Brüsseler Luftschlösser: EU präsentiert neue Migrationsstrategie – und verspricht wieder einmal das Blaue vom Himmel

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre neue Fünf-Jahres-Strategie für die europäische Migrationspolitik vorgestellt. Was auf dem Papier nach entschlossenem Handeln klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das übliche Brüsseler Wunschkonzert: weniger illegale Migration, mehr Abschiebungen und gleichzeitig soll Europa zum Magneten für die klügsten Köpfe der Welt werden. Wer's glaubt, wird selig.

Drei Ziele, die man schon dutzendfach gehört hat

Die Kommission unter Ursula von der Leyen formuliert drei angebliche Hauptziele: Die illegale Migration verhindern, Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen sowie Talente für die EU gewinnen. Klingt vertraut? Das sollte es auch. Denn diese Phrasen werden seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, während die Realität in deutschen Städten eine völlig andere Sprache spricht.

Um diese hehren Ziele zu erreichen, will Brüssel die sogenannte „Migrationsdiplomatie" stärken. Konkret bedeutet das: Man möchte mit Ländern außerhalb der EU gegen Schleuser vorgehen und „Mehrzweckzentren" entlang der Migrationsrouten errichten. Was genau diese Zentren bewirken sollen und wie sie finanziert werden, bleibt selbstverständlich im Nebel der bürokratischen Unverbindlichkeit verborgen.

Die bittere Wahrheit über Abschiebungen

Besonders entlarvend ist das Eingeständnis der Kommission selbst: Derzeit wird nur ein Viertel der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich abgeschoben. Ein Viertel! Das bedeutet im Umkehrschluss, dass drei von vier Menschen, die eigentlich das Land verlassen müssten, einfach bleiben. Und die Lösung? Man will über die Visumpolitik Druck auf Drittländer ausüben. Wenn diese sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, könnte die Visumfreiheit ausgesetzt werden.

Könnte, würde, sollte – die Sprache der Unverbindlichkeit durchzieht das gesamte Strategiepapier wie ein roter Faden. Während deutsche Bürger täglich mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik konfrontiert werden, während Messerangriffe und Gewalttaten die Schlagzeilen dominieren, produziert Brüssel weitere Absichtserklärungen.

Grenzverfahren ab Juni – Details unbekannt

Ab Juni sollen alle illegalen Einreisen überprüft und Grenzverfahren an den Außengrenzen durchgeführt werden. Die Details dazu sind, wie die Kommission selbst zugibt, „bislang unklar". Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann eine Institution, die seit Jahren an diesem Thema arbeitet, eine Strategie vorstellen, deren zentrale Elemente noch nicht einmal ausgearbeitet sind?

Der Traum vom „attraktivsten Ort" für Fachkräfte

Parallel zur Bekämpfung illegaler Migration will die EU zum „attraktivsten Ort im globalen Wettbewerb" um Fachkräfte werden. Dafür sollen bestehende „Talentpartnerschaften" mit Drittländern ausgebaut und Qualifikationen leichter anerkannt werden. Die finnische Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte dazu, man müsse illegale Einreisen senken und gleichzeitig legale Wege fördern, damit „unser System funktioniert".

Die Ironie dieser Aussage scheint der Kommission völlig zu entgehen: Das System funktioniert seit Jahren nicht. Es funktioniert nicht, weil die EU unfähig ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Es funktioniert nicht, weil Abschiebungen systematisch scheitern. Und es funktioniert nicht, weil die politischen Eliten in Brüssel und Berlin die berechtigten Sorgen der Bevölkerung jahrelang als Populismus abgetan haben.

Was Deutschland wirklich braucht

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der gewaltigen Aufgabe, das Vertrauen der Bürger in die Migrationspolitik wiederherzustellen. Doch solange Brüssel weiterhin Strategiepapiere produziert, die mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten, wird sich an der Situation wenig ändern. Deutschland braucht keine weiteren EU-Strategien, sondern konsequentes Handeln: funktionierende Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und vor allem Abschiebungen, die diesen Namen auch verdienen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Sie haben ein Recht darauf, dass Gesetze durchgesetzt werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich aufhören, ihnen Sand in die Augen zu streuen. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil der deutschen Bevölkerung, der die endlosen Ankündigungen ohne Ergebnisse schlichtweg satt hat.