Bundeswehr in Warschau: Polens Rechte wittert die deutsche Invasion

Ein paar deutsche Uniformen in Warschau, und schon kocht die Stimmung in Polen über. Abgeordnete der Oppositionsparteien PiS und Konfederacja werfen der Regierung von Donald Tusk vor, Berlin habe Soldaten geschickt. Die deutsche Botschaft widerspricht deutlich: Die Truppe feiere nur ihren 71. Geburtstag.

Vom Handyvideo zur Staatsaffäre

Angefangen hat es mit Clips in den sozialen Netzwerken. Zu sehen waren Militärfahrzeuge auf dem Weg Richtung Grenze. Schnell machte das Gerücht die Runde, die Bundeswehr wolle sich in den erbitterten Streit um das polnische Verfassungsgericht einmischen. Später kamen Aufnahmen deutscher Soldaten mitten in der Hauptstadt dazu.

Für Teile der Opposition war das ein gefundenes Fressen. Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki nutzte die Bilder auf X für alte Forderungen:

„Bevor Vertreter der Bundeswehr in Warschau paradieren, sollte der deutsche Staat grundlegende Fragen beantworten: Wann werdet ihr Tausende von unrechtmäßig geraubten polnischen Kulturgütern und Kunstwerken zurückgeben? Wann wird Berlin Polen die fälligen Kriegsreparationen für das Blutbad des Zweiten Weltkriegs zahlen?“

Konrad Berkowicz von der Konfederacja ging noch weiter. Er veröffentlichte am 4. November ein Video mit dem Kommentar, die Bundeswehr sei auf den Straßen Warschaus unterwegs, Tusk habe sich „Verstärkung aus Deutschland herangeholt“. In seinem Beitrag behauptete er außerdem, Ursula von der Leyen schicke deutsche Truppen nach Polen.

Die Botschaft hält dagegen

Inzwischen hat Botschafter Miguel Berger auf X eine Erklärung auf Polnisch verbreitet. Deutschland lade derzeit zu Feierlichkeiten zum 71. Gründungstag der Bundeswehr ein, heißt es darin. Das sei nicht ungewöhnlich, sondern ein bewusstes Zeichen der Wertschätzung für die zentrale Bedeutung Polens an der Nato-Ostflanke. Der Auftritt der Soldaten habe rein zeremoniellen Charakter.

Jede Desinformation, die eine Einmischung Deutschlands in die polnische Innenpolitik nahelege, weise man strikt zurück. Als Beleg für die enge Partnerschaft verwiesen die Diplomaten auf Bundeswehr-Pioniere, die an der Befestigung der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad mitarbeiten. Die Bundeswehr selbst wurde am 12. November 1955 gegründet.

Manöver sorgt für zusätzliche Fahrzeuge

Ein Teil der Bewegungen dürfte auch eine ganz nüchterne Erklärung haben. Medienberichten zufolge beginnt am kommenden Montag, dem 9. November, in Polen die Übung „Koalicja 2026“. Rund 2.800 Soldaten unter französischer und britischer Führung trainieren dort den Einsatz einer möglichen Friedenstruppe für die Zeit nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. Die Bundeswehr ist demnach nur mit einer niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten dabei, Panzer sind nicht eingeplant.

Ein Land im Verfassungskampf

Dass die Gerüchte so schnell verfangen, liegt am Klima in Polen. Seit Tagen ringen die Mitte-Links-Regierung von Tusk und der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Die EU-Kommission hat sich Berichten zufolge auf die Seite Tusks gestellt. Kritiker sehen darin eine Einmischung aus Brüssel, die den Verdacht der Bevormundung von außen eher noch befeuert.

Seit Jahren wirft die Opposition Tusk vor, er sei eine Marionette Berlins. Auch die Reparationsfrage steht immer wieder auf der Tagesordnung: Die damalige PiS-Regierung bezifferte die Kriegsschäden 2022 auf mehr als sechs Billionen Złoty. Die Bundesregierung betrachtet die Frage dagegen als rechtlich abgeschlossen.

Wer profitiert vom Misstrauen?

Das ist bitter, denn Deutschland zahlt kräftig für die Sicherheit an der Ostflanke. Deutsche Steuerzahler finanzieren Pioniere an der Grenze zu Kaliningrad und eine ganze Brigade in Litauen. Trotzdem reichen ein paar Ehrensoldaten bei einem Festakt, damit in Warschau von Besatzung geraunt wird.

Beobachter halten das für Gift für das Bündnis. Freuen kann sich am Ende vor allem einer: Moskau, das von jedem Riss zwischen den Nato-Partnern profitiert. Ob die Erklärung der Botschaft die Gemüter beruhigt, ist offen. Hysterie verbreitet sich im Netz meist schneller als jede Richtigstellung.