Bürgergeld-Chaos: Merkels Erben versagen erneut – 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen

Die Große Koalition beweist einmal mehr ihre Unfähigkeit, vernünftige Politik zu betreiben. Was als Sparmaßnahme verkauft wurde, entpuppt sich nun als teures Debakel: Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte den Steuerzahler satte 179 Millionen Euro zusätzlich kosten. Ein Trauerspiel deutscher Bürokratie, das seinesgleichen sucht.

Wenn Sparen teurer wird als Ausgeben

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung plant, Ukrainern, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Klingt nach einer vernünftigen Sparmaßnahme? Weit gefehlt! Ein internes Papier des Arbeitsministeriums offenbart die bittere Wahrheit: Diese Umstellung würde Mehrkosten von 179 Millionen Euro verursachen.

Die Rechnung der Regierung ist so simpel wie falsch: Zwar könnten durch den Wegfall eines Teils der Bürgergeldzahlungen theoretisch 1,196 Milliarden Euro eingespart werden. Doch die Kehrseite der Medaille wird geflissentlich verschwiegen: Der Bund verpflichtet sich, die Asylleistungen für Länder und Kommunen zu übernehmen – und diese schlagen mit satten 1,375 Milliarden Euro zu Buche. Ein Minus von 179 Millionen Euro, präsentiert als Reform!

Bürokratisches Versagen in Reinkultur

Besonders pikant: Die SPD moniert zu Recht, dass bei einer Umstellung die Arbeitsagentur für die Vermittlung der Ukrainer zuständig wäre. Beim Bürgergeld sei die Jobvermittlung bereits integriert. Was bedeutet das? Richtig – noch mehr Bürokratie, noch mehr Doppelstrukturen, noch mehr Kosten für den geplagten Steuerzahler.

„Doppelstrukturen in der Verwaltung von Kommunen und Ländern" seien für die zusätzlichen Kosten ausschlaggebend, heißt es. Ein Eingeständnis des totalen Versagens deutscher Verwaltungspolitik.

Die wahren Zahlen sprechen Bände

Bis August sind etwa 1,29 Millionen Ukrainer vor dem Krieg nach Deutschland gekommen. Das Innenministerium gibt zu, nicht einmal zu wissen, wie viele das Land wieder verlassen haben. Ein Armutszeugnis für die Migrationskontrolle! Noch alarmierender: Seit die Ukraine Ende August erlaubte, dass auch Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen, hat sich die Anzahl der Ankömmlinge verzehnfacht – von 100 auf 1.000 pro Woche aus dieser Altersgruppe.

Man fragt sich unweigerlich: Wer flieht hier vor was? Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, strömen wehrfähige junge Männer nach Deutschland, wo sie vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Eine Politik, die Fehlanreize setzt und die Solidarität der Deutschen überstrapaziert.

Ministerin Bas und ihre durchsichtigen Spielchen

Arbeitsministerin Bärbel Bas könnte durchaus ein Interesse daran haben, die Kosten für die Reform künstlich hochzurechnen. Der Widerstand in der eigenen Partei gegen die Kürzungen ist groß – da kommt ein internes Papier mit Horrorzahlen gerade recht. Politik auf dem Rücken der Steuerzahler, wie sie im Buche steht.

Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ukrainer, die ab dem 1. April kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Doch wie so oft bei dieser Regierung: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen Welten – und Millionen von Steuergeldern.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieses Debakel ist symptomatisch für die aktuelle Politik in Deutschland. Statt klare Entscheidungen zu treffen und diese konsequent umzusetzen, verliert sich die Regierung in bürokratischen Winkelzügen und produziert am Ende Mehrkosten statt Einsparungen. Die deutschen Bürger haben diese Art von Verschwendungspolitik satt.

Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Migration muss gesteuert, die Sozialsysteme müssen geschützt und der Steuerzahler muss entlastet werden. Alles andere ist Verrat an den Interessen des deutschen Volkes – und genau das erleben wir gerade in Reinkultur.