Enteignung - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

28.05.2026

09:37 Uhr

Algorithmus-Diktat aus Deutschland: Wenn Behörden entscheiden, was Sie online sehen dürfen

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

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28.05.2026

08:26 Uhr

Mietpreisbremse: Wie der Staat den Wohnungsmarkt zerstört und die Bürger im Stich lässt

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

28.05.2026

08:25 Uhr

Strafgebühr für Solar-Pioniere: Wer auf eigene Energie setzt, soll künftig draufzahlen

Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.

28.05.2026

06:32 Uhr

Kallas droht Moskau – doch Brüssel verliert sich in Personaldebatten statt klarer Strategie

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.

28.05.2026

06:32 Uhr

Pistorius greift durch: Reservisten sollen künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst gezwungen werden

Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.

28.05.2026

06:11 Uhr

Pflegereform-Hammer: CDU will ans Eigenheim der Bürger – Wer gespart hat, soll bluten

CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.

28.05.2026

06:04 Uhr

Die hübsche Fassade der multipolaren Weltordnung: Wie BRICS die globale Kontrolle nur umlackiert

Das BRICS-Abschlussdokument propagiert eine "multipolare Weltordnung", die laut Kritikern lediglich dieselben zentralisierten Kontrollstrukturen westlicher Institutionen wie UN, IWF und WHO unter neuem Deckmantel fortführt. Digitale Überwachung, Zensurstandards und supranationale Abhängigkeiten bleiben erhalten – nur mit anderem Personal.

28.05.2026

05:50 Uhr

Belgisches Urteil: Wenn die Wahrheit zum Verbrechen wird

Ein belgisches Gericht hat den Aktivisten Dries van Langenhove wegen Hassrede verurteilt, obwohl es einräumte, dass seine Aussagen faktisch korrekt waren. Die Richter begründeten das Urteil mit der „kriminellen Absicht", wahre Fakten so darzustellen, dass Hass geschürt werden könne.

28.05.2026

05:50 Uhr

Wenn die Erben Kohls mit den Erben Honeckers paktieren: Die CDU vor dem Selbstmord auf Raten

Teile der CDU erwägen offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, obwohl diese offen die Abschaffung von Privateigentum fordert. Kritiker sehen darin einen Verrat an den bürgerlichen Grundwerten der Union.

27.05.2026

05:56 Uhr

Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

26.05.2026

21:51 Uhr

Bananen auf dem Olymp: Wie griechische Bauern Brüssel die Taschen leerten

In Griechenland wurden 39 weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem EU-Agrarsubventionsbetrug festgenommen. Betrüger beantragten Subventionen für nicht existierende Flächen und Viehbestände; der Schaden beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro.

26.05.2026

14:49 Uhr

Iran-Krieg treibt Inflation: EZB vor erneuter Zinswende – Bürger zahlen die Zeche

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane kündigte an, die Inflationsprognose im Juni anheben zu müssen, da Ölpreise kriegsbedingt länger hoch bleiben. Eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent gilt als sicher.

26.05.2026

14:49 Uhr

Substanzverzehr statt Aufschwung: Wie die deutsche Wirtschaft systematisch ausgehöhlt wird

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,3 Prozent halbiert. Der Lagesaldo fiel erstmals seit Corona in den Minusbereich, nur 13 % der Unternehmen erwarten Verbesserungen.

26.05.2026

12:52 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.

26.05.2026

12:52 Uhr

Erdoğans Machtkampf eskaliert: Wasserwerfer gegen die türkische Opposition in Izmir

In der türkischen Oppositionshochburg Izmir ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen CHP-Anhänger vor. Hintergrund ist die gerichtlich angeordnete Absetzung von Parteichef Özgür Özel.

26.05.2026

12:52 Uhr

Postbank im Ausnahmezustand: Wenn Rekordgewinne nur den Aktionären schmecken

Ver.di hat rund 9.000 Postbank-Beschäftigte vom 28. bis 30. Mai zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 8 % mehr Gehalt, die Arbeitgeber bieten lediglich 2,4 % an.

26.05.2026

12:05 Uhr

Sánchez' sozialistisches Großexperiment: Spaniens Dörfer als Auffangbecken für Migranten

Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, Migranten gezielt in ländliche Regionen umzusiedeln, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Das Budget dafür steigt von 52 auf 80 Millionen Euro.

