Chinas dreiste Einschüchterungstaktik: Geplanter Autounfall sollte Taiwans Vizepräsidentin in Prag treffen

Die Masken fallen immer schneller. Was tschechische Geheimdienste jetzt enthüllten, liest sich wie ein Drehbuch aus einem schlechten Spionagethriller – wäre es nicht bittere Realität. Chinesische Agenten, die aus der Pekinger Botschaft in Prag heraus operierten, planten einen inszenierten Autounfall gegen Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim während ihres Besuchs in der tschechischen Hauptstadt im März 2024. Ein Vorfall, der zeigt, wie weit das kommunistische Regime in Peking mittlerweile bereit ist zu gehen.

Diplomatische Immunität als Deckmantel für kriminelle Machenschaften

Der Chef des tschechischen Militärgeheimdienstes, Petr Bartovský, bezeichnete die Enthüllungen als "beispiellos" für chinesische Aktivitäten in Europa. Die Pläne sahen eine "demonstrative kinetische Aktion" vor – ein euphemistischer Begriff für das, was man im Klartext als versuchten Anschlag bezeichnen müsste. Glücklicherweise kam es nicht zur Ausführung, wie Bartovský betonte. Der Plan blieb in der Planungsphase stecken.

Doch allein die Tatsache, dass solche Überlegungen angestellt wurden, wirft ein grelles Licht auf die Methoden des chinesischen Regimes. Während westliche Demokratien noch über Sanktionen und diplomatische Noten diskutieren, plant Peking bereits physische Einschüchterungsversuche auf europäischem Boden.

Ein roter Ampelverstoß mit Folgen

Wie dilettantisch die chinesischen Agenten dabei vorgingen, zeigt ein Detail aus dem Geheimdienstbericht: Bei dem Versuch, die taiwanesische Delegation zu überwachen, überfuhr ein chinesischer Diplomat eine rote Ampel im Zentrum Prags. Diese Amateurhaftigkeit führte letztendlich zur Aufdeckung der gesamten Operation. Die chinesischen Beamten sammelten Informationen über Hsiaos Terminplan und versuchten, ihre Treffen mit prominenten Vertretern der tschechischen Politik und Öffentlichkeit zu dokumentieren.

"Das Verstecken hinter diplomatischer Immunität, um in die Souveränität einer anderen Nation einzugreifen und die persönliche Sicherheit zu gefährden, ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts"

So formulierte es der taiwanesische Parlamentsabgeordnete Kuang-ting Chen treffend auf der Plattform X. Er brachte damit auf den Punkt, was viele denken dürften: China exportiert seinen Autoritarismus und betreibt transnationale Repression.

Taiwans erste Auslandsreise nach dem Wahlsieg – ein Dorn im Auge Pekings

Der Zeitpunkt war kein Zufall. Es handelte sich um Hsiaos erste Auslandsreise nach ihrem und Präsident Lai Ching-tes Wahlsieg. Ein symbolträchtiger Moment, den Peking offenbar nicht unkommentiert lassen wollte. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl die Insel niemals unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas stand.

Taiwan funktioniert als de facto souveräner Staat mit eigenem Rechtssystem, Militär und internationalen Beziehungen. Diese Realität anzuerkennen, fällt vielen westlichen Politikern schwer – aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen durch China. Umso bemerkenswerter ist die klare Haltung der tschechischen Behörden, die ihre Bedenken direkt an Peking kommunizierten.

Ein Muster der Einschüchterung

Der Vorfall in Prag reiht sich ein in eine lange Liste chinesischer Druckversuche. 2022 blockierte China vorübergehend den Handel mit Litauen, nachdem das baltische Land Taiwan erlaubt hatte, ein Vertretungsbüro unter dem Namen "Taiwan" zu eröffnen. Die Botschaft ist klar: Wer sich mit Taiwan einlässt, bekommt es mit Peking zu tun.

Doch die Zeiten ändern sich. Immer mehr Länder erkennen, dass Appeasement gegenüber autoritären Regimen keine Lösung ist. Die tschechischen Sicherheitskräfte waren während Hsiaos Besuch präsent und bereit einzugreifen. Taiwan selbst war über die Geheimdienstinformationen informiert, wie die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo, bestätigte.

Europa muss aufwachen

Was lernen wir aus diesem Vorfall? China testet die Grenzen des Machbaren aus. Heute ist es ein geplanter Autounfall in Prag, morgen könnte es etwas Schlimmeres sein. Die europäischen Staaten täten gut daran, ihre Naivität abzulegen und zu erkennen, mit wem sie es zu tun haben.

Während unsere Politiker in Berlin noch über Klimaneutralität und Gendersternchen debattieren, plant Peking bereits die nächsten Schachzüge im globalen Machtspiel. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz sollte hier klare Kante zeigen – auch wenn das bedeutet, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.

Der Vorfall in Prag sollte ein Weckruf sein. Nicht nur für die Politik, sondern für uns alle. In einer Welt, in der autoritäre Regime immer dreister werden, braucht es starke Demokratien, die zusammenstehen. Und es braucht Bürger, die verstehen, dass Freiheit und Souveränität keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich verteidigt werden müssen.