Brüsseler Protektionismus: EU will Huawei und ZTE aus europäischen Netzen verbannen

Die EU-Kommission setzt zum nächsten Schlag gegen chinesische Technologieunternehmen an. In einem bemerkenswerten Akt wirtschaftspolitischer Selbstkasteiung plant Brüssel, die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE vollständig aus den europäischen Mobilfunknetzen zu entfernen. Was als Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Spionage verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weiterer Baustein einer ideologisch getriebenen Abschottungspolitik.

Verbindliche Vorgaben statt freiwilliger Empfehlungen

Der Clou an der Sache: Bislang handelte es sich lediglich um Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten, die chinesischen Anbieter vom 5G-Ausbau auszuschließen. Doch zu wenige Länder folgten diesem Rat – offenbar erkannten sie die wirtschaftlichen Realitäten besser als die Brüsseler Bürokraten. Nun will die Kommission eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um ihre Empfehlungen verbindlich zu machen. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen sprach von einem neuen "Cybersicherheitspaket", mit dem man kritische Lieferketten besser schützen und Cyberangriffe entschlossen bekämpfen wolle.

Die geplanten Maßnahmen sollen für insgesamt achtzehn als kritisch eingestufte Sektoren gelten. Neben dem Mobilfunk betrifft dies auch Cloud-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Drohnen sowie Überwachungs- und Abwehrsysteme. Mobilfunkbetreiber sollen nach dem Vorschlag 36 Monate Zeit erhalten, zentrale Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen.

Peking reagiert mit scharfer Kritik

Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten. Das Außenministerium in Peking sprach von "nacktem Protektionismus" und forderte die EU auf, chinesischen Unternehmen ein faires und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld zu gewährleisten. Eine Einschätzung, die man durchaus teilen kann, wenn man die Faktenlage nüchtern betrachtet.

Denn was hat Europa eigentlich anzubieten? Die europäische Technologieindustrie hat den Anschluss an die Weltspitze längst verloren. Während chinesische Unternehmen innovative Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern, verstrickt sich die EU in bürokratische Regulierungswut und ideologische Grabenkämpfe.

Wirtschaftliche Selbstbeschädigung im Namen der Sicherheit

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen. Dieselbe EU, die sich über amerikanische Zollpolitik unter Präsident Trump echauffiert, betreibt selbst knallharten Protektionismus – nur eben unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Bereits bei chinesischen Elektrofahrzeugen hat Brüssel mit hohen Strafzöllen dafür gesorgt, dass europäische Verbraucher für gute Produkte deutlich mehr bezahlen müssen als nötig.

Der Entwurf der EU-Kommission muss nun noch mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden. Man darf gespannt sein, ob sich vernünftige Stimmen durchsetzen werden – oder ob Europa weiter auf dem Weg in die technologische Bedeutungslosigkeit voranschreitet. Die Zeche zahlen am Ende wie immer die Bürger und Unternehmen, die mit veralteter Infrastruktur und überhöhten Preisen leben müssen.

Ein Muster wird erkennbar

Diese Politik fügt sich nahtlos in das Gesamtbild einer EU ein, die ihre eigene wirtschaftliche Basis systematisch untergräbt. Statt auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, flüchtet man sich in Verbote und Regulierungen. Das mag kurzfristig politisch opportun erscheinen, langfristig führt es jedoch unweigerlich in die Sackgasse. Europa braucht keine weiteren Mauern gegen die Welt – es braucht endlich wieder den Mut zur wirtschaftlichen Vernunft.