CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an

Es ist ein Ergebnis, das man durchaus als politisches Erdbeben bezeichnen darf – und doch überrascht es kaum jemanden, der die Stimmung im Land aufmerksam verfolgt hat. Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31,0 Prozent klar für sich entschieden und die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf magere 25,9 Prozent verwiesen. Das einstige sozialdemokratische Stammland, das Malu Dreyer und vor ihr Kurt Beck über Jahrzehnte rot gefärbt hatten, ist gefallen. Endgültig.

Schnieder gibt sich staatsmännisch – doch die Uhr tickt

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder verlor keine Zeit. Bereits am Montag nach der Wahl erklärte er in Mainz, er werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche zu schaffen. Man trage Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz, so Schnieder. Worte, die nach Pflichtbewusstsein klingen – und nach dem nüchternen Pragmatismus, den die Bürger sich von ihren Politikern so sehnlich wünschen.

Die Mandatsverteilung im neuen Landtag lässt ohnehin kaum Spielraum für taktische Spielchen: 39 Sitze für die CDU, 32 für die SPD, 24 für die AfD und lediglich zehn für die Grünen. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen – ein demokratiepolitisch fragwürdiges Ritual, das mittlerweile zur Standardübung der etablierten Parteien geworden ist –, bleibt als einzige rechnerische Möglichkeit eine Große Koalition unter Führung der CDU.

Das Ende einer Ära: Schweitzer räumt das Feld

Bemerkenswert ist der Abgang von Alexander Schweitzer, der einem künftigen Kabinett nicht mehr angehören will. Schnieder zollte dem scheidenden Ministerpräsidenten Respekt und dankte ihm für seinen Dienst am Land. Eine Geste, die man als Großmut des Siegers deuten kann – oder schlicht als politische Höflichkeit, die zum guten Ton gehört. Schweitzer hatte das schwere Erbe Dreyers angetreten und konnte den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht aufhalten. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, verliert auch in Rheinland-Pfalz weiter an Boden – ein bundesweiter Trend, der sich mit erschreckender Konsequenz fortsetzt.

Die AfD als stiller Gewinner

Über das eigentlich bemerkenswerteste Ergebnis dieses Wahlabends wird freilich am wenigsten gesprochen: Die AfD zieht mit 24 Mandaten als drittstärkste Kraft in den Landtag ein – ein Rekordergebnis für die Partei in Rheinland-Pfalz. Dass Millionen von Bürgern ihre Stimme einer Partei geben, die vom politischen Establishment konsequent ausgegrenzt wird, sollte den Verantwortlichen eigentlich zu denken geben. Stattdessen wird reflexartig die Brandmauer beschworen, als ließe sich der Wille eines beträchtlichen Teils der Wählerschaft einfach wegzementieren.

Die Grünen hingegen können mit ihren zehn Sitzen gerade noch so die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben – ein weiteres Indiz dafür, dass die grüne Welle, die Deutschland jahrelang überrollt hat, endlich an Kraft verliert. Die FDP? Nicht einmal mehr im Landtag vertreten. Parteichef Dürr hat bereits seinen Rücktritt angeboten – ein Schritt, der angesichts des Desasters überfällig war.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist mehr als ein regionales Ereignis. Sie ist ein Seismograph für die politische Großwetterlage in der Bundesrepublik. Die Bürger haben genug von ideologiegetriebener Politik, von Gender-Debatten und Klimaaktivismus auf Kosten des wirtschaftlichen Wohlstands. Sie wollen Sicherheit, Stabilität und Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen – nicht belehren. Gordon Schnieder hat versprochen, Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz sein zu wollen. An diesem Versprechen wird er gemessen werden. Die Erwartungen sind hoch, die Geduld der Wähler ist dünn. Sehr dünn.