CDU/CSU fordern „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ – und bieten der Ampel ihre Hilfe an

Die CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen umfassenden „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ gefordert und gleichzeitig der Ampel-Regierung ihre Unterstützung angeboten. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft unter enormen Druck steht, präsentieren sie konkrete Vorschläge, um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Wirtschaftsreformen und Steuerentlastungen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“. Er betonte, dass die Union gesprächsbereit sei, wenn die Bundesregierung klare und abgestimmte Vorschläge vorlege, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden könnten.

Rhein, der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, nannte als mögliche Reformansätze eine „Aktivrente“, die eine längere Lebensarbeitszeit sowie das Ableisten von Überstunden steuerlich begünstige. Weitere Forderungen umfassen „Entlastungen bei der Körperschaftsteuer“, die „Abschaffung des Solis für Unternehmen“ und eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum“.

Fokus auf Energiekosten und Sozialausgaben

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) betonte die Notwendigkeit, die Energiekosten zu senken, flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen und überzogene Standards abzusenken. „Wichtig für Wachstum und höhere Steuereinnahmen sind geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards“, sagte Kretschmer. Er kritisierte die immer weiter steigenden Sozialausgaben, die auch die Kommunen massiv belasten würden.

Kretschmer sprach sich zudem für ein „Sondervermögen für wichtige Investitionen insbesondere für die kommunale Infrastruktur, für Schule, Kita, Sport oder Kommunalstraßen“ aus. Er betonte, dass ein Kurswechsel notwendig sei und mehr Freiheit und weniger Staat die Lösung aus der Krise darstellten.

Investitionen ohne neue Kredite

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich strikt gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. „Die ewig monotonen Forderungen nach Umgehungen der Schuldenbremse, egal ob über Sondervermögen, Investitionsfonds oder Manipulation der Konjunkturkomponente lehnen wir ab“, so Füracker. Er forderte echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) appellierte an die Ampel-Koalition, im Streit über notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft „einen großen Wurf“ abzuliefern. Er bot die Unterstützung der Länder an und forderte den Bundesfinanzminister auf, die demokratische Opposition und die Länder einzuladen, um über langfristige Investitionen zu sprechen.

Fazit

Die CDU/CSU zeigt sich bereit, aktiv an der Gestaltung eines „Comeback-Plans“ für die deutsche Wirtschaft mitzuwirken. Mit klaren Forderungen und Reformvorschlägen setzen sie ein starkes Zeichen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung diese Hilfe annehmen und in konkrete Maßnahmen umsetzen wird. Fest steht: Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend einen neuen Impuls, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.