Brüssels diplomatischer Dammbruch: Von der Leyen stempelt die Türkei zum Feind

Es war ein Satz, der in den Kanzleien Ankaras wie ein Donnerschlag widergehallt haben dürfte. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat bei einer Rede zum 80. Jubiläum der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg die diplomatische Fassade fallen gelassen und offenbart, was ohnehin längst zwischen den Zeilen stand: Die Türkei gilt in Brüssel nicht länger als Partner, sondern als Bedrohung – auf einer Stufe mit Russland und China. Eine geopolitische Zäsur, deren Tragweite die meisten deutschen Leitmedien bislang schamhaft unter den Teppich kehren.

Ein NATO-Partner wird in die Feindkategorie verschoben

Europa, so die Kommissionspräsidentin, müsse „die Vervollständigung des europäischen Kontinents" sicherstellen, damit dieser nicht unter den Einfluss Russlands, der Türkei oder Chinas falle. Man lese den Satz ruhig zweimal. Ein Land, das seit 1952 NATO-Mitglied ist, die zweitgrößte Armee des Bündnisses stellt und über Jahrzehnte als strategischer Pfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur galt, wird in einem Atemzug mit den erklärten systemischen Rivalen des Westens genannt. Das ist kein Versprecher. Das ist ein Programm.

Die nachgeschobenen Beschwichtigungsversuche aus der Kommission wirken denn auch reichlich hilflos. Denn wer die außenpolitischen Weichenstellungen Brüssels der vergangenen Monate verfolgt hat, erkennt, dass von der Leyen lediglich das ausspricht, was längst politische Linie ist. Die Türkei wird zum Feindbild stilisiert – ausgerechnet in einem Moment, in dem Europa auf Ankara dringender angewiesen wäre als je zuvor.

Die strategische Dummheit der Brüsseler Eliten

Man muss sich die geopolitische Lage nüchtern vor Augen führen. Die Türkei kontrolliert den Bosporus, also die Schlagader zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Sie ist Transitland für Pipelines, die Gas aus Aserbaidschan und potenziell aus dem östlichen Mittelmeerraum nach Europa bringen. Sie ist der entscheidende Pufferstaat gegen Migrationsströme aus dem Nahen Osten – ein Umstand, den die EU seit dem Flüchtlingsdeal von 2016 dankbar genutzt, aber nie ausreichend honoriert hat. Und sie ist militärisch eine Regionalmacht mit eigener Rüstungsindustrie, moderner Drohnentechnologie und einer schlagkräftigen Luftwaffe.

Wer ein solches Land öffentlich in die Ecke der Gegner stellt, betreibt keine Außenpolitik, sondern politisches Harakiri. Ankara wird sich nicht fügen. Präsident Erdoğan hat in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gemacht, dass er sich die Option offenhält, sich anderen Bündnisstrukturen zuzuwenden – sei es der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, sei es engeren Kooperationen mit Russland, Iran oder den Golfstaaten. Jeder verbale Tritt aus Brüssel beschleunigt genau diese Abkehr.

Das Eingeständnis vom Ende eines Modells

Interessanterweise hat von der Leyen in derselben Rede unfreiwillig die Bankrotterklärung des bisherigen europäischen Geschäftsmodells abgeliefert. Billige Energie aus Russland, billige Produktionskapazitäten aus China, militärischer Schutzschirm aus Washington – dieses Fundament, auf dem der europäische Wohlstand jahrzehntelang ruhte, sei am Ende. Europa müsse „unabhängiger" werden.

Nur: Diese vermeintliche Unabhängigkeit entpuppt sich bei nüchterner Betrachtung als gefährliche Selbstisolation. Denn wer gleichzeitig Russland zum Erzfeind erklärt, China als Systemrivalen brandmarkt, die USA unter einer wieder erstarkten Trump-Administration als unsicheren Kantonisten betrachtet und nun auch noch die Türkei in die Feindesliste aufnimmt, der steht am Ende nicht unabhängig, sondern allein da. Und zwar in einer Welt, die längst multipolar geworden ist und in der Europa immer mehr zum geopolitischen Zwerg schrumpft.

Eine Eskalationsspirale mit gefährlicher Dynamik

Besonders pikant: Von der Leyens Tabubruch fällt zeitlich mit einer dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen Israel und der Türkei zusammen. Während die EU-Spitze ihren rhetorischen Frontalangriff fährt, verschärft sich die Lage im östlichen Mittelmeer spürbar. Nahost-Experten warnen, dass die Türkei militärisch ein Gegner einer ganz anderen Kategorie wäre als Hamas oder Hisbollah – nämlich eine moderne Regionalmacht mit echter Luftwaffenkapazität.

Dass Brüssel sich in dieser hochexplosiven Gemengelage ausgerechnet für eine konfrontative Rhetorik entscheidet, statt als Vermittler aufzutreten, zeigt die ganze außenpolitische Ratlosigkeit der EU-Führung. Man spielt den Sheriff, obwohl man längst nicht mehr über die Mittel verfügt, diese Rolle auszufüllen.

Ein Weckruf für Deutschland und seine Bürger

Für Deutschland hat diese Entwicklung unmittelbare Konsequenzen. Hierzulande leben mehrere Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Eine öffentliche Dämonisierung ihres Herkunftslandes durch die EU-Spitze schafft gesellschaftliche Spannungen, die niemand brauchen kann. Hinzu kommt: Deutschland ist wirtschaftlich eng mit der Türkei verflochten – als Absatzmarkt, als Zulieferer, als Tourismusdestination. Jede Verschlechterung der Beziehungen trifft deutsche Unternehmen und deutsche Verbraucher direkt.

Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz sich brav hinter Brüsseler Vorgaben stellt, statt eigene außenpolitische Interessen zu formulieren, zahlt am Ende wieder einmal der deutsche Bürger die Zeche. Sei es durch steigende Energiepreise, sei es durch neue Migrationswellen, sei es durch wirtschaftliche Verwerfungen, wenn Ankara im Zweifel den Migrationsdeal aufkündigt.

Die Maske ist gefallen

Was bleibt, ist die nüchterne Erkenntnis, dass die EU ihre außenpolitische Strategie offenbar nicht mehr an realpolitischen Interessen ausrichtet, sondern an einem ideologischen Reinheitsgebot. Wer nicht auf Brüsseler Linie marschiert, wird zum Feind erklärt. Dieses Denken mag in den Glaspalästen des europäischen Viertels funktionieren. In einer multipolaren Weltordnung, in der Macht sich nach Wirtschaftskraft, militärischen Fähigkeiten und geografischer Lage bemisst, ist es schlicht anachronistisch.

Von der Leyens Auftritt in Hamburg war kein diplomatischer Unfall. Er war das Dokument einer Führung, die den Anschluss an die Realität verloren hat. Der Preis für diese Weltfremdheit wird hoch sein – und bezahlen werden ihn nicht die Eurokraten in ihren klimatisierten Büros, sondern die Bürger der Mitgliedstaaten. Wie so oft.