Brüssels Veto-Coup: Mehrheit statt Mitsprache bei der EU-Erweiterung

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg ein Reformpaket vorgelegt, das die festgefahrene Erweiterung der Union in Gang bringen soll. Kern des Plans: Das Vetorecht der Mitgliedstaaten in Beitrittsgesprächen soll weitgehend wegfallen. Für Nettozahler wie Deutschland und Österreich geht es damit um Mitsprache und um sehr viel Geld.

Dreizehn Jahre Stillstand, jetzt soll es schnell gehen

Das letzte Land, das die EU aufgenommen hat, war Kroatien im Jahr 2013. Montenegro und Albanien sind in den Verhandlungen inzwischen weit gekommen. Seit dem russischen Angriff drängen außerdem die Ukraine und Moldau in die Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Erweiterung Medienberichten zufolge eine „geopolitische Notwendigkeit“.

Aus Sicht der Kommission steht vor allem eines im Weg: die Einstimmigkeit. Bisher kann jedes einzelne Land ein Beitrittsverfahren an fast jeder Stelle anhalten. Genau diese Notbremse soll nun weitgehend verschwinden.

Was „qualifizierte Mehrheit“ konkret bedeutet

Nach dem Vorschlag sollen Verhandlungskapitel künftig per qualifizierter Mehrheit eröffnet werden. Dasselbe soll für Zwischenbeschlüsse gelten. Nötig wären dann 15 der 27 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Nur über die endgültige Aufnahme eines Landes müssten weiterhin alle Mitgliedstaaten und das EU-Parlament gemeinsam entscheiden.

Der Plan reicht aber weiter. Auch bei Sanktionen, bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und bei steuerlichen Fragen der Energiepolitik soll künftig eine Mehrheit genügen. Dafür will Brüssel die Verträge nicht ändern, sondern sogenannte Passerelle-Klauseln nutzen. Das sind „Brückenklauseln“, mit denen der Rat von der Einstimmigkeit zur Mehrheit wechseln kann, ohne dass die Bürger in einer Volksabstimmung gefragt werden müssen. In Deutschland müsste dem allerdings der Bundestag per Gesetz zustimmen.

Neue Mitglieder auf Bewährung

Neue Mitglieder sollen bis zu 15 Jahre lang besonders streng überwacht werden. Das betrifft vor allem die Unabhängigkeit der Justiz, die Menschenrechte und das Wahlrecht. Bei Verstößen sollen Sanktionen per Mehrheit möglich sein. Laut APA kann eine neue Schutzklausel in schweren Fällen sogar dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht verliert. Als Vorbild für diese Regeln gilt der Fall Ungarn.

Ehrlich betrachtet ist das ein bemerkenswertes Eingeständnis. Brüssel will Länder aufnehmen, denen es offenbar selbst nicht zutraut, die Grundregeln der Union dauerhaft einzuhalten. Wer seine Kandidaten schon vor dem Beitritt unter Aufsicht stellt, muss erklären können, warum es dann so eilig ist.

Die Rechnung kommt bei den Nettozahlern an

Die Kommission erklärt, die EU sei auf die Finanzierung weiterer Beitritte gut vorbereitet. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt jedoch, dass allein der Ukraine als Mitglied 130 bis 190 Milliarden Euro aus einem siebenjährigen EU-Haushalt zustehen würden. Selbst Kos sieht beim Agrarsektor Probleme:

„Angesichts des Umfangs, der Struktur und der sehr hohen Produktivität des ukrainischen Agrarsektors ist es erforderlich, gezielte Regelungen für sensible Agrarprodukte zu prüfen.“

Medienberichten zufolge will die Kommission ukrainischen Weizen und anderes Getreide deshalb auch nach einem Beitritt teilweise von EU-Markt und Agrarförderung ausnehmen. Für Deutschland, den größten Nettozahler der Union, ist das kein Randthema. Hier tragen die Bürger ohnehin schon die Last eines Sondervermögens, das auf Schulden beruht.

Wien stimmt zu, die FPÖ warnt

Österreichs Regierung unterstützt den Kurs. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, der Stufenbeitritt bringe Bewegung in einen Prozess, der schon viel zu lange stocke. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) wandte sich gegen „rein politisch motivierte Blockaden“. Die FPÖ dagegen spricht von einer Erweiterung durch die Hintertür. Ihre Europaabgeordnete Dieringer warnte:

„Am Ende kann Österreich dort überstimmt werden, wo es heute noch ein Veto hat.“

Die Bevölkerung sieht das ähnlich skeptisch wie die FPÖ. Laut einer ÖGfE-Umfrage lehnen 60 Prozent der Österreicher eine Erweiterung innerhalb der nächsten fünf Jahre ab.

Bald fallen die Entscheidungen

Beim Gipfel in der kommenden Woche beraten die Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge. Am 28. Oktober sollen die Fahrpläne für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine folgen. Ob Berlin und Wien dann für ihr Vetorecht eintreten, ist offen. Ein Recht zur Mitsprache, das einmal abgegeben wurde, ist allerdings kaum zurückzubekommen.