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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
10:14 Uhr
Demokratiefeindliche Entwicklung: Staatliche Gesinnungskontrolle durch Social-Media-Überwachung
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz könnten selbst Social-Media-Likes von öffentlich Bediensteten berufliche Konsequenzen haben. Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun warnt, dass sogar Hausmeister an öffentlichen Schulen ihren Job riskieren könnten, wenn sie AfD-Beiträge liken, während mehrere Bundesländer bereits Überprüfungen von Staatsbediensteten erwägen.
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05.05.2025
10:10 Uhr
Justiz-Skandal: Bundesbehörde ignoriert Gerichtsurteil und startet Rachefeldzug gegen Top-Anwalt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verweigert die Umsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur Akteneinsicht des Medienanwalts Joachim Steinhöfel und geht stattdessen mit einer Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn vor. Der Fall, der seinen Ursprung in einem kritischen Tweet Steinhöfels über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten hat, wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt.
05.05.2025
08:16 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo setzt auf aggressive Datensammelwut - Nutzer werden vor vollendete Tatsachen gestellt
Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.
05.05.2025
08:14 Uhr
Militärexperte warnt: Europas Ukraine-Politik führt in die Katastrophe
Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.
05.05.2025
08:08 Uhr
Privilegien-Skandal: Minister sahnen nach nur vier Jahren lebenslang ab
Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
05.05.2025
08:06 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Bundesregierung führt elektronische Patientenakte flächendeckend ein
Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.
05.05.2025
08:06 Uhr
Grundsteuer-Schock: Immobilienbesitzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.
05.05.2025
08:05 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Die gefährliche Kapitulation des Rechtsstaats
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.
05.05.2025
08:05 Uhr
Deutscher Chemie-Gigant BASF in der Krise: Grüne Energiepolitik fordert ihren Tribut
Der Chemiekonzern BASF verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Gewinneinbruch von 29,2 Prozent auf 1,20 Milliarden Euro, während der Umsatz auf 17,40 Milliarden Euro schrumpfte. Als Reaktion plant der Konzern unter CEO Markus Kamieth einen radikalen Umbau, der die Trennung von mehreren Geschäftsbereichen vorsieht und sich künftig auf die Kernkompetenzen in Chemie, Industrie und Ernährung konzentrieren will.
05.05.2025
08:05 Uhr
Mallorca am Limit: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen zwingt Insel zum Hilferuf an die EU
Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.
05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
05.05.2025
08:04 Uhr
Transformatoren-Mangel bremst Energiewende aus - Experten warnen vor dramatischen Folgen
Der weltweite Mangel an Transformatoren entwickelt sich zum kritischen Engpass für die Energiewende, da die Preise seit 2019 um 75 Prozent gestiegen sind und sich die Lieferzeiten verdoppelt haben. Bis 2045 müssen etwa 80 Prozent aller Transformatoren im Verteilnetz ersetzt werden, während gleichzeitig der KI-Boom den Bedarf weiter erhöht und die Industrie nur zögerlich in neue Produktionskapazitäten investiert.
05.05.2025
08:03 Uhr
Grünen-Chef fordert radikales Vorgehen gegen AfD - Demokratie oder politische Hexenjagd?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".
05.05.2025
08:02 Uhr
UPS als Vorbote der Rezession: Logistikbranche sendet alarmierende Signale
Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.
05.05.2025
08:02 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Hunderte Senioren stehen stundenlang für Arzttermin an
In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.
05.05.2025
07:51 Uhr
USA und Ukraine: Ein Deal auf Kosten Europas?
Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.
05.05.2025
07:51 Uhr
Familienministerium unter Prien: Fortsetzung linker Gesellschaftspolitik mit anderen Mitteln
Mit Karin Prien als neue Familienministerin deutet sich eine Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung des Ministeriums an, da sie dieses ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" versteht und die bestehenden Förderstrukturen sowie gesellschaftspolitischen Initiativen weiterzuführen plant. Die CDU-Politikerin, die in Schleswig-Holstein bereits mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitete und sich für die Aufnahme "sexueller Identität" ins Grundgesetz einsetzte, lässt damit keinen grundlegenden Kurswechsel in der Familienpolitik erwarten.
05.05.2025
07:50 Uhr
Grüne Pläne zur Wohnflächen- und Wassersteuer: Neuer Angriff auf den deutschen Mittelstand
Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.
05.05.2025
07:49 Uhr
EU-Pläne zur Strommarkt-Spaltung: Deutschlands Energieversorgung vor dem Kollaps?
Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.
05.05.2025
07:49 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Wirtschaftslobby statt Kompetenz?
Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.
05.05.2025
07:49 Uhr
Spanischer Blackout offenbart die gefährlichen Schwächen der Energiewende
Ein massiver Stromausfall legte am 28. April 2025 die Energieversorgung für 50 Millionen Menschen in Spanien und Portugal lahm, als 15 Gigawatt Erzeugungsleistung durch Überproduktion von Solaranlagen zusammenbrachen. Der Vorfall offenbart die Instabilität von Stromnetzen bei zu hohem Anteil wetterabhängiger Energieerzeuger und wirft kritische Fragen zur europäischen Energiewende auf.
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