Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit

Deutschland, das Land der Dichter, Denker – und Formulare. Was der Arbeitgeberverband BDA nun kurz vor den entscheidenden Beratungen des Bundesrats zum sogenannten Bundestariftreuegesetz an Zahlen auf den Tisch legt, dürfte selbst hartgesottene Bürokratie-Kritiker erschaudern lassen. 75 Prozent der befragten Unternehmen empfinden die bürokratischen Anforderungen bei öffentlichen Ausschreibungen als schlicht zu hoch. Nicht die Hälfte, nicht zwei Drittel – drei Viertel. Ein vernichtendes Urteil.

Ein Gesetz, das Unternehmen in die Flucht schlägt

BDA-Präsident Rainer Dulger fand in der „Welt" deutliche Worte. Die bürokratischen Hürden seien für die meisten Betriebe bereits jetzt kaum zu bewältigen. In Zukunft werde es noch weniger attraktiv, sich überhaupt um Aufträge des Bundes zu bemühen. Dulger bezeichnete das Tariftreuegesetz als „Anti-Wachstumsgesetz" und ein „verheerendes Signal von zu viel Staat", das potenzielle Investoren abschrecke. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu erkennen: Wenn der Staat seine eigenen Auftragnehmer vergrault, hat am Ende niemand gewonnen – am wenigsten der Steuerzahler.

Besonders alarmierend ist ein weiteres Ergebnis der Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA: Von den 1.000 befragten Unternehmen erwägen 43 Prozent, sich künftig gar nicht mehr um öffentliche Aufträge zu bewerben. Fast jedes zweite Unternehmen also. Man stelle sich vor, was das für die ohnehin marode deutsche Infrastruktur bedeutet – für Straßen, Brücken, Schulen, digitale Netze. Weniger Bewerber heißt weniger Wettbewerb, weniger Wettbewerb heißt höhere Preise, und höhere Preise zahlt am Ende der Bürger.

Was das Tariftreuegesetz konkret vorsieht

Das Bundestariftreuegesetz wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ab einem Wert von 50.000 Euro ausführen, zur strikten Einhaltung tarifvertraglicher Standards – bei Löhnen, Urlaubsansprüchen und Arbeitszeiten. Diese Pflicht erstreckt sich ausdrücklich auch auf eingesetzte Subunternehmen. Wer gegen die Vorgaben verstößt, dem droht der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Lediglich Lieferverträge und Aufträge der Bundeswehr sind von der Regelung ausgenommen.

Auf den ersten Blick klingt das nach sozialer Gerechtigkeit. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch das typische Muster deutscher Regulierungswut: Man schafft ein bürokratisches Monster, das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – überproportional belastet. Großkonzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und Compliance-Teams werden die zusätzlichen Anforderungen achselzuckend bewältigen. Der Handwerksmeister mit 20 Mitarbeitern hingegen wird sich dreimal überlegen, ob er den Papierkram auf sich nimmt.

Die große Koalition und ihr Versprechen

Dass ausgerechnet unter einer Regierung, die sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben hat, ein solches Gesetz den Bundesrat passieren könnte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft zu entfesseln und Bürokratie abzubauen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: neue Vorschriften, neue Dokumentationspflichten, neue Kontrollmechanismen. Der SPD-Koalitionspartner dürfte an diesem Gesetz seine helle Freude haben – für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist es Gift.

Es ist ein Trauerspiel, das sich seit Jahren wiederholt. Während andere Nationen ihre Vergabeverfahren digitalisieren und vereinfachen, türmt Deutschland immer neue Regulierungsschichten auf. Das Ergebnis: Projekte verzögern sich, Kosten explodieren, und am Ende stehen halbfertige Baustellen als stumme Mahnmale einer Politik, die den Wald vor lauter Paragraphen nicht mehr sieht.

Ein Land erstickt an seinen eigenen Regeln

Die Zahlen der Forsa-Umfrage sollten als Weckruf verstanden werden. Wenn sich fast die Hälfte aller Unternehmen aus dem öffentlichen Auftragswesen zurückzieht, dann ist das kein Zeichen von Faulheit oder mangelndem Patriotismus – es ist ein Zeichen dafür, dass der Staat seine eigenen Strukturen so verkompliziert hat, dass wirtschaftliches Handeln zur Zumutung wird. In einer Zeit, in der Deutschland dringend Investitionen braucht, in der das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur erst noch seine Wirkung entfalten soll, ist jedes Gesetz, das Unternehmen abschreckt, ein Schuss ins eigene Knie.

Die Frage, die sich stellt, ist so simpel wie unbequem: Wann begreift die Politik endlich, dass Wohlstand nicht durch Regulierung entsteht, sondern durch unternehmerische Freiheit? Dass jeder zusätzliche Formularsatz, jede neue Nachweispflicht, jede weitere Kontrollinstanz den Standort Deutschland ein Stück unattraktiver macht? Die Antwort kennt vermutlich jeder, der schon einmal versucht hat, in diesem Land einen öffentlichen Auftrag zu ergattern. Sie lautet: wahrscheinlich nie.