Bundestagsverwaltung zeigt Rückgrat: Keine Teilnahme am Christopher Street Day

Ein überfälliges Zeichen der Vernunft kommt aus dem Bundestag: Die Verwaltung des höchsten deutschen Parlaments wird 2025 nicht am Christopher Street Day (CSD) teilnehmen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – nämlich die politische Neutralität staatlicher Institutionen – löst erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung bei den üblichen Verdächtigen aus.

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beweist hier Standfestigkeit, wo ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) noch bereitwillig dem Zeitgeist hinterhergelaufen war. Die Begründung der Parlamentssprecherin könnte klarer nicht sein: Aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht nehme die Bundestagsverwaltung nicht an politischen Demonstrationen teil. Punkt.

Die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Wie vorhersehbar die Reaktionen der CSD-Veranstalter ausfallen würden, zeigt sich an deren maßlosen Übertreibungen. Da wird von einem "politischen Tabubruch" gefaselt und behauptet, die Nichtteilnahme sei eine "aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es die Aufgabe staatlicher Verwaltungen, für die "Sichtbarkeit" bestimmter Gruppen zu sorgen?

Die Argumentation der Veranstalter offenbart dabei eine bemerkenswerte Anspruchshaltung. Wer nicht aktiv an ihrer Parade teilnehme, kündige "stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt werden". Diese Logik ist so absurd wie entlarvend: Grundrechte werden nicht dadurch verteidigt, dass Verwaltungsbeamte bei einer politischen Demonstration mitmarschieren.

Wenn Neutralität zum Skandal wird

Besonders pikant wird es, wenn ausgerechnet CDU-Politiker wie Jan-Marco Luczak fordern, das "Regenbogen-Netzwerk" solle doch bitte "jenseits der gebotenen Neutralitätspflicht" am CSD teilnehmen. Man möchte dem Herrn Abgeordneten zurufen: Entweder gilt die Neutralitätspflicht oder sie gilt nicht. Ein bisschen neutral geht genauso wenig wie ein bisschen schwanger.

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Nyke Slawik, spricht gar von einem "verheerenden Signal". Verheerend sei hier allenfalls, wie selbstverständlich mittlerweile erwartet wird, dass staatliche Institutionen sich vor den Karren politischer Bewegungen spannen lassen.

Der wahre Kulturkampf

Was hier stattfindet, ist nichts anderes als ein Kulturkampf um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Jahrzehntelang wurde Toleranz gefordert – und auch gewährt. Dann kam die Forderung nach Respekt. Mittlerweile sind wir bei der Erwartung aktiver Unterwerfung angekommen. Wer nicht mitmacht, wer nicht die Regenbogenfahne hisst, wer nicht beim CSD mitmarschiert, der wird als Feind der Demokratie gebrandmarkt.

Klöckners Entscheidung, auch die Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai zu hissen – dem internationalen Tag gegen Homophobie – zeigt, dass sie verstanden hat, worum es geht. Der Bundestag ist keine Litfaßsäule für Partikularinteressen, sondern die Vertretung des gesamten deutschen Volkes.

Die Mehrheit schweigt – noch

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel sprechen Bände. Die schweigende Mehrheit der Deutschen hat längst genug von der permanenten Belästigung mit den sexuellen Vorlieben irgendwelcher Minderheiten. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, sie wollen keine Nacktparaden auf ihren Straßen und sie wollen vor allem nicht, dass ihre Steuergelder für die Propagierung von Lebensstilen verwendet werden, die sie ablehnen.

Es ist höchste Zeit, dass Politiker wie Klöckner den Mut aufbringen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorbildfunktion – und diese besteht nicht darin, bei jeder modischen Bewegung mitzuhüpfen, sondern die verfassungsmäßige Ordnung und die Neutralität des Staates zu wahren.

Die hysterischen Reaktionen auf diese eigentlich selbstverständliche Entscheidung zeigen nur eines: Wie weit wir bereits gekommen sind auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit, sondern lautstarke Minderheiten den Ton angeben. Es bleibt zu hoffen, dass Klöckners Beispiel Schule macht und auch andere Institutionen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen.