CDU-General Linnemann attackiert Scholz wegen schleppender Asylpolitik

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Der Grund: Aus Linnemanns Sicht gibt es keine Fortschritte in der Asylpolitik und bei Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag habe Scholz lediglich einen weiteren Gipfel im Dezember angekündigt, was Linnemann als „eine Frechheit“ bezeichnete.

Unzufriedenheit bei der CDU

„Olaf Scholz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Scholz keinerlei Fortschritte gebracht habe. Statt konkreter Lösungen habe Scholz lediglich einen neuen Gesprächstermin im Dezember in Aussicht gestellt. „Eine Frechheit“, wiederholte Linnemann.

Langwierige Entscheidungsprozesse

Bis Dezember will die Bundesregierung prüfen, inwieweit Asylverfahren in Drittstaaten abgewickelt werden können, ein Modell, das beispielsweise Italien bereits praktiziert. Geflüchtete, die in Italien ankommen, werden nach Albanien gebracht, wo ihre Ansprüche geprüft werden. Doch allein die Prüfung soll bis Dezember dauern, dann soll ein weiterer Gipfel von Länderchefs und Kanzler stattfinden.

Dringlichkeit betont

Linnemann betonte gegenüber der „Bild“, dass ein neues Treffen nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen notwendig sei. Er warf Scholz vor, die Lösung des Problems zu verschleppen und lediglich neue Termine anzukündigen. Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sagte: „Alles geht nur in Trippelschritten, wo Siebenmeilenstiefel nötig wären.“ Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife.

Streit zwischen Bund und Ländern

Seit Monaten schwelt zwischen Bund und Ländern ein Streit über das Thema Migration. Dabei geht es nicht nur um die Drittländer-Lösung. Auch bei der Abschiebung von straffälligen Ausländern oder der Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Kommunen kommt es immer wieder zu Konflikten.

Scholzigkeit und ihre Folgen

Die sogenannte „Scholzigkeit“, ein Begriff, der das Verhalten beschreibt, gute Absichten zu kommunizieren und dann Gründe zu finden, diese zu verzögern oder zu verhindern, führt zu einem Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Dies könnte auch ein Grund sein, warum die CDU und andere konservative Kräfte zunehmend unzufrieden mit der aktuellen Regierung sind.

Die Kritik von Linnemann und anderen konservativen Politikern zeigt, dass die Geduld mit der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung am Ende ist. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz und seine Regierung bis Dezember konkrete Lösungen präsentieren können oder ob die Unzufriedenheit weiter wächst.