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Kettner Edelmetalle

Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.05.2026
09:39 Uhr

Linke startet Meldeportal gegen Vonovia – Enteignungsdebatte gewinnt an Schärfe

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.
21.05.2026
17:56 Uhr

Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.
20.05.2026
08:42 Uhr

Grundsteuer-Hammer: Bundesfinanzhof segnet umstrittenes Bodenwertmodell ab – Hausbesitzer mit Garten bluten weiter

Der Bundesfinanzhof hat alle Klagen gegen das baden-württembergische Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen und es für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Berechnung bleiben allein Grundstücksgröße und Bodenrichtwert – unabhängig von der Bebauung. Rund 5,6 Millionen Eigentümer in Baden-Württemberg sind betroffen.
19.05.2026
13:36 Uhr

Die Heizkosten-Falle: Wie Gaskunden zur Melkkuh einer verfehlten Energiepolitik werden

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.
18.05.2026
07:48 Uhr

Omniwar: Wie der digitale Feudalismus den freien Bürger zum Vasallen degradiert

Schweizer Aufklärer warnen vor einem "Omniwar": einem globalen Kontrollsystem aus KI, Biometrie und digitalen Währungen, das freie Bürger zu algorithmisch verwalteten Vasallen degradiere. Experten sehen in Corona, Agenda 2030 und digitalem Euro Bausteine eines technokratischen Feudalismus.
18.05.2026
05:54 Uhr

Sanktionen ohne Prozess: Wie Brüssel und Berlin Grundrechte zerschreddern

Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.
13.05.2026
12:42 Uhr

Wenn der Staat im Zuständigkeitsnebel verdampft: Der absurde Fall Doğru entlarvt deutsche Behördenwillkür

Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger, steht als einziger in Deutschland lebender Bürger auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Berichterstattung über Gaza. Als er zu einer EU-Parlamentsanhörung nach Brüssel reisen wollte, erklärte sich keine deutsche Behörde für zuständig.
13.05.2026
09:35 Uhr

Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin die Vermieter zur Kasse bittet und damit Wohnraum vernichtet

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.
12.05.2026
12:13 Uhr

Brüssels stiller Staatsstreich: Wie der EuGH zum Oberrichter Europas wird

Der EuGH hat erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags festgestellt und sich damit zum obersten Wertehüter Europas gemacht. Verfassungsrechtler warnen vor einer „EU-Revolution von oben", da künftig jede nationale Rechtsnorm per Vertragsverletzungsverfahren gekippt werden könnte.
11.05.2026
06:02 Uhr

Brüssel greift nach dem letzten Rest digitaler Freiheit: VPN-Verbot in Vorbereitung

Die EU diskutiert laut einem Briefing des Europäischen Parlaments Einschränkungen für VPN-Dienste, da Nutzer damit Altersverifikationspflichten umgehen könnten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt, diese Umgehungsmöglichkeiten "adressieren" zu wollen.
11.05.2026
04:57 Uhr

Sechs Wochen Hausarrest für Gesunde? Das RKI lässt die Maske fallen

Das RKI empfiehlt bis zu sechs Wochen Quarantäne für gesunde Kontaktpersonen nach möglicher Hantavirus-Exposition – selbst ein negativer Test soll die Isolation nicht aufheben. Dabei gilt eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus als wissenschaftlich kaum belegt.
08.05.2026
17:33 Uhr

Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
07.05.2026
14:46 Uhr

Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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