Bürgergeld-Debatte: Frei signalisiert Gesprächsbereitschaft zu Söders Ukraine-Vorstoß

Die Diskussion um die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nimmt wieder Fahrt auf. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich überraschend offen für den kontroversen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der fordert, allen Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und durch die deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungen zu ersetzen.

Deutschland als Sozialmagnet?

In einem Interview mit RTL und ntv räumte Frei ein, dass Söder mit seiner Kritik durchaus einen wunden Punkt treffe: "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", so der CDU-Politiker. Diese großzügige Sozialleistungspolitik habe erkennbar negative Auswirkungen auf die Integration der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt gehabt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während andere europäische Länder mit weniger üppigen Sozialleistungen eine deutlich höhere Erwerbsquote unter ukrainischen Flüchtlingen verzeichnen können, dümpelt Deutschland bei mageren 33 Prozent herum. Das bedeutet im Klartext: Zwei von drei erwerbsfähigen Ukrainern leben hierzulande von staatlichen Transferleistungen - ein Zustand, der nicht nur die Staatskasse belastet, sondern auch Fragen nach der Sinnhaftigkeit des deutschen Sonderwegs aufwirft.

Koalitionsvertrag als Hindernis?

Interessanterweise verweist Frei auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition, der bereits eine Verschärfung vorsieht: Ab dem 1. April sollen neu ankommende Ukrainer nur noch die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Doch was ist mit den bereits im Land befindlichen Ukrainern? Hier zeigt sich die typische Halbherzigkeit der deutschen Politik - man traut sich nicht, konsequent durchzugreifen.

"Wir haben zwar den Anteil von 24 auf 33 Prozent erhöhen können, aber das ist natürlich viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet"

Diese Aussage Freis offenbart das ganze Dilemma: Man feiert eine minimale Verbesserung als Erfolg, während die Mehrheit der Betroffenen weiterhin in der sozialen Hängematte verharrt. In Zeiten des Fachkräftemangels und überlasteter Sozialsysteme kann sich Deutschland diese Form der falsch verstandenen Großzügigkeit schlichtweg nicht mehr leisten.

Söders Einfluss wächst

Bemerkenswert ist auch, wie Frei die Rolle Söders in der aktuellen politischen Landschaft einordnet. Der CSU-Chef sei nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender - eine Doppelrolle, die ihm erheblichen Einfluss verschaffe. Die Bereitschaft des Kanzleramtschefs, über Söders Vorschläge zu diskutieren, zeigt, dass die CSU ihre traditionelle Rolle als konservativer Stachel im Fleisch der Union wieder verstärkt wahrnimmt.

Die Frage, die sich stellt: Warum sollten ukrainische Flüchtlinge bessergestellt werden als andere Schutzsuchende? Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sendet auch falsche Signale. Deutschland kann es sich nicht leisten, zum Sozialamt Europas zu verkommen, während andere Länder pragmatischere Ansätze verfolgen und damit erfolgreicher sind.

Zeit für einen Kurswechsel

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist symptomatisch für die generelle Unfähigkeit, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Während man sich in Berlin in Koalitionsverträgen und diplomatischen Floskeln verliert, wächst in der Bevölkerung der Unmut über eine Politik, die Leistung bestraft und Untätigkeit belohnt.

Es bleibt abzuwarten, ob aus Freis vorsichtiger Gesprächsbereitschaft tatsächlich konkrete Maßnahmen folgen. Die bisherige Erfahrung lehrt jedoch: Solange die Politik mehr Angst vor medialer Kritik als vor den langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen hat, wird sich wenig ändern. Deutschland braucht endlich Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln - bevor das Sozialsystem endgültig kollabiert.