Bußgeld für einen 14-Jährigen: Wenn der Staat den Elternwillen mit dem Gebührenbescheid bricht

Ein Gymnasium im Landkreis Dachau, rund dreißig Kilometer nördlich von München. Am 10. Juli steht dort ein Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ auf dem Stundenplan. Ein Elternpaar entscheidet sich dagegen: Der Sohn, achte Klasse, soll nicht teilnehmen. Die Schule beruft sich auf die Schulpflicht, der Junge bleibt trotzdem fern – und wenige Wochen später flattert Post vom Landratsamt ins Haus. Adressiert nicht an die Eltern, sondern an den Vierzehnjährigen persönlich. Gegenstand: die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen. Ein Schüler, der in vielen Bereichen des Lebens noch als schutzbedürftiges Kind gilt, der weder einen Vertrag über ein Handy abschließen noch ein Bier kaufen darf, erhält behördliche Post, weil seine Eltern von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch gemacht haben. Nicht wegen Schwänzens, nicht wegen wochenlangen Fernbleibens vom Mathematikunterricht – sondern wegen eines einzigen Workshops einer externen Organisation.

Neun Fragen, kaum Antworten

Die Eltern hatten sich nach eigener Darstellung keineswegs auf stures Verweigern beschränkt. Ende Juni informierten sie die Schulleitung schriftlich. Ihr Argument: Formulierungen, wonach Schüler auf ihre „geschlechtliche Identität“ und ihre „sexuelle Orientierung“ vorbereitet werden sollten, überschritten die Grenze dessen, was Aufgabe von Schule und Staat sein könne. Ein Satz, der noch vor zwei Jahrzehnten als schlichte bürgerliche Selbstverständlichkeit durchgegangen wäre – heute gilt er offenbar als Fall für die Ordnungsbehörde.

Der Schulleiter antwortete am 1. Juli, es handle sich um eine Pflichtveranstaltung, gedeckt durch den bayerischen Lehrplan, der für die achte Jahrgangsstufe entsprechende Themen vorsehe. Eine politische oder weltanschauliche Indoktrination werde nicht verfolgt. Die Eltern hakten nach – mit neun konkreten Fragen und der Bitte um Antwort bis zum 8. Juli. Sie wollten unter anderem wissen, ob ein namentlich benannter Lehrer durchgehend anwesend sei, der über die Einhaltung des Überwältigungsverbots wache und verhindere, dass eine Position als moralisch überlegen präsentiert werde. Sie forderten die Herausgabe der verwendeten Materialien vorab. Und sie fragten, auf welcher rechtlichen Grundlage ausgerechnet dieser eine Verein als externer Partner ausgewählt worden sei.

Die Antwort kam einen Tag vor dem Termin. Ein Lehrer werde anwesend sein, das Überwältigungsverbot gelte „selbstverständlich“. Der Rest? Nach Darstellung der Eltern unbeantwortet oder unzureichend beantwortet. Die angeforderten Materialien wurden nicht übermittelt. Auf die Frage, ob das Schulforum – jenes Gremium, in dem laut bayerischem Gesetz Schulleitung, Lehrkräfte, Elternbeirat und Schülervertreter sitzen – beteiligt worden sei, hieß es lediglich, der Elternbeirat sei eingebunden gewesen. Man bedauere, dass die Eltern die Haltung des Vereins nicht teilten, das rechtfertige aber kein Fernbleiben.

Wer Eltern erklärt, ihre abweichende Haltung sei bedauerlich, aber irrelevant, hat das Verhältnis von Staat und Familie bereits vom Kopf auf die Füße gestellt – und zwar in der falschen Reihenfolge.

Das Überwältigungsverbot – ein Prinzip, das man kennen sollte

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens von 1976 ist keine Erfindung besorgter Eltern, sondern der Grundpfeiler politischer Bildung in der Bundesrepublik. Er verbietet es, Schüler zu überwältigen und ihnen im Sinne einer erwünschten Meinung die eigene Urteilsbildung zu verstellen. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Genau diesen Grundsatz wollten die Eltern schriftlich bestätigt haben. Dass eine Schulleitung darauf mit einem knappen „selbstverständlich“ reagiert und die Materialfrage schlicht übergeht, dürfte kaum als Musterbeispiel behördlicher Transparenz in die Lehrbücher eingehen.

