CDU-Politikerin Güler warnt: Ampel-Politik treibt Migranten in die Arme der AfD

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat in einem Interview mit der Zeit eine beunruhigende Entwicklung aufgezeigt: Die aktuelle Politik der Ampelkoalition treibt vermehrt auslandsstämmige Wähler in die Arme der AfD. Güler, die ehemalige Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen, gab dabei die Stadt Duisburg als Beispiel an, die als eine Hochburg der Partei gilt.

Verteilungskonflikte unter Einwanderern nehmen zu

Güler berichtet von wachsenden Verteilungskonflikten unter Einwanderern. Sie erklärte, dass bei ihren Besuchen im Bundestag immer wieder Schülergruppen mit Migrationshintergrund anwesend waren, die den Politikern eine Ungleichbehandlung von syrischen und ukrainischen Asylbewerbern vorwarfen. Als Reaktion auf die Erklärung der Politiker, dass es unterschiedliche Regelungen auf europäischer Ebene und besondere Verantwortungen aufgrund des Krieges auf unserem Kontinent gebe, entgegneten die syrischen Schüler, dass sie für alles kämpfen müssten, während die Ukrainer alles vorgesetzt bekämen.

Bund-Länder-Treffen zur Asylkrise gescheitert

Ein weiteres Thema, das Güler ansprach, war das gescheiterte Bund-Länder-Treffen zur Asylkrise. Die Unionspolitikerin betonte den Unmut der Bundesländer über die vorgeschlagenen Kürzungen. Sie berichtete, dass alle Bundesländer sprachlos gewesen seien und keines die Entscheidung gut gefunden habe. Auf die Frage, ob Vorwürfe der Kommunen gegenüber der unionsgeführten NRW-Landesregierung bei der Asyl-Finanzierung legitim seien, entgegnete Güler mit Schuldzuweisungen an die Ampel. Dass der Bund nicht bereit sei, noch eine Schippe draufzulegen, lasse einen hoffnungslos zurück.

CDU reagiert auf Kritik an der Bekämpfung illegaler Migration

Im Hinblick auf die Kritik am Scheitern der CDU bei der Bekämpfung illegaler Migration verwies Güler auf den EU-Türkei-Pakt. Mit diesem habe Deutschland zumindest ein Modell gehabt, das ein paar Jahre lang sehr gut funktioniert und die Zahlen gesenkt habe. Zudem plädierte sie für weitere Grenzkontrollen, die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie Sachleistungen für Asylbewerber.

Die Aussagen Gülers werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Ampel-Politik. Es scheint, dass die Regierungskoalition nicht nur die einheimischen, sondern auch die eingewanderten Wähler verliert. Die Frage ist, ob die Ampelkoalition in der Lage sein wird, das Ruder noch herumzureißen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.