Bürgerkrieg bei Polens Rechten: Wenn Machtgier eine Erfolgspartei zerreißt

In Warschau spielt sich derzeit ein politisches Drama ab, das man in dieser Deutlichkeit selten zu Gesicht bekommt. Die einst mächtige Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen von 2015 bis 2023 mit eiserner Hand regierte, zerfällt vor den Augen der Öffentlichkeit. Der Riss geht mitten durch das Führungspersonal – und er könnte tiefer sein, als manch einer in Warschau wahrhaben möchte.

Der Abgang des Ex-Regierungschefs

Mateusz Morawiecki, der von 2017 bis 2023 als Ministerpräsident die Geschicke Polens lenkte, verlässt die Partei. Und er geht nicht allein: Nach eigenen Angaben nehme er rund 40 Abgeordnete mit. Ob daraus eine neue Partei entstehe, ließ der wirtschaftsliberale Ex-Banker bewusst offen. Es ist die Art von kalkulierter Zurückhaltung, die man von einem Mann erwartet, der die Klaviatur der Macht virtuos beherrscht.

Ausgelöst wurde der Bruch durch einen erbitterten Machtkampf mit dem ewigen Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski, dem Parteichef, der die PiS seit Jahren wie einen Familienbetrieb dirigiert. Der Konflikt entzündete sich an der ganz grundsätzlichen Frage: Wohin soll die Reise gehen?

Rechtsaußen oder gesellschaftliche Mitte?

Kaczynski hatte im März den Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst 2027 gekürt. Die Rechnung dahinter war durchsichtig: Man wollte den rechtsradikalen Rand einfangen und die Wählerstimmen jener Parteien abgreifen, die noch weiter außen stehen. Ein taktisches Manöver, das bei Morawiecki auf offene Ablehnung stieß.

Die PiS müsse wieder „zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien" werden, so die Forderung des Ex-Premiers.

Morawiecki fühlte sich durch die Nominierung Czarneks brüskiert und formierte gemeinsam mit anderen gemäßigten Kräften eine Gruppierung namens „Entwicklung Plus". Zwei Visionen prallen hier aufeinander: der bürgerlich-konservative Kurs eines Wirtschaftsfachmanns gegen die Radikalisierungsstrategie eines alternden Parteipatriarchen, der offenbar lieber am rechten Rand fischt, als ein breites Bündnis zu schmieden.

Eine Lehre für ganz Europa

Was sich in Polen abspielt, sollte man in ganz Europa aufmerksam verfolgen. Denn hier zeigt sich, wie schnell eine schlagkräftige politische Kraft zerbröseln kann, wenn persönliche Eitelkeiten und Machtkalkül die inhaltliche Arbeit überlagern. Die PiS hatte Polen nach ihren Vorstellungen umgebaut und stand über Jahre in einem Dauerkonflikt mit Brüssel – ein Konflikt, der ihr in der Bevölkerung durchaus Sympathien einbrachte. Nun droht dieses Erbe im internen Kleinkrieg zu verglühen.

Man darf gespannt sein, ob Morawiecki tatsächlich den Sprung wagt und eine eigene Kraft gründet. Sollte er es tun, könnte die polnische Rechte auf Jahre gespalten bleiben – zur Freude der linksliberalen Regierung um Donald Tusk, die ein zerstrittenes Oppositionslager mit stiller Genugtuung beobachten dürfte. Machtkämpfe, so lehrt die Geschichte, kennen am Ende meist nur Verlierer. Und die größten davon sitzen häufig im eigenen Lager.