Wer den Workshop gestaltete

Durchgeführt wurde die Veranstaltung vom Verein „diversity München“, der von der Landeshauptstadt gefördert wird und sich selbst als Bayerns einzige queere Jugendorganisation mit Jugendzentrum bezeichnet. Das Konzept „Diversity@school“ sieht vor, dass queere Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre die Schüler über Akzeptanz, Klischees und Berührungsängste aufklären. Nach Schilderung anderer Eltern, auf die sich die betroffene Familie beruft, leiteten zwei junge Menschen den Workshop – eine Frau sowie eine Person mit Bart und weiblichem Erscheinungsbild. Beide hätten aus ihrem Leben und von Diskriminierungserfahrungen berichtet.

Interessant wird es beim Blick auf die politischen Forderungen des Vereins. Da wäre die Idee, in der Geburtsurkunde nicht mehr von „Mutter“ und „Vater“ zu sprechen, sondern von „zwei Eltern(teilen)“. Da wäre die Untersuchung struktureller Benachteiligungen inklusive eines „Gay Wage Gap“. Und da wäre die Forderung an die bayerische Staatsregierung, queere Themen strukturell im Lehrplan zu verankern – in Biologie, Deutsch und Politik. Ein Verein mit derart klarer politischer Agenda soll also nach dem Verständnis der Schulleitung ganz ohne weltanschauliche Färbung Achtklässlern die Welt erklären. Man darf das für optimistisch halten.

Wer erzieht hier eigentlich wen?

Artikel 6 des Grundgesetzes formuliert es unmissverständlich: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der staatliche Bildungsauftrag steht daneben, nicht darüber. Wenn aber die einzige Reaktion auf elterliche Nachfragen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Vierzehnjährigen ist, dann verschiebt sich dieses Gleichgewicht in eine Richtung, die niemandem gefallen sollte, dem Familie mehr bedeutet als ein Verwaltungsbegriff.

Bemerkenswert ist auch die Prioritätensetzung. Deutschlands Schüler rutschen in internationalen Vergleichsstudien seit Jahren ab, ein erheblicher Teil der Viertklässler erreicht die Mindeststandards im Lesen nicht, in Mathematik sieht es kaum besser aus. Für Workshops externer Vereine ist offenbar trotzdem Unterrichtszeit vorhanden – und für Bußgeldverfahren die nötige Verwaltungskraft. Man fragt sich unwillkürlich, mit welcher Energie wohl gegen jene vorgegangen wird, die dem Unterricht dauerhaft und aus deutlich weniger prinzipiellen Gründen fernbleiben.

Die Eltern wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und angekündigt, ein etwaiges Bußgeld juristisch anzufechten. Das Gymnasium wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Ein Schweigen, das für sich spricht.

Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung

Sollte am Ende tatsächlich ein Bußgeld gegen einen Achtklässler durchgesetzt werden, weil seine Eltern einer bestimmten weltanschaulichen Veranstaltung kritisch gegenüberstanden, wäre das ein Signal an alle Familien im Freistaat: Fragen sind erlaubt, Antworten aber nicht garantiert – und Widerspruch kostet. Dass ausgerechnet Bayern, das sich gern als Bollwerk bürgerlicher Vernunft inszeniert, diesen Weg beschreitet, macht die Angelegenheit nicht besser, sondern deutlich schlechter.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Toleranz an Schulen einen Platz hat. Sie hat ihn. Es geht um die Frage, ob der Staat Eltern noch als Partner betrachtet oder inzwischen als Störfaktor, den man mit dem Gebührenbescheid ruhigstellt. Und diese Frage beantwortet der Fall aus dem Landkreis Dachau mit einer Deutlichkeit, die vielen Bürgern in diesem Land den Rest an Vertrauen in die Institutionen kosten dürfte.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Schulpflicht, Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Elternrechten wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.