Brüssel rüstet auf: EU bereitet „Handelsbazooka" gegen Trump vor

Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer dramatischen Eskalation. Während Donald Trump bei seiner Rede in Davos zwar militärische Optionen bezüglich Grönlands vorerst vom Tisch nahm, bereitet die Europäische Union bereits ihre schärfste Handelswaffe vor: das sogenannte Anti-Coercion Instrument, kurz ACI. Was sich hinter diesem bürokratischen Ungetüm verbirgt, könnte die Weltwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern.

Deutschland und Frankreich schmieden Allianz gegen Washington

Nach Informationen mehrerer Diplomaten hat sich Deutschland nun Frankreich angeschlossen und fordert die EU-Kommission auf, die Aktivierung des ACI zu prüfen. Diese Entwicklung markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel Berlins, das traditionell eher auf Ausgleich mit Washington bedacht war. Die verhärtete Rhetorik Trumps bezüglich des dänischen Territoriums Grönland hat offenbar selbst die vorsichtigsten europäischen Hauptstädte zum Umdenken bewogen.

„Die Entschlossenheit ist seit einigen Tagen da. Wir haben sie in unseren bilateralen Gesprächen gespürt – es gibt sehr breite Unterstützung dafür, dass die EU sich auf alle Szenarien vorbereiten muss, und das schließt ein, dass alle Instrumente auf dem Tisch liegen."

So äußerte sich einer der beteiligten Diplomaten gegenüber Politico. Die Nervosität in Brüssel ist mit Händen zu greifen.

Was steckt hinter der „Handelsbazooka"?

Das Anti-Coercion Instrument ist kein gewöhnliches Handelsinstrument. Es wurde Ende 2021 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und trat erst am 27. Dezember 2023 in Kraft. Der Anlass war bezeichnend: Chinas wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Litauen nach dessen Annäherung an Taiwan sowie die Handelspolitik der ersten Trump-Administration hatten die Schwächen der bestehenden Mechanismen offengelegt.

Die zehn möglichen Maßnahmen des ACI lesen sich wie ein Arsenal wirtschaftlicher Kriegsführung:

Handelsbeschränkungen und Zölle

Die EU könnte Importquoten oder Lizenzpflichten für amerikanische Waren einführen. Zusätzlich steht ein bereits vorbereitetes Vergeltungspaket bereit, das Zölle auf US-Exporte im Wert von 93 Milliarden Euro vorsieht.

Öffentliche Auftragsvergabe als Druckmittel

Besonders brisant: Die EU könnte amerikanische Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen – einem Markt von jährlich rund zwei Billionen Euro. Angebote mit mehr als 50 Prozent US-Anteil könnten schlicht abgelehnt oder mit Strafpunkten belegt werden.

Digitale Giganten im Fadenkreuz

Amazon, Microsoft, Netflix und Uber – die amerikanischen Tech-Riesen könnten empfindlich getroffen werden. Die EU verfügt über erhebliche Marktmacht, und Einschränkungen im Dienstleistungssektor würden Washington besonders schmerzen. Ein pauschaler Zoll von zehn Prozent auf alle US-Dienstleistungsimporte könnte der EU theoretisch etwa 50 Milliarden Euro einbringen.

Der bürokratische Haken

Doch hier zeigt sich die typische europäische Schwerfälligkeit: Die Aktivierung des ACI ist ein langwieriger Prozess. Die Kommission hat bis zu vier Monate Zeit für die Prüfung, anschließend müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen – 55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dann folgen Verhandlungen, und erst bei deren Scheitern können Maßnahmen umgesetzt werden.

Goldman Sachs schätzt, dass selbst bei einem vollständigen Handelskrieg keine tatsächliche Implementierung des ACI vor 2026 zu erwarten sei. Bis dahin könnten Trumps Pläne bezüglich Grönlands längst Realität geworden sein. Die EU droht also mit einer Waffe, die sie möglicherweise gar nicht rechtzeitig einsetzen kann.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Während Europa jahrelang die Bedeutung des freien Welthandels predigte und Trump für seinen Protektionismus kritisierte, greift man nun selbst zu protektionistischen Maßnahmen. Die Frage, ob dies der richtige Weg ist, um amerikanische Interessen einzudämmen, oder ob man damit nicht vielmehr den eigenen Wohlstand gefährdet, bleibt offen.

Für deutsche Unternehmen, die stark vom US-Markt abhängig sind, könnten die Folgen verheerend sein. Die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft würde einen transatlantischen Handelskrieg kaum unbeschadet überstehen. Doch in Brüssel scheint man bereit, dieses Risiko einzugehen – koste es, was es wolle.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist selbst für seine Anlageentscheidungen verantwortlich und sollte vor Investitionen eigene Recherchen durchführen sowie gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch nehmen.