Brüsseler Machtpoker: EU-Spitzen drohen mit Endlos-Gipfel im Streit um russisches Vermögen

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der europäischen Machtzentrale abspielt, gleicht einem diplomatischen Nervenkrieg der Extraklasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben den versammelten Staats- und Regierungschefs unmissverständlich klargemacht: Niemand verlässt diesen Gipfel, bevor nicht eine Lösung für die Ukraine-Finanzierung auf dem Tisch liegt. Eine bemerkenswerte Drohkulisse, die zeigt, wie verzweifelt die Lage in Brüssel mittlerweile ist.

Der Zankapfel: Eingefrorene russische Milliarden

Im Kern geht es um die Frage, ob und wie die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen – wir sprechen hier von Summen in dreistelliger Milliardenhöhe – für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden können. Was auf den ersten Blick wie eine elegante Lösung erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisches Minenfeld. Mehrere Mitgliedstaaten warnen eindringlich vor den rechtlichen Risiken und möglichen finanziellen Folgen eines solchen Schrittes.

Besonders pikant: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán übermittelt kurz vor dem Gipfel unverhohlen Drohungen aus Moskau. Belgien, wo ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte verwaltet wird, solle sich die Zustimmung gut überlegen. Orbán verweist dabei auf einen Briefwechsel mit Putin persönlich, in dem der Kremlchef eine "entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel" angekündigt habe. Man fragt sich unwillkürlich, wessen Interessen der ungarische Regierungschef hier eigentlich vertritt.

Deutsche Bevölkerung steht hinter Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich bei seinen Bemühungen um die Nutzung der russischen Vermögenswerte immerhin auf breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung stützen. Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 58 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. Lediglich 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bemerkenswert ist allerdings, dass eine deutliche Mehrheit der AfD-Wähler – 57 Prozent – die Nutzung der Vermögenswerte ablehnt.

Merz selbst warnte im Bundestag vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland. Ein dauerhafter Frieden dürfe nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden, betonte der Kanzler. Die Ukraine dürfe nicht "zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen" werden.

Selenskyj fordert EU-Beitritt als Sicherheitsgarantie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast am Gipfel teilnimmt, nutzte die Gelegenheit, um den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien zu bezeichnen. Ein konkretes Datum wollte er zwar nicht nennen, machte aber deutlich, dass weder Russland noch einzelne EU-Länder – eine kaum verhüllte Anspielung auf Ungarn – den Beitritt blockieren dürften, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt habe.

Provokation an der estnischen Grenze

Während in Brüssel um Milliarden gerungen wird, sorgt ein Vorfall an der estnischen Grenze für zusätzliche Spannungen. Drei russische Grenzbeamte haben nach Angaben des estnischen Außenministeriums unerlaubt die Grenze zum EU- und NATO-Land überschritten. Die Beamten sollen mit einem Luftkissenfahrzeug an einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narwa eingetroffen sein und die Kontrolllinie zu Fuß überquert haben. Ein Überwachungsvideo dokumentiert den Vorfall. Estland hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt und verlangt eine Erklärung.

Putin demonstriert Siegesgewissheit

Der russische Präsident Putin zeigt sich derweil unbeeindruckt von den westlichen Bemühungen. Bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs prahlte er damit, dass allein in diesem Jahr mehr als 300 Ortschaften in der Ukraine erobert worden seien. Sollte die Gegenseite einen substanziellen Dialog verweigern, werde Russland "die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen", drohte Putin. Eine Rhetorik, die Selenskyj als Beleg für Russlands Willen zur Fortführung des Krieges wertet.

USA fixieren Truppenpräsenz in Europa

Immerhin eine positive Nachricht für die europäische Sicherheitsarchitektur: Das US-Parlament hat einen Verteidigungshaushalt beschlossen, der die amerikanische Truppenpräsenz in Europa festschreibt. Die Gesamtzahl der Streitkräfte im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos darf nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen. Zudem wurden Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar für die nächsten beiden Jahre bewilligt.

Die Bundesregierung ihrerseits unterstützt die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 70 Millionen Euro Winterhilfe. Das Geld soll vor allem in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der dramatischen Lage, aber immerhin ein Zeichen der Solidarität.

Ob der Brüsseler Gipfel tatsächlich zum Endlos-Marathon wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidung über die Nutzung der russischen Vermögenswerte wird weitreichende Konsequenzen haben – für die Ukraine, für Europa und für das Verhältnis zum Kreml.