26.05.2026

07:54 Uhr

Brüssel greift nach der Krone: Wie der EuGH die Demokratie der Nationalstaaten begräbt

Der EuGH hat am 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 ein Urteil gefällt, das die EU-Kommission ermächtigt, Artikel-2-Werte als direkte Eingriffsgrundlage gegen Mitgliedstaaten zu nutzen. Kritiker sehen darin eine massive Machtverschiebung weg von nationaler Souveränität hin zu Brüsseler Zentralgewalt.

26.05.2026

07:49 Uhr

Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt

Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.

26.05.2026

07:49 Uhr

IWF schlägt Alarm: Europas Schuldenberg droht zu explodieren – und Brüssel träumt von gemeinsamen Anleihen

Der IWF warnt, dass die Staatsverschuldung europäischer Länder bis 2040 auf 130 Prozent des BIP ansteigen könnte. Als Lösung werden Strukturreformen und gemeinsame EU-Anleihen diskutiert, was besonders Deutschland als größten Nettozahler belasten würde.

26.05.2026

07:49 Uhr

New York unterm roten Banner: Wird Mamdanis Stadt zur Blaupause für Berlin?

Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.

26.05.2026

07:48 Uhr

Strom-Rationierung in Hamburg: Wenn die Energiewende zur Mangelverwaltung wird

Hamburg führt ein Zuteilungsverfahren für Stromanschlüsse ein: Großverbraucher ab 1,5 Megavoltampere müssen künftig um Netzkapazitäten konkurrieren. Der Grund ist eine wachsende Lücke zwischen verfügbarer Netzleistung und steigender Nachfrage durch Elektromobilität, Rechenzentren und Wasserstoffprojekte.

26.05.2026

06:04 Uhr

Schiiten-Deportationen aus den Emiraten: Wenn Religion zum Verhängnis wird

Tausende pakistanische Schiiten werden systematisch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschoben – ohne Vorwarnung und ohne Zugang zu ihrem Eigentum. Eine schiitische Organisation verzeichnet seit Ende Februar bereits 7.500 Deportierte, Pakistan schweigt aus diplomatischen Gründen.

#Enteignung

25.05.2026

11:42 Uhr

Zwangsabgabe vor Gericht: Musterklage könnte Millionen Bürgern Geld zurückbringen

Vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Musterverfahren (Az. 1 K 67/26), das prüft, ob der Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar sein muss. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage.

25.05.2026

11:41 Uhr

Millionengrab Rentenversicherung: Wenn Beitragszahler die Berater-Karawane finanzieren

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund für millionenschwere Beraterausgaben ohne nachvollziehbaren Nutzen. Trotz früherer Rügen blieben Reformen wirkungslos.

23.05.2026

19:27 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen? Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Rente mit 70 und längere Tage

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein höheres Renteneintrittsalter und flexiblere Arbeitszeiten. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.

23.05.2026

08:42 Uhr

Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenige Wohnungen wie zuletzt vor 13 Jahren

In Deutschland wurden 2025 nur noch 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit 13 Jahren. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur noch 185.000 Einheiten.

22.05.2026

14:26 Uhr

SPD predigt neue Belastungen: „Nicht jede Belastung ist ungerecht" – die Bürger sollen wieder einmal bluten

SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

22.05.2026

14:23 Uhr

Großbritannien im Würgegriff der Meinungspolizei: Starmer verschärft den Kampf gegen die freie Rede

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.

22.05.2026

14:22 Uhr

Diplomatisches Theater um Iran-Deal: Rubio bremst Euphorie, Teheran droht mit Präventivschlag

Trotz Berichten über einen bevorstehenden Iran-Deal dämpft US-Außenminister Rubio die Erwartungen mit den Worten „Wir sind noch nicht so weit". Aus Teheran kommen gleichzeitig Drohungen mit einem Präventivschlag gegen US-Stützpunkte.

22.05.2026

14:19 Uhr

Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

22.05.2026

14:06 Uhr

Londons gläserner Bürger: Wenn Gesichtserkennung jeden Passanten zum Verdächtigen macht

Londons Metropolitan Police setzt in Victoria Echtzeit-Gesichtserkennung ein, die täglich Tausende Passanten scannt und mit 17.000 Fahndungsfotos abgleicht. Bürgerrechtsgruppen warnen vor dem Ende der Unschuldsvermutung.

22.05.2026

09:41 Uhr

Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

22.05.2026

09:39 Uhr

Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

22.05.2026

08:59 Uhr

Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

21.05.2026

17:56 Uhr

Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

21.05.2026

09:51 Uhr

Athens dreister Schachzug: Wie Griechenlands Regierung die EU-Ermittler aussperren will

Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.

