Bundestag gibt grünes Licht für Durchsuchungen bei AfD-Politiker Krah – Verdacht auf chinesische Geldflüsse

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmorgen einstimmig die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Diese Entscheidung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft Dresden, ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche intensiv voranzutreiben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Krah soll während seiner Zeit als Europaabgeordneter Gelder aus chinesischen Quellen erhalten haben.

Einstimmiger Beschluss ohne Aussprache

Bemerkenswert ist die Geschlossenheit, mit der das Parlament agierte. Ohne vorherige Aussprache folgte der Bundestag der Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dass alle Fraktionen – von der Ampel-Koalition bis zur Opposition – diesem Schritt zustimmten, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe. Die Polizei erhält nun umfassende Befugnisse für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Umfeld des AfD-Politikers.

Krah selbst bezeichnet die Aufhebung seiner Immunität als "logische Folge" der gegen ihn geführten Ermittlungen. Gleichzeitig wehrt er sich vehement gegen die Anschuldigungen, die er als "absurd, konstruiert und rein politisch motiviert" zurückweist. Von einer geplanten Durchsuchung seines Büros spricht er als "Versuch einer Einschüchterung", gegen den er sich zur Wehr setzen werde.

Der Schatten chinesischer Einflussnahme

Die Ermittlungen gegen Krah sind Teil eines größeren Komplexes, der die Frage nach ausländischer Einflussnahme auf deutsche Politik aufwirft. Besonders brisant: Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. steht bereits vor dem Oberlandesgericht. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor. Von 2019 bis 2024 soll er als Assistent in Krahs Europaparlamentsbüro vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben.

"Offensichtlich habe ich Regelverstoß begangen, das ist wohl so", hatte Krah in einem früheren Statement eingeräumt – eine Aussage, die nun in neuem Licht erscheint.

Die Anklage gegen Jian G. liest sich wie ein Spionagethriller: Bereits seit 2002 soll der Deutsche für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Neben der Weitergabe vertraulicher Dokumente habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal gesammelt und chinesische Dissidenten ausgespäht. Diese Aktivitäten werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslücken in deutschen Parlamentsbüros.

Politische Konsequenzen bleiben abzuwarten

Während die juristische Aufarbeitung ihren Lauf nimmt – bis Ende September sind sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt – stellt sich die Frage nach den politischen Konsequenzen. Die AfD, die sich gerne als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentiert, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die das Vertrauen in die Integrität ihrer Mandatsträger erschüttern könnten.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein Politiker einer Partei, die sich oft als Verteidigerin deutscher Interessen inszeniert, möglicherweise Gelder aus China erhalten haben soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. In Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und China zunehmen, wiegen solche Vorwürfe besonders schwer.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ermittlungen die Vorwürfe erhärten können. Für Krah gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Doch allein die Tatsache, dass der Bundestag einstimmig seine Immunität aufhob, zeigt, wie ernst die Lage ist. In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin erschüttert ist, können es sich Volksvertreter nicht leisten, auch nur den Anschein von Käuflichkeit zu erwecken.