Brüsseler Bürokraten kapitulieren vor Macrons Kinderschutz-Initiative

Die EU-Kommission hat wieder einmal bewiesen, dass sie lieber den Weg des geringsten Widerstands geht, als entschlossen für den Schutz unserer Kinder einzutreten. Während der französische Präsident Emmanuel Macron – bei all seinen sonstigen Verfehlungen – endlich einmal Rückgrat zeigt und Social Media für Kinder unter 15 Jahren verbieten will, winkt Brüssel ab und überlässt die Verantwortung den Mitgliedstaaten.

Macron habe der EU ein Ultimatum von drei Monaten gesetzt, um eine europaweite Regelung zu finden, andernfalls werde Frankreich im Alleingang handeln, verkündete er in einem Interview mit France 2. Eine durchaus vernünftige Forderung, möchte man meinen, in Zeiten, in denen unsere Kinder täglich stundenlang vor Bildschirmen verbringen und dabei Inhalten ausgesetzt sind, die ihre psychische Entwicklung nachweislich schädigen.

Brüssels Ausflüchte statt klarer Ansagen

Doch was macht die EU-Kommission? Sie versteckt sich hinter bürokratischen Floskeln. Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärte gegenüber Euractiv, die Festlegung eines "digitalen Mindestalters" falle gemäß der Datenschutz-Grundverordnung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Eine typische Brüsseler Antwort: Verantwortung abschieben, statt Führung zu zeigen.

Die neue EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen, bezeichnete die Sperrung sozialer Medien für unter 15-Jährige gar als "Herausforderung" aufgrund der Vielfalt der Online-Plattformen. Als ob technische Hürden jemals ein Grund gewesen wären, notwendige Schutzmaßnahmen für unsere Kinder nicht umzusetzen! Stattdessen appelliert sie an die Plattformen, bei der Gestaltung ihrer Dienste der Sicherheit Vorrang einzuräumen. Ein zahnloser Tiger, der die Tech-Giganten zum Lachen bringt.

Ein seltener Lichtblick aus Paris

Man muss es Macron lassen: In dieser Frage zeigt er mehr Weitsicht als die gesamte Brüsseler Technokratie zusammen. Während in Deutschland die Ampel-Regierung noch darüber diskutiert, ob man Kinder mit geschlechterneutralen Pronomen ansprechen sollte, geht Frankreich konkrete Schritte zum Schutz der jüngsten Generation.

Besonders bemerkenswert ist Frankreichs konsequentes Vorgehen gegen Pornografie-Websites. Die führenden Plattformen hatten bis zum 6. Juni Zeit, Altersüberprüfungen einzuführen. Die Reaktion? Aylo, die Muttergesellschaft von Pornhub, sperrte kurzerhand drei Plattformen für französische Nutzer. Ein klares Signal: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die EU-Kommission in Ausreden übt, wächst eine Generation heran, die ihre sozialen Fähigkeiten aus TikTok-Videos bezieht und deren Aufmerksamkeitsspanne kürzer ist als ein Instagram-Reel. Die psychischen Folgen sind verheerend: Depressionen, Angstzustände und Suchtverhalten nehmen unter Jugendlichen dramatisch zu. Doch statt entschlossen zu handeln, erklärt Regnier lapidar: "Die EU wird kein EU-weites Verbot sozialer Medien in Betracht ziehen."

Immerhin haben sich sieben EU-Länder zusammengeschlossen, um strengere Altersüberprüfungen zu fordern. Frankreich, Dänemark und Griechenland wollen das digitale Mindestalter auf 15 Jahre festlegen. Ein Anfang, aber bei weitem nicht genug angesichts der Dimension des Problems.

Technologie-Konzerne lachen sich ins Fäustchen

Die französische Ministerin für Digitales und KI, Clara Chappaz, räumte ein, dass VPNs zwar Beschränkungen umgehen könnten, das neue Gesetz den Zugang zu Pornografie für Minderjährige jedoch erheblich erschwere. Ein ehrliches Eingeständnis, das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – selbst wenn er nicht perfekt ist.

Derweil verlässt sich die EU auf das Gesetz über digitale Dienste, ein weiteres bürokratisches Monster, das mehr Papier produziert als echten Kinderschutz. Die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley dürften sich köstlich amüsieren über Europas zahnlose Regulierungsversuche.

Es ist höchste Zeit, dass Europa aufwacht und dem französischen Beispiel folgt. Unsere Kinder verdienen mehr als halbherzige Appelle an die "Eigenverantwortung" milliardenschwerer Konzerne, deren Geschäftsmodell auf der Aufmerksamkeit und den Daten unserer Jüngsten basiert. Wenn Brüssel nicht handelt, müssen es eben die Nationalstaaten tun – so wie Frankreich es vormacht.