20.05.2026

12:25 Uhr

Ukraine zerschlägt das Bauerntum: Wie Kiew unter dem Deckmantel der „Dekommunisierung" die Schollen für Konzerne freiräumt

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechtsform des Familienbetriebs abschafft. Tausende kleine Bauernhöfe müssten sich umregistrieren oder aufgeben, was Kritiker als „Liquidierung des ukrainischen Bauerntums" bezeichnen.

20.05.2026

08:42 Uhr

Grundsteuer-Hammer: Bundesfinanzhof segnet umstrittenes Bodenwertmodell ab – Hausbesitzer mit Garten bluten weiter

Der Bundesfinanzhof hat alle Klagen gegen das baden-württembergische Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen und es für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Berechnung bleiben allein Grundstücksgröße und Bodenrichtwert – unabhängig von der Bebauung. Rund 5,6 Millionen Eigentümer in Baden-Württemberg sind betroffen.

20.05.2026

06:01 Uhr

Goldpreis vor neuem Höhenflug: Banken bleiben bullish – trotz kurzfristiger Korrektur

Trotz kurzfristiger Korrekturen bleiben Banken wie JPMorgan und ANZ bullish für Gold und erwarten Preise bis 6.000 USD bis 2026. Zentralbanken kaufen weiter physisches Gold in Rekordhöhen.

19.05.2026

16:58 Uhr

Riad als neuer Immobilien-Hotspot: 63 Milliarden Dollar in vier Tagen – während Deutschland verfällt

Auf der Immobilienmesse Cityscape Global in Riad wurden in vier Tagen Transaktionen im Wert von 63,2 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Saudi-Arabien zieht mit seiner Vision-2030-Strategie und neuen Eigentumsgesetzen massiv internationales Kapital an.

19.05.2026

16:53 Uhr

Trumps 1,8-Milliarden-Dollar-Deal: Wenn der Präsident seinen eigenen Staat verklagt

Trump verklagte die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Mrd. Dollar und einigte sich nun auf einen Vergleich über 1,776 Mrd. Dollar. Das Geld fließt in einen „Anti-Weaponization Fund" für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung.

19.05.2026

13:36 Uhr

Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

19.05.2026

07:38 Uhr

Brüssels digitaler Eiserner Vorhang: Wie die EU das freie Internet stranguliert

Die EU plant laut Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen, VPN-Dienste als „risikoreiche Dienste" zu regulieren. Im Zuge von Altersverifikation und Klarnamenpflicht droht das Ende digitaler Anonymität in Europa.

19.05.2026

06:26 Uhr

Die stille Rückkehr des "Great Reset" – Wie der digitale Käfig hinter unserem Rücken zusammengeschweißt wird

Trotz Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird laut Kritikern die Infrastruktur eines globalen Kontrollsystems still weitergebaut – durch digitale Identitäten, Überwachungstechnologie und öffentlich-private Partnerschaften. Bürgerrechte würden zunehmend an digitale Compliance geknüpft.

18.05.2026

18:13 Uhr

Trumps Griff nach der Fed: Warsh übernimmt – die Unabhängigkeit der Notenbank wackelt

Kevin Warsh wird als neuer Fed-Chef vereidigt und löst Jerome Powell ab, der Trumps Zinsforderungen widerstand. Kritiker warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank.

18.05.2026

18:09 Uhr

Wenn der Staat alles verschlingt: Ifo-Chef Fuest schlägt Alarm vor dem schleichenden Sozialismus

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.

18.05.2026

09:24 Uhr

Indiens Notbremse beim Silber: Neu-Delhi drosselt Importe – wird das den Weltmarkt aufmischen?

Indien hat Silberimporte drastisch eingeschränkt und Zölle von 6 auf 15 Prozent erhöht, um die schwächelnde Rupie zu stützen. 90 % der bisherigen Importe sind betroffen.

18.05.2026

07:48 Uhr

Omniwar: Wie der digitale Feudalismus den freien Bürger zum Vasallen degradiert

Schweizer Aufklärer warnen vor einem "Omniwar": einem globalen Kontrollsystem aus KI, Biometrie und digitalen Währungen, das freie Bürger zu algorithmisch verwalteten Vasallen degradiere. Experten sehen in Corona, Agenda 2030 und digitalem Euro Bausteine eines technokratischen Feudalismus.

18.05.2026

07:46 Uhr

Reformstau in Berlin: Wenn selbst der Ifo-Chef die Geduld verliert

Ifo-Chef Clemens Fuest fordert von der Regierung Merz-Klingbeil strukturelle Wirtschaftsreformen – sonst seien Neuwahlen nötig. Bis 2030 könnte der Schuldenberg um 800 Mrd. Euro wachsen, die Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen.

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