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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.07.2026
06:12 Uhr
27 Milliarden für Kerosin-Leitungen: Die NATO baut wieder Kriegsinfrastruktur – und der Steuerzahler zahlt die Rechnung
Die NATO plant den Ausbau ihres militärischen Treibstoff-Pipelinenetzes Richtung Osten für 27 Milliarden Euro über 25 Jahre. Zusätzlich steigt der reguläre NATO-Etat 2027 auf 6,5 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Beitragszahler gilt.
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27.07.2026
06:12 Uhr
Nato 3.0: Milliarden für Raketen, kein Cent für Diplomatie
Beim Nato-Gipfel in Ankara demonstriert das Bündnis Einigkeit und beschließt höhere Militärausgaben sowie schuldenfinanzierte Aufrüstung, während diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung ausbleiben. Kritiker sehen darin eine eskalierende Sicherheitspolitik ohne Strategie, die Bürger finanziell belastet und Frieden erschwert statt fördert.
25.07.2026
12:48 Uhr
Der selbsternannte Weihnachts-Retter: Wenn ein Kulturstaatsminister mit Märchen gegen die Opposition zu Felde zieht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.
24.07.2026
15:08 Uhr
Trump im "Rachemodus": 13. Nacht in Folge fallen Bomben auf Iran – während der Ölpreis explodiert
Seit 13 Nächten bombardieren US-Streitkräfte Iran, während der Ölpreis steigt und Friedensverhandlungen scheitern. In den USA wächst die Kriegsmüdigkeit: 56% lehnen das Vorgehen ab, Trumps Umfragewerte sinken auf Rekordtief.
24.07.2026
15:04 Uhr
UN-Bericht zerlegt Deutschlands Meinungsfreiheit: Im «Auge eines perfekten Sturms»
UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert Deutschland als im „Auge eines perfekten Sturms“: strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen, unklare Extremismus-Definitionen des Verfassungsschutzes und uneinheitliche Rechtsprechung gefährdeten die Meinungsfreiheit.
24.07.2026
14:55 Uhr
Klingbeils Rolex-Show: Wenn ausgerechnet die SPD den Saubermann gibt
Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.
23.07.2026
11:03 Uhr
Der bestrafte Fleiß: Wie Deutschland seine Leistungsträger langsam zermürbt
Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.
23.07.2026
06:27 Uhr
Die Neid-Steuer feiert Auferstehung: SPD will an das Vermögen der Bürger
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine verschärfte Erbschaftssteuer zum zentralen Streitthema mit der Union zu machen. Vorgeschlagen wird eine jährliche Abgabe von einem Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro.
23.07.2026
06:20 Uhr
Die Schuldenspirale dreht sich weiter: SPD-Generalsekretär bringt neue Milliarden-Kredite ins Spiel
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt trotz bereits hoher Neuverschuldung einen möglichen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel ins Gespräch. Bis 2030 sollen sich Neuverschuldung auf 839 Milliarden Euro und Zinslasten auf 82 Milliarden Euro summieren.
23.07.2026
06:08 Uhr
Brüssel greift durch: Bald bremst Ihr Auto von selbst – ob Sie wollen oder nicht
Die EU diskutiert eine Erweiterung des Tempo-Assistenzsystems ISA, die künftig Neuwagen beim Erkennen von Tempolimits automatisch und zwingend abbremsen lassen soll. Praxistests zeigen jedoch erhebliche Fehlerquoten bei der Schilderkennung; ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
22.07.2026
17:38 Uhr
Eine rote Kappe und die geballte Wut der Linken: Wenn ein WM-Held zur Zielscheibe wird
Fußballer Ferran Torres, WM-Torschütze im Finale, geriet wegen einer „Make Spain Great Again“-Kappe in die Kritik: Ein Sumar-Abgeordneter forderte rechtliche Schritte gegen sein Immobilienunternehmen, zudem wurde ein Wandbild von ihm in Barcelona übermalt.
22.07.2026
06:02 Uhr
Der gläserne Bürger als Staatsziel: Wie Berlin unter dem Deckmantel des Steuerkampfes zum Totalzugriff ansetzt
Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig planen einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Steuerhinterziehung soll künftig als Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft gelten, Selbstanzeigen straffrei bleiben ungewiss. Vorgesehen sind zudem Registrierkassenpflicht, Blockchain-Analysen und ein KI-gestütztes Datenanalysezentrum zur lückenlosen Transaktionsüberwachung.
22.07.2026
05:39 Uhr
Frankreich sperrt Kinder aus den sozialen Netzwerken – doch der Preis könnte der gläserne Bürger sein
Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Medien für unter 15-Jährige ab 1. September, bestehende Konten müssen bis 2027 geschlossen werden. Kritiker warnen, die geplante Alterskontrolle per Ausweis oder Gesichtserkennung könnte zu flächendeckender Überwachung aller Bürger führen.
22.07.2026
05:36 Uhr
Die neue Grundsicherung: Wenn der Staat zuerst das Ersparte der Bürger anpeilt
Seit 1. Juli 2026 löst die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab: Schonvermögen sinkt altersabhängig auf 5.000-20.000 Euro, Wohnkostenschutz wird zur Ermessensleistung, Totalsanktionen bis zu 30 Prozent möglich. Juristen halten Teile für verfassungswidrig, erste Gerichtsurteile stellen Mietkürzungen bereits infrage.
22.07.2026
05:35 Uhr
Brüssels neuer Machthebel: Wie die EU unter dem Deckmantel der „Korruptionsbekämpfung“ ihre Zentralgewalt zementiert
Die EU-Kommission plant bis Ende 2026 eine neue Anti-Korruptionsstrategie mit gestärkter Staatsanwaltschaft und engerer Kopplung von Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeitskriterien. Kritiker sehen darin ein politisches Druckmittel gegen unliebsame Regierungen wie Ungarn, während EU-eigene Skandale wie „Qatargate“ vergleichsweise wenig Konsequenzen hatten.
22.07.2026
05:33 Uhr
Digitales Gefängnis in Rot-Weiß-Rot: Wie Österreich das Internet unter staatliche Kontrolle bringen will
Österreich plant eine „Altersverifikation“ für Social Media über die ID Austria, bei der laut einer Studie der Akademie der Wissenschaften nicht nur das Alter, sondern vollständige Identitätsdaten übermittelt würden. Kritiker warnen vor einer faktischen Klarnamenpflicht und umfassender Überwachung des Online-Verhaltens statt echtem Jugendschutz.
22.07.2026
05:23 Uhr
Der Staat als Rentenschatzmeister? Warum die geplante Kapitalrente zur Milliardenfalle werden könnte
Ab 2028 soll eine verpflichtende Kapitalrente über einen staatlichen Fonds eingeführt werden, in den Arbeitgeber und Beschäftigte zwei zusätzliche Beitragspunkte einzahlen. Kritiker warnen vor einem gigantischen, politisch anfälligen Vermögensberg und plädieren stattdessen für geförderte private Vorsorge in Bürgerhand.
22.07.2026
05:13 Uhr
Rekordlöhne von 4.217 Euro – und trotzdem verlieren die Deutschen am Ende
Der mediane Bruttolohn stieg 2025 auf 4.217 Euro, doch Inflation und Abgaben fressen den Zuwachs auf. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit auf 3,085 Millionen, während Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit belasten.
21.07.2026
21:33 Uhr
Frankreichs Social-Media-Verbot: Wenn der Jugendschutz zum trojanischen Pferd der totalen Überwachung wird
Frankreichs Parlament beschließt ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen, das ab September gelten soll. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation faktisch eine Identitätskontrolle für alle Internetnutzer einführen würde.
21.07.2026
12:21 Uhr
Rente als Armutszeugnis: Wenn ein Leben voller Arbeit im Alter nicht mehr zum Leben reicht
In Sachsen-Anhalt drohen laut einer Antwort der Bundesregierung mehr als 300.000 Vollzeitbeschäftigten Renten unterhalb der Armutsgrenze. Bereits jetzt sind rund 81.000 Über-65-Jährige von Altersarmut betroffen, wobei Frauen mit 16 Prozent deutlich häufiger betroffen sind als Männer mit 12 Prozent.
21.07.2026
05:31 Uhr
Der Staat als Fälscher: Verfassungsschutz soll künftig Daten manipulieren und Wohnungen heimlich betreten dürfen
Das Bundesinnenministerium plant, dem Verfassungsschutz neue Befugnisse einzuräumen: Datenmanipulation, Bereitstellung falscher Informationen und heimliche Wohnungszutritte sollen künftig möglich sein. Kritiker bemängeln fehlende Kontrollmechanismen und mangelnden Rechtsschutz für Betroffene.
20.07.2026
18:04 Uhr
Brüssels neuer Verbotsstreich: Wenn Bürokraten künftig über das Eigentum privater Unternehmen bestimmen
Ab diesem Wochenende dürfen große Modeunternehmen in der EU unverkaufte Kleidung nicht mehr vernichten, sondern müssen sie spenden, reparieren oder recyceln. Die neue Verordnung soll Überproduktion eindämmen, trifft aber vor allem Luxusmarken statt der eigentlichen Hauptverursacher von Textilverschwendung.
20.07.2026
18:01 Uhr
Der gläserne Fahrgast: Wie die BVG das Bargeld aus dem Berliner Nahverkehr verbannt
Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.
20.07.2026
18:00 Uhr
Renten-Alarm im Osten: Wer 45 Jahre schuftet, landet trotzdem in der Armutsfalle
Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.
20.07.2026
06:25 Uhr
Bremsen per Befehl aus dem All: Wie Brüssel den letzten Rest Fahrfreiheit kassieren will
Die EU-Kommission prüft Berichten zufolge ein System, das Neuwagen künftig per Satellit, 5G und Kamera automatisch abbremsen könnte, wenn Tempolimits überschritten werden. Kritiker warnen vor Überwachung und Sicherheitsrisiken, die Kommission bezeichnet die Pläne bislang als „rein explorativ“.
20.07.2026
06:06 Uhr
Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.
16.07.2026
14:15 Uhr
Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler
Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:48 Uhr
„Social Media Plus“: Brüssels perfide Blaupause für die totale Internetkontrolle
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant unter dem Begriff „Social Media Plus“ ein Gesetz gegen Minderjährige im Netz, das faktisch eine Alters- und Identitätsprüfung aller Internetnutzer erfordern könnte. Kritiker, darunter der Deutsche Ethikrat, warnen vor Missbrauch als Zensurinstrument.
15.07.2026
13:40 Uhr
Digitale Arztüberweisung bis 2029: Wenn der Staat Ihre Krankenakte zum Datenschatz erklärt
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.
15.07.2026
06:20 Uhr
Der gläserne Bürger als Brüsseler Traum: Von der Leyens App-Zwang zerstört die digitale Freiheit
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen eine verpflichtende App zur Altersverifikation und Identifikation für soziale Medien, offiziell zum Kinderschutz. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Totalüberwachung der Bürger, das parallel zur geplanten Chatkontrolle die digitale Privatsphäre und Meinungsfreiheit massiv einschränken könnte.
15.07.2026
06:17 Uhr
Der stille Aderlass: Wie Deutschland seine besten Köpfe an die Welt verschenkt
2025 verließen netto rund 97.000 Deutsche das Land, oft hochqualifizierte Fachkräfte. Als Hauptgründe nennen Umfragen bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast, während die Politik weitere Steuererhöhungen plant.
14.07.2026
05:51 Uhr
Der gläserne Bürger als Staatsziel: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz vor: heimliche Eingriffe in IT-Systeme und Wohnungen, Datenmanipulation, Anwerbung Minderjähriger als V-Leute sowie geschwächte Benachrichtigungspflichten für Betroffene.
14.07.2026
05:37 Uhr
Brüssels neuer Kontrollwahn: Von der Leyen will den Kindern das Internet abdrehen – und uns allen den digitalen Ausweis aufzwingen
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie eine verpflichtende Altersverifikations-App zur Durchsetzung. Kritiker befürchten, dass die geplante Regelung weit über soziale Netzwerke hinausgeht und den Weg zu einer digitalen Identifikationspflicht sowie umfassender Internetüberwachung ebnet.
13.07.2026
10:28 Uhr
Webers Brüsseler Söldnertruppe: Wenn EU-Funktionäre offen mit der Absetzung gewählter Regierungen liebäugeln
EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.
13.07.2026
06:59 Uhr
200 Milliarden neue Schulden: Wie Merz sein eigenes Versprechen im Panzerstaub versinken lässt
Die Bundesregierung plant für 2027 neue Schulden von 200 Milliarden Euro, vor allem für die Bundeswehr, dank Ausnahme von der Schuldenbremse. In der Union regt sich Kritik: Politiker fordern eine Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Ausnahmen.
13.07.2026
05:57 Uhr
Der große Rückzug: Wie die Politik Millionen Mietwohnungen aufs Spiel setzt
Umfragen zufolge erwägt rund die Hälfte bis zwei Drittel privater Vermieter in Deutschland den Rückzug aus dem Mietmarkt, wegen steigender Kosten, strenger Regulierung und unklarer Energievorgaben. Da private Eigentümer den Großteil der Mietwohnungen stellen, drohen Millionen Wohnungen vom Markt zu verschwinden.
13.07.2026
05:53 Uhr
Sozial-Show im Sommerinterview: Wie Ines Schwerdtner die unbequemen Fragen elegant umschifft
Im ARD-Sommerinterview wich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritischen Fragen zu Sozialpolitik, Wohnungspolitik und dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU größtenteils aus. Das brisante Thema Nahost-Konflikt und die parteiinternen Antisemitismus-Vorwürfe blieben im Gespräch gänzlich unerwähnt.
13.07.2026
05:41 Uhr
Global Wealth Report 2026: Warum Deutschland reich aussieht – und arm ist
Der UBS-Report zeigt: Trotz hohem Durchschnittsvermögen (Rang 14) liegt Deutschland beim Medianvermögen nur auf Platz 30 – die Hälfte der Erwachsenen besitzt weniger als 47.000 Euro. Grund sind fehlende Kapitalmarktbeteiligung sowie schwaches Wachstum im Vergleich zu den USA.
13.07.2026
05:41 Uhr
Rauchen für Klingbeils Kasse: Wie der Finanzminister die Bürger zur Ader lässt
Das Bundesfinanzministerium plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher beschlossen: Eine Zigarettenschachtel soll bis 2030 statt 11,36 Euro nun 11,78 Euro kosten. Damit sollen jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen, insgesamt bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro.
10.07.2026
16:19 Uhr
Das große Entlastungsmärchen: Wie Merz und Klingbeil den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – und es „Fairness“ nennen
Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.
10.07.2026
10:31 Uhr
Chatkontrolle durchgewinkt: Wie Brüssel in einer chaotischen Nacht die private Kommunikation von Millionen Bürgern kassierte
Das EU-Parlament hat die "Chatkontrolle 1.0" per Dringlichkeitsverfahren durchgesetzt: Da nur 314 statt der nötigen 360 Gegenstimmen erreicht wurden, galt der Antrag trotz verfehlter Mehrheit als angenommen. Kritiker sprechen von einem "Scheinparlament" und undemokratischem Vorgehen, die Piratenpartei prüft rechtliche Schritte.
10.07.2026
06:28 Uhr
Big Brother fährt mit: EU verordnet Überwachungskameras in jedem Neuwagen
Seit 7. Juli 2026 müssen laut EU-Verordnung alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einer Fahrerüberwachungskamera (ADDW) sowie einem Event Data Recorder ausgestattet sein, die Blickverhalten und Fahrdaten aufzeichnen. Kritiker befürchten eine schrittweise Ausweitung der Überwachung und den Verlust der Privatsphäre am Steuer.
10.07.2026
05:56 Uhr
Der Verfahrenstrick von Brüssel: Wie die EU das digitale Briefgeheimnis über Nacht beerdigte
Das EU-Parlament brachte am 9. Juli 2026 die Chatkontrolle 1.0 per Verfahrenstrick zurück: Trotz Mehrheit dagegen (314 zu 276 Stimmen) griff durch ein Eilverfahren eine erhöhte Hürde von 361 Stimmen, wodurch die Ablehnung scheiterte. Kritiker sehen darin einen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und warnen vor Aushöhlung der Verschlüsselung sowie Grundrechtsverletzungen.
09.07.2026
14:22 Uhr
Der digitale Euro rückt näher – und mit ihm die gläserne Brieftasche des Bürgers
Das EU-Parlament hat den Rechtsrahmen für den digitalen Euro beschlossen, nun folgen Trilog-Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Kommission. Die EZB plant einen Start Anfang 2029; offen sind noch Fragen zu Gebühren, Guthabengrenzen und Datenschutz.
09.07.2026
14:21 Uhr
Chatkontrolle durchgewinkt: Wenn Brüssel den gläsernen Bürger schafft
Das EU-Parlament hat im dritten Anlauf die sogenannte Chatkontrolle beschlossen, die eine automatisierte Durchleuchtung privater Nachrichten und Dateien vor deren Verschlüsselung vorsieht. Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall für weitreichende Überwachung unter dem Vorwand des Kinderschutzes.
09.07.2026
06:17 Uhr
Peter Schiff schlägt Alarm: Silber auf 200 Dollar, Gold auf 10.000 – die Notenbank in der Schuldenfalle
Ökonom Peter Schiff warnt, die US-Notenbank werde Staatsschulden weginflationieren lassen und prognostiziert Silber bei 200 sowie Gold bei 10.000 Dollar. Zentralbanken schichteten Reserven zunehmend vom Dollar in Gold um.
08.07.2026
17:15 Uhr
Indiens Goldschatz von 30.000 Tonnen: Warum der Staat gegen die Weisheit seiner Bürger machtlos ist
Indiens Regierung will mit einem erweiterten Gold-Monetarisierungsprogramm über Juweliere an das geschätzte 30.000-Tonnen-Goldvermögen der Bürger gelangen. Ein Vorgängerprogramm mobilisierte in elf Jahren nur 39 Tonnen, da Gold für Inder als krisensichere Vermögensreserve außerhalb staatlichen Zugriffs gilt.
08.07.2026
11:11 Uhr
Big Brother fährt mit: EU zwingt Autofahrern die Überwachungskamera auf
Seit 7. Juli 2026 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU mit einer Innenraumkamera (ADDW) ausgestattet sein, die Fahrer auf Ablenkung und Müdigkeit überwacht. Kritiker warnen vor möglichem Missbrauch der Daten und einer schleichenden Ausweitung staatlicher Überwachung.
08.07.2026
11:08 Uhr
Der gläserne Autofahrer: Wie der Bund unter dem Deckmantel der Statistik ein Mobilitätsprofil der Bürger anlegt
Ab Mitte 2026 fordert das Kraftfahrt-Bundesamt rund 200.000 zufällig ausgewählte Fahrzeughalter zur freiwilligen Meldung ihrer Kilometerstände auf. Kritiker warnen, dass so aus Zulassungsdaten detaillierte Mobilitätsprofile entstehen, die künftig für Maut- oder Klimaabgaben-Modelle genutzt werden könnten.
08.07.2026
09:36 Uhr
22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet
Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
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