Brüsseler Steuerhunger: Europäischer Steuerzahlerbund startet Offensive gegen EU-Fiskalwahn

Was viele Bürger seit Jahren befürchten, nimmt nun konkrete Formen an: Die EU-Kommission will sich zur Steuerbehörde aufschwingen – und der europäische Steuerzahler soll die Zeche für die Corona-Schuldenpolitik begleichen. Doch jetzt formiert sich Widerstand.

Eine Petition gegen den schleichenden Fiskal-Bundesstaat

Der Europäische Steuerzahlerbund hat unter dem Namen „StopEUTaxes" eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen die geplanten Gemeinschaftssteuern und neue Schulden der EU richtet. Verbandspräsident Michael Jäger fand bei der Vorstellung der Initiative deutliche Worte: Europa sei ein Verbund souveräner Mitgliedsstaaten und kein fiskalischer Bundesstaat. Steuerpolitik brauche direkte demokratische Legitimation – und die liege bei den nationalen Parlamenten, nicht in den Brüsseler Hinterzimmern.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Eine Institution, die von keinem einzigen Bürger direkt gewählt wurde, maßt sich an, eigene Steuern zu erheben. Wer Vertrauen schaffen wolle, so Jäger treffend, dürfe nicht Steuerbefugnisse ausweiten. Stattdessen fordert der Steuerzahlerbund volle Transparenz in Haushaltsfragen und eine effiziente Finanzierung aus bestehenden Mitteln – statt immer neuer Einkommensquellen für den aufgeblähten Brüsseler Apparat.

Fast zwei Billionen Euro bis 2034 – die Rechnung für den Corona-Wahnsinn

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist so erschreckend wie vorhersehbar. Im Jahr 2020 hatte Brüssel erstmals eigene Kredite aufgenommen, um die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten nach den verheerenden Lockdowns zu finanzieren. Damals warnten kritische Stimmen bereits, dass diese Schulden eines Tages zurückgezahlt werden müssten – und dass die EU dafür unweigerlich nach neuen Einnahmequellen greifen würde. Genau das geschieht nun.

Ab 2028 plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, den kommenden Siebenjahreshaushalt erstmals durch eigene Steuern zu finanzieren. Die Palette ist bemerkenswert: Eine eigene Tabaksteuer, Pauschalabgaben für umsatzstarke Unternehmen und – besonders pikant – die Abschöpfung von 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel, die bisher vollständig den Nationalstaaten zustanden. Zwischen 2028 und 2034 will die Kommission fast zwei Billionen Euro ausgeben. Allein 168 Milliarden Euro davon sollen für die Rückzahlung der Corona-Schulden verwendet werden.

Merz dagegen, Macron und Meloni dafür

Immerhin: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits im Februar gegen eine weitere Gemeinschaftsverschuldung ausgesprochen. Ob seinen Worten allerdings Taten folgen werden, bleibt abzuwarten – die Erfahrung lehrt, dass deutsche Kanzler in Brüssel regelmäßig weich werden, wenn der Druck aus Paris und Rom groß genug ist. Denn ausgerechnet Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädieren dafür, dass Brüssel neue Kredite aufnimmt. Ein bemerkenswertes Bündnis, das zeigt, wie unterschiedlich die fiskalischen Interessen innerhalb der EU verteilt sind.

Der stille Souveränitätsverlust

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein schleichender Souveränitätstransfer von historischer Tragweite. Das Recht, Steuern zu erheben, war seit jeher das Kernprivileg souveräner Staaten. Wer dieses Recht an eine supranationale Institution abtritt, gibt ein Stück staatlicher Selbstbestimmung auf – unwiderruflich. Denn wer glaubt ernsthaft, dass eine einmal eingeführte EU-Steuer jemals wieder abgeschafft würde?

Die deutschen Steuerzahler, ohnehin schon mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit geschlagen, dürften die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung sein. Während die Bundesregierung mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits die nächste Generation in die Schuldenfalle treibt, droht nun auch noch eine zusätzliche Belastung aus Brüssel. Es ist ein fiskalischer Zangenangriff auf den Wohlstand der Bürger.

Die Initiative des Europäischen Steuerzahlerbundes kommt daher zur rechten Zeit. Ob eine Petition allein den Brüsseler Steuerappetit zügeln kann, darf bezweifelt werden. Doch sie sendet ein wichtiges Signal: Die Bürger Europas sind nicht bereit, sich widerstandslos in einen Fiskal-Bundesstaat hineinmanövrieren zu lassen, den niemand gewollt hat und der demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt.

In Zeiten wie diesen, in denen Regierungen weltweit die Gelddruckmaschinen anwerfen und Schulden in astronomische Höhen treiben, erweist sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Schutzschild gegen die Entwertung des eigenen Vermögens. Gold und Silber kennen keine Brüsseler Steuerbeschlüsse – und sie lassen sich nicht beliebig vermehren wie das Papiergeld, mit dem unsere Politiker so großzügig um sich werfen.