis zum Handwerksmeister. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben allein rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Für sie wäre eine solche Reform kein akademisches Gedankenspiel, sondern eine Frage des Monatsendes.

Und wer soll die Gutschrift eigentlich auszahlen?

Hier liegt der wohl größte Konstruktionsfehler. Kompensationsmodelle funktionieren nur mit einer Verwaltung, die zuverlässig, schnell und digital arbeitet. Wir reden allerdings von einem Staat, der bei der Grundsteuerreform monatelang im Formularchaos versank, dessen Behörden noch immer Faxgeräte betreiben und der bei jeder Einmalzahlung der vergangenen Jahre bewies, dass er Auszahlungen mit der Eleganz eines Güterzugs organisiert. Die Steuererhöhung an der Ladenkasse käme sofort. Die Entlastung? Irgendwann. Vielleicht. Nach Antragstellung.

Für den Handel selbst wäre die Umstellung ebenfalls kein Verwaltungsdetail. Elf Prozentpunkte zusätzliche Steuerlast lassen sich in einer Branche mit notorisch dünnen Margen nicht einfach wegatmen. Entweder tragen die Kunden die Last, oder die Betriebe sparen – bei Personal, bei Filialen, bei Investitionen. Beides trifft am Ende dieselben Menschen.

Ein Land, das sich seine Debatten nicht mehr leisten kann

Bemerkenswert ist auch der politische Widerspruch, in dem dieser Vorstoß steht. Erst im Januar hatte Jens Spahn vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Aus der SPD wiederum kam die Forderung, gesunde Lebensmittel steuerlich vollständig freizustellen. Nun also der Gegenentwurf aus dem Ifo-Institut. Man diskutiert in Berlin und München munter in entgegengesetzte Richtungen, während die Verbraucher ratlos in der Mitte stehen und beobachten, wie ihre Kaufkraft von beiden Seiten abgehobelt wird.

Die eigentliche Frage stellt ohnehin niemand: Warum benötigt dieser Staat immer neue Milliarden? Eine Regierung, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufsetzt, die Klimaneutralität ins Grundgesetz schreibt und dabei eine Schuldenlast auftürmt, die noch die Enkel abtragen dürfen, wird ihren Hunger nach Einnahmen niemals stillen. Sparen bei sich selbst? Fehlanzeige. Stattdessen richtet sich der Blick auf den Einkaufswagen des Bürgers. Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Man erinnert sich – auch wenn man es lieber vergessen würde.

Was daraus für die eigene Vorsorge folgt

Ob dieser konkrete Vorschlag jemals Gesetz würde, sei dahingestellt. Entscheidend ist die Richtung: Der Zugriff auf das verfügbare Einkommen wird enger, nicht weiter. Höhere Verbrauchsteuern wirken wie ein Inflationsbeschleuniger – sie verteuern unmittelbar den Alltag, ohne dass ein einziges Produkt besser würde. Wer sein Vermögen langfristig gegen politisch verursachten Kaufkraftverlust absichern möchte, kommt an der Frage nach realen, staatsunabhängigen Werten kaum vorbei. Physisches Gold und Silber haben in den Währungs- und Steuerexperimenten der vergangenen Jahrhunderte eine bemerkenswerte Beständigkeit bewiesen und eignen sich als solide Beimischung eines breit gestreuten Portfolios